Ökonomische Unsicherheiten begrenzen

Brexit und Verträge

Vertragsabschlüsse mit Bezug zum Vereinigten Königreich sollten mögliche Auswirkungen des Brexit berücksichtigen. Bestehende Vertragsbeziehungen und –klauseln sollten auf Anpassungsbedarf überprüft werden. Frühzeitige Vertragsanpassungen vermeiden den Rückgriff auf „Notfallklauseln“, deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen meist unbestimmt und wenig verlässlich sind. Dies gilt etwa für Vorgaben höherer Gewalt und den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Bestehende Vertragsklauseln können mit dem Brexit leicht an Klarheit, Aussagekraft oder Ausgewogenheit verlieren. Wie ist bspw. ein Verweis auf die EU oder einen europäischen Rechtsakt nach dem Austritt auszulegen? Wer kommt für Mehrkosten infolge geänderter Import‐ und Exportbedingungen auf? Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen könnte auf ungeahnte Hindernisse stoßen, was nicht zuletzt bei Gerichtsstandklauseln bedacht werden muss.

Mit dem Brexit droht die Einführung von Zöllen, Wechselkurse könnten durch Phasen verstärkter Volatilität gehen. Gesellschaftsrechtlich könnte der Austritt ebenfalls neue Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel nach sich ziehen. Ob sich Gesellschaften, die nach englischem Recht als Limited gegründet worden sind, noch auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen können, mag bezweifelt werden. Umgekehrt könnten betriebliche Anpassungen erforderlich werden, um Beeinträchtigungen einer europäischen SE, die ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat, zu vermeiden.

Redeker Sellner Dahs verfügt über langjährige Verbindungen nach Großbritannien. Mit unserem Londoner Büro sind wir seit Jahrzehnten im britischen Markt aktiv. Dies sowie unsere engen Beziehungen zur britischen Kanzlei Womble Bond Dickinson erlauben uns, Sie umfassend zu allen deutschen, europäischen und englischen Rechtsfragen rund um den Brexit zu beraten. Dies gilt insbesondere für die folgenden Bereiche:

  • Arbeitsrecht
  • Banken und Finanzen
  • Bau‐ und Immobilienrecht
  • Compliance
  • Corporate (M&A und Gesellschaftsrecht)
  • Datenschutzrecht
  • Familien‐ und Erbrecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz und Informationstechnologie
  • Litigation
  • Presse, Medien, Kultur
  • Steuerrecht
  • Verkehr
  • Zivil‐ und Wirtschaftsrecht

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