Pressemitteilung
03.05.2013

Redeker erwirkt einstweilige Anordnung im Vergabeverfahren um die Sportwettkonzessionen

Bonn, 3. Mai 2013. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Beschluss vom 30. April 2013 – Az. 5 L 90/13. WI – das Hessische Ministerium des Innern und für Sport verpflichtet, es einem Anbieter von Sportwetten zu ermöglichen, an dem Vergabeverfahren um die Sportwettkonzessionen teilzunehmen und dem Ministerium die einzelnen Konzepte für das Wettangebot persönlich vorzustellen und diese gegebenenfalls nachzubessern. Diese Möglichkeit blieb zahlreichen Bewerbern trotz Erfüllung der notwendigen Anforderungen bislang verwehrt. Auch der Antragssteller war bisher nicht zur Verhandlungsphase eingeladen und wochenlang über den weiteren Verlauf im Unklaren gelassen worden.

Der durch die Sozietät Redeker Sellner Dahs erwirkte Beschluss dürfte Präzedenzwirkung haben. Redeker‐Partner Dr. Ronald Reichert: „Auf der Grundlage des nicht einzelfallbezogen begründeten Beschlusses muss das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nunmehr entscheiden, ob es auch den übrigen nicht eingeladenen Bewerbern die Möglichkeit gibt, an der Verhandlungsphase teilzunehmen. Hierfür spricht insbesondere, dass das Verwaltungsgericht betont hat, mit einer faktisch geschaffenen weiteren Verfahrensstufe durch den Ausschluss von der Verhandlungsphase sei nicht zu rechnen gewesen.“

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist noch nicht rechtskräftig.

Nach der durch Verfahren der Sozietät Redeker Sellner Dahs maßgeblich erzwungenen Öffnung des staatlichen Wettmonopols in Deutschland (BVerfG, U. v. 28.3.2001 – 1 BvR 1054/01 – Katzinger‐Göth; EuGH, U. v. 8.9.2010 – Markus Stoß u. a.; BVerwG, U. v. 24.11.2010 etc.) eröffnet das Konzessionsvergabeverfahren für Sportwetten erstmals die Möglichkeit, dass sich auch private Wettanbieter um eine staatliche Lizenz bemühen können. Das Verfahren wird von Redeker Sellner Dahs durch das glückspielrechtliche Team um Dr. Ronald Reichert für einige Anbieter verantwortlich begleitet. Für Mai 2013 war eigentlich die Vergabe der Konzessionen angekündigt.

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