Pressemitteilung
09.07.2013

Dr. Alexander Schink legt Gutachten zu Verpackungsabfällen vor

Eigentumsansprüche der Dualen Systeme nicht haltbar

Bonn, 09. Juli 2013. Dr. Alexander Schink hat am Vormittag vor der Bundespressekonferenz sein Gutachten zum Thema „Eigentum an Verpackungsabfällen“ vorgestellt. Das Gutachten ist vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse) in Auftrag gegeben worden. Es beschäftigt sich mit der Frage, wer Eigentümer der Materialien ist, die in die gelbe Tonne oder den gelben Sack eingefüllt werden und welche Konsequenzen sich daraus für die Entsorgungszuständigkeiten ableiten. Diese Frage ist sowohl für die privaten Versorger als auch für die Kommunen von hoher wirtschaftlicher Bedeutung.

Zurzeit beanspruchen die Dualen Systeme das Eigentumsrecht an den Verpackungsabfällen der privaten Haushalte und entscheiden ohne Beratung mit den Entsorgungsbetrieben, welche Mengen verbrannt und welche recycelt werden. In der Folge landen viele recyclingfähige Stoffe in der Verbrennung statt im hochwertigen Recycling.

Alexander Schink stellt in seinem Gutachten fest, dass dieser Eigentumsanspruch der Dualen Systeme nicht gerechtfertigt ist; um Rechtssicherheit herzustellen sei nunmehr die Politik gefordert, die Eigentumsansprüche neu und eindeutig zu regeln und so die Recyclingstrukturen in Deutschland weiter auszubauen. Aus wettbewerblicher Sicht sei es darüber hinaus erforderlich, dass alle Leistungen ausgeschrieben werden. Dies müsse der Gesetzgeber bei der anstehenden Novellierung der Verpackungsverordnung bzw. dem Erlass eines Wertstoffgesetzes sicherstellen.

Prof. Dr. Alexander Schink, Rechtsanwalt und Counsel der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, ist als renommierter Abfallwirtschaftsexperte mit der Erstellung des Gutachtens von BDE und bvse betraut worden. Der Staatssekretär a. D. ist Herausgeber des Kommentars zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, Mitherausgeber der Zeitschrift „Abfallrecht“ sowie Gutachter zu Fragestellungen rund um die Abfallwirtschaft, Entsorgungswirtschaft und die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne. Zudem ist er Lehrbeauftragter im Fachbereich Stadt‐ und Regionalplanung der Technischen Universität Berlin und an der Universität Bonn.

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