Bau‐ und Immobilienrecht
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie über zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes und die sich hieraus für die Baupraxis ergebenden Folgen informieren. Darüber hinaus dürfen wir auf verschiedene interessante Fortbildungsseminare sowie aktuelle Veröffentlichungen hinweisen.

Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht

Mangelbedingter Schadensersatz: Begrenzung auf Verkehrswertminderung bei Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB

1. Die (berechtigte) Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit (§ 635 Abs. 3 BGB) führt nicht schon aus sich heraus dazu, dass ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitungskosten entfällt.

2. Allerdings ist der Schadensersatzanspruch in derartigen Fällen in analoger Anwendung des § 251 Abs. 2 S.1 BGB auf die Minderung des Verkehrswertes des Werkes beschränkt.

BGH, Urteil vom 11.10.2012, Az. VII ZR 179/11

Die Entscheidung befasst sich mit der interessanten Frage, welche Auswirkungen es auf den mangelbedingten Schadensersatzanspruch statt der Leistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB) hat, wenn der Auftragnehmer (AN) die Nacherfüllung zu Recht als unverhältnismäßig verweigert.

Im Streit standen Mängel bei der Ausführung von Heizungs‐ und Installationsarbeiten. Der AN hatte Warmwasserleitungen in der Bodenplatte mit einer (geringfügig) zu geringen Dämmung versehen. Der AN berief sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung (§ 635 Abs. 3 BGB), woraufhin der Auftraggeber (AG) Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend machte. Die Vorinstanz ist (sachverständig beraten) von der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung ausgegangen, hat die Schadensersatzforderung gänzlich versagt und den AG auf eine Minderung des Werklohns in Höhe des technischen Minderwerts verwiesen.

Der BGH hält zunächst seine gefestigte Rechtsprechung fest, wonach der mangelbedingte Schadensersatzanspruch grundsätzlich in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden kann. Dieser Schadensersatzanspruch entfällt auch nicht schon dadurch, dass der AN sich (berechtigt) auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beruft (vgl. § 636 BGB). Allerdings weist der 7. Senat unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung darauf hin, dass der Schadensberechnung in Höhe der Mängelbeseitigungskosten analog § 251 Abs.2 S.1 BGB im Einzelfall aus Treu und Glauben der Einwand entgegenstehen kann, die Aufwendungen seien unverhältnismäßig. Für die Beurteilung dieser Unverhältnismäßigkeit – und dies ist das Neue an der Entscheidung – erklärt der Senat nunmehr diejenigen Kriterien für maßgeblich, die im Rahmen des § 635 Abs.3 BGB zur Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung anzulegen sind. Daraus folgt, dass der AG mangelbedingten Schadensersatz in derartigen Fällen nur in Höhe der Verkehrswertminderung beanspruchen kann, wenn der AN wegen dieser Mängel zu Recht gemäß § 635 Abs. 3 BGB die Nacherfüllung verweigert.

Die vom BGH entschiedene Rechtsfrage hat große praktische Bedeutung. Häufig kommt es vor, dass Schadensersatz in Höhe der (vollen) Mängelbeseitigungskosten eingefordert wird, wenn die Beseitigung von Mängeln wegen Unverhältnismäßigkeit abgelehnt wird. Das OLG Celle hatte z. B. noch mit Urteil vom 02.11.2011 (Az.14 U 52/11) entschieden, dass selbst bei unterstellter Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung der AG nicht auf den Minderwert verwiesen werden kann, sondern (stattdessen) die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten berechnen kann.

Der BGH stellt nunmehr einen Gleichlauf in den Wertungen der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung und des unverhältnismäßigen Aufwandes im Rahmen des Schadensersatzes her. Es erschiene in der Tat fragwürdig, dem AN einerseits die Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit zu erlauben, ihn aber andererseits dennoch für die vollen Mängelbeseitigungskosten einstehen zu lassen. Gleichwohl bedeutet dies in derartigen Fällen die (faktische) Beschränkung auf ein Minderungsrecht des AG, wobei sicherlich nicht vergessen werden darf, dass die Anforderungen an die Unverhältnismäßigkeit im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB zu Recht hoch anzusetzen sind.

Rechtsanwalt Dr. Lars Klein

Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht

Baukaufrecht: Kein Ersatz der Aus‐ und Einbaukosten bei Ersatzlieferung im unternehmerischen Geschäftsverkehr

1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, NJW 2011, 2269).

2. Diese richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist allerdings auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.

BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az VII ZR 226/11

Mit Urteil vom 16.06.2011 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der gewerbliche Verkäufer mangelhafter Baumaterialien im Zuge der Nacherfüllung gegenüber einem Käufer, der Verbraucher ist, verpflichtet ist, entweder die Aus‐ und Einbaukosten für die mangelhafte Kaufsache zu übernehmen oder selbst den Aus‐ und Einbau vorzunehmen. Da sich die Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2011 allein auf den Verbrauchsgüterkauf (b2c) beschränkte, war seither in der Literatur und der Instanzrechtsprechung umstritten, ob die für den Verbrauchsgüterkauf von Seiten des Europäischen Gerichtshofs geforderte richtlinienkonforme Auslegung des § 439 BGB auch für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) gilt.

Diese überaus praxisrelevante Frage hat nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.10.2012 dahingehend entschieden, dass Aus‐ und Einbaukosten bei Ersatzlieferungen mangelhafter Baumaterialien im unternehmerischen Verkehr verschuldensunabhängig nicht zu erstatten sind. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine im Sportplatzbau tätige Klägerin kaufte bei der Beklagten EPD‐Kautschuk‐Granulat eines Dritt‐Herstellers zur Erstellung zweier Kunstrasenplätze. Die Klägerin baute das Granulat ein und musste sodann erkennen, dass dieses mangelhaft war. Die zur Nacherfüllung aufgeforderte Beklagte lieferte kostenlos Ersatzgranulat, lehnte es aber ab, das mangelhafte Granulat auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen bzw. die Kosten hierfür zu übernehmen. Die Klägerin ließ diese Arbeiten sodann durch ein anderes Unternehmen ausführen und begehrte mit ihrer Klage erfolglos die Zahlung der ihr für den Aus‐ Einbau entstandenen Kosten.

Die Entscheidung des BGH bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass der Käufer im unternehmerischen Verkehr auf seinen vergeblichen Aufwendungen für den erfolglosen Ein‐ und Ausbau der mangelhaften Baumaterialien sitzen bleibt. So kann dem Käufer auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter Umständen ein Ersatz der ihm entstandenen vergeblichen Ein‐ und Ausbaukosten unter dem Gesichtspunkt des (verschuldensabhängigen) Schadensersatzes in Form des Aufwendungsersatzes (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB, § 281 BGB, § 284 BGB) zustehen. In der Praxis scheitert dieser Schadensersatzanspruch freilich in aller Regel an einem Verschulden des Verkäufers, zumal diesem ein etwaiges Verschulden des Herstellers nach ständiger höchsrichterlicher Rechtsprechung nicht zuzurechnen ist.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau‐ und Architektenrecht Alexander Leidig