Arbeitsrecht
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2014

BAG zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung gem. § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem jüngsten Urteil vom 21. Januar 2014 (3 AZR 807/11) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf den gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Nach dieser Bestimmung kann jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Hintergrund der Entscheidung

Der Arbeitnehmer verlangte vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatz mit der Begründung, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Bei Kenntnis dieses Anspruchs hätte er 215,00 € seiner monatlichen Vergütung in eine Anwartschaft auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt. Nachdem bereits die beiden Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, hat das BAG die Revision des Arbeitnehmers zurückgewiesen, weil sich eine Aufklärungs‐ oder Hinweispflicht des Arbeitgebers weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergibt.

Die Entscheidung des BAG liegt bislang nur als Presseerklärung vor. Das Hessische LAG war der Ansicht, dass die Hinweis‐ und Informationspflichten des Arbeitgebers, die nach der Rechtsprechung des BAG auf den Umständen des Einzelfalls beruhen und das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sind (BAG v. 14.1.2009 – 3 AZR 71/07), nicht dahin gehen, dass der Arbeitgeber ohne konkreten Anlass bspw. auf das Inkrafttreten oder Geltung von Rechtsvorschriften, die dem Arbeitnehmer einen Anspruch gewähren, hinweisen muss. Wollte man dies anders sehen, so das LAG, so käme es gerade nicht auf die Umstände des Einzelfalls an. Darüber hinaus hat das LAG das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers verneint: Es kann erwartet werden, dass ein Arbeitnehmer, der sich für seine Altersvorsorge interessiert, sich die Kenntnis der Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung verschafft.

Vorsicht in der Praxis

Für Arbeitgeber ist die Entscheidung des BAG positiv, jedoch haben sie zu beachten, dass eine Aufklärungspflicht dann angenommen werden kann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber konkret nach der Möglichkeit der Entgeltumwandlung fragt. Ferner ist darauf zu achten, dass wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung aufklärt, diese Aufklärung nicht unvollständig oder einseitig sein darf.

Außerdem haben Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nach der Rechtsprechung des BAG gesteigerte Hinweis‐ und Informationspflichten hinsichtlich der bestehenden Zusatzversorgungsmöglichkeiten (BAG v. 17.12.1991 – 3 AZR 44/91), worauf auch das Hessische LAG in seinem o. g. Urteil hingewiesen hat.

Lejla Rudaja‐Melenberg, Rechtsanwältin