Corporate
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser zweisprachige Redeker‐Newsletter informiert Sie über wichtige Entscheidungen des BGH des Jahres 2015 zur Beendigung von Unternehmensverträgen, der Ausgestaltung von Rangrücktrittsvereinbarungen und der Haftung von GmbH‐Gesellschaftern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Corporate

Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH

BGH, Urteil vom 16.06.2015 – Az. II ZR 384/13

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer weithin beachteten Entscheidung mit der unterjährigen Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages (EAV) mit einer abhängigen GmbH innerhalb eines Konzerns befasst. Der BGH entschied, dass entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG ein solcher Unternehmensvertrag nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraumes aufgehoben werden kann.

In dem Fall klagte der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des (Sekundär)Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH gegen die Alleingesellschafterin auf Leistung eines vermeintlich geschuldeten Verlustausgleiches aus dem EAV bezogen auf einen unterjährigen Stichtag. So hatten – im Zuge einer Übertragung der Anteile der GmbH innerhalb des Konzerns – die GmbH und ihre Alleingesellschafterin unterjährig eine Vereinbarung getroffen, den EAV mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Ursprünglich vorgesehen war eine Laufzeit bis zum Ende des betroffenen Kalenderjahres, welches gleichzeitig das Geschäftsjahr war. Am Schluss des Geschäftsjahres war der Jahresfehlbetrag deutlich geringer als zu dem vereinbarten Aufhebungsstichtag.

Der BGH entschied, dass aufgrund der entsprechend anwendbaren Regelung des § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG die vereinbarte Aufhebung mit sofortiger Wirkung des EAVs unwirksam war und für die Bestimmung des Verlustausgleichs (§ 302 Abs. 1 AktG) das Ende des Geschäftsjahres heranzuziehen sei (Bestätigung OLG München, Urteil vom 16.03.2012 – Az 31 Wx 17/12; vgl. zum Betriebspachtvertrag jedoch OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.10.2013 – Az 3 W 82/13). Die gesetzliche Beschränkung der Vertragsaufhebung sei im Interesse der Rechtssicherheit und ‑klarheit bestimmt worden. Dass in anderen Fällen einer unterjährigen Vertragsbeendigung (Insolvenz, Kündigung aufgrund ursprünglicher Vertragsvereinbarung) eine Stichtagsbilanz genüge, stehe dem nicht entgegen. In diesen Fällen überwiege das Interesse an einer unterjährigen Beendigung des Unternehmensvertrages, so dass die damit verbundenen Nachteile hinzunehmen seien (vgl. zur unzulässigen rückwirkenden Aufhebung eines Unternehmensvertrages bei der GmbH bereits BGH, Urteil vom 05.11.2001 – Az. II ZR 119/00). Offen geblieben ist die Frage, ob die Veräußerung der Beteiligung durch die Obergesellschaft ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des EAVs entsprechend § 297 Abs. 1 Satz 1 AktG sein kann. Denn selbst wenn dies als wichtiger Grund in Betracht käme, wäre dem BGH zufolge die Fortführung des EAVs jedenfalls nicht unzumutbar, da in dem konkreten Fall die Beteiligung innerhalb des Konzerns übertragen worden war. Gegen die Annahme eines wichtigen Grundes hatte die Vorinstanz angeführt, dass die Anteilsveräußerung der Sphäre des herrschenden Unternehmens zuzuordnen sei und dieses es nicht in der Hand haben könne, sich so von einem mittlerweile unerwünschten Unternehmensvertrag zu lösen.

Im Ergebnis besteht nach der Entscheidung (noch mehr) Klarheit bzgl. der Anwendbarkeit des § 296 Abs. 1 AktG auf Unternehmensverträge mit einer abhängigen GmbH. In der Praxis gilt es dies beim Entwurf von EAVs zu beachten (Stichwort: Beendigungsklausel). Um nachträglich eine kürzere als die ursprünglich vereinbarte Laufzeit eines Unternehmensvertrages herbeizuführen, muss idR zunächst ein Rumpfgeschäftsjahr beschlossen und die Aufhebung des Unternehmensvertrages zum Ablauf dieses Rumpfgeschäftsjahres vereinbart werden. Dies erfordert allerdings eine Satzungsänderung und die damit verbundene (zwingend vor der dem Zeitpunkt des Endes des Rumpfgeschäftsjahres liegenden) Eintragung im Handelsregister. Ferner ist die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird.

Rechtsanwalt Dr. Markus Dierksmeier, Bonn

Grundsatzentscheidung zu Rangrücktrittsvereinbarungen

BGH, Urteil vom 05.03.2015 – Az. IX ZR 133/14

Der BGH hat grundsätzlich zu einigen zuvor ungeklärten Rechtsfragen bei der Ausgestaltung insolvenzrechtlich beachtlicher Rangrücktrittsvereinbarungen Stellung genommen (vgl. §§ 19 Abs. 2 Satz 2, 39 Abs. 2 InsO: Nichtpassivierung im Überschuldungsstatus).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es – soweit hier von Belang – um eine Genussrechtsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine‐Finanzierung über ein Nominaldarlehen in Höhe von EUR 6 Mio. und ein nachrangiges Darlehen eines ebenfalls außenstehenden Gläubigers über einen Betrag von EUR 2 Mio. In beiden Verträgen fand sich jeweils ein Rangrücktritt mit identischem Wortlaut. Die Verträge wurden auf Gläubigerseite durch die spätere Beklagte übernommen. Der BGH hatte über Zinszahlungen der Schuldnergesellschaft an die Beklagte im Stadium der Insolvenzreife zu befinden, nutzte diese Gelegenheit aber zugleich, um die nachfolgend dargestellten grundsätzlichen Einordnungen vorzunehmen.

Zur „Dauer“ eines Rangrücktritts entschied der BGH – entgegen einer zuvor durchaus beachtlichen Gegenansicht –, dass sich der Rangrücktritt nicht ausschließlich auf die Insolvenz des Schuldners erstrecken dürfe. Eine Rangrücktrittsvereinbarung sei vielmehr um eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre für den Zeitraum der drohenden Insolvenzreife zu ergänzen.

Hinsichtlich der „Tiefe“ eines Rangrücktritts entschied der BGH, dass ein Rangrücktritt hinter die in § 39 Abs. 1 Nr. 1‐5 InsO genannten Gläubiger erforderlich, aber auch ausreichend sei.

Des Weiteren stellte der BGH fest, dass es sich bei einer Rangrücktrittsvereinbarung um einen Vertrag zugunsten Dritter handele, der ab Eintritt der Insolvenzreife nur mit Zustimmung aller Gläubiger – was faktisch regelmäßig kaum möglich sein dürfte – gekündigt oder in sonstiger Weise aufgehoben werden könne.

Nach Ansicht des BGH ist schließlich keine Unterscheidung zwischen Rangrücktritten von Gesellschaftern und außenstehenden Gläubigern zu machen.

Aus Praxissicht empfiehlt sich, bestehende Rangrücktrittsvereinbarungen einer Prüfung auf ihre insolvenzrechtliche Beachtlichkeit unter Berücksichtigung der Vorgaben des BGH zu unterziehen. Dies gilt insbesondere für Regelungen zur „Dauer“ entsprechender Rangrücktrittsvereinbarungen und zu potentiell vorgesehenen Aufhebungsmöglichkeiten.

Rechtsanwalt Matthias Flotmann, Bonn

Kaduzierung eines Gesellschafteranteils: Haftung der „übrigen Gesellschafter“ nach § 24 GmbHG

BGH, Urteil vom 19.05.2015 – Az. II ZR 291/14

In dieser Entscheidung äußerte sich der BGH zur Haftung für die Einlagenschuld nach Zwangsausschluss eines Gesellschafters einer GmbH. In dem Fall hatte Gesellschafter A seinen – vollständig eingezahlten – Anteil an den übrigen Gesellschafter B verkauft. Gesellschafter B hatte seinen Anteil bislang nicht in voller Höhe eingezahlt. Nach Ausscheiden des Gesellschafters A ging die GmbH in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter versuchte zunächst – im Ergebnis erfolglos – die offene Einlagenschuld von Gesellschafter B zu erlangen. Nach Kaduzierung des Anteils nahm der Insolvenzverwalter wegen der Einlagenschuld des Gesellschafters B den Gesellschafter A in Anspruch.

Der BGH verneinte in diesem Fall denkbare Ansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafter A. Dieser sei insoweit weder Rechtsvorgänger des Gesellschafters in Sinne des § 22 GmbHG, dessen Anteil kaduziert wurde, noch sei er übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG. Das Tatbestandsmerkmal des übrigen Gesellschafters im Sinne des § 24 GmbHG sei nur erfüllt, wenn dieser zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagenschuld Gesellschafter sei. Als Gesellschafter A aus der Gesellschaft ausschied, war die Einlagenschuld jedoch noch nicht fällig (gestellt). Zwar könne auch der Insolvenzverwalter die Einlagenschuld durch Geltendmachung dieser fällig stellen; dies sei aber eben erst nach dem Ausscheiden des Gesellschafters A geschehen, so dass dieser nicht übriger Gesellschafter war.

Die Entscheidung des BGH schafft bei der GmbH mehr Klarheit, ob Ansprüche gegen ausgeschiedene Gesellschafter bestehen, welche regelmäßig von Insolvenzverwaltern geltend gemacht werden. Die Praxis kann sich auf eine bessere Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale bei der Haftung des Rechtsvorgängers im Sinne des § 22 GmbHG und des übrigen Gesellschafters im Sinne des § 24 GmbHG einstellen.

Rechtsanwalt Nomen Nescio, Bonn