Kartellrecht
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2015

E‐Commerce im Fokus des EU‐Kartellrechts

EU‐Wettbewerbskommissarin kündigt Sektoruntersuchung im Bereich E‐Commerce an

Die für den Wettbewerb zuständige EU‐Kommissarin Margrethe Vestager hat auf der internationalen Kartellrechtskonferenz in Berlin Ende März 2015 einen Vorschlag zur Einleitung einer europaweiten Sektoruntersuchung im Bereich des elektronischen Handels („E Commerce“) angekündigt. Es bestehe der Verdacht, dass Unternehmen Maßnahmen treffen, um den grenzüberschreitenden elektronischen Handel einzuschränken. Laut Vestager habe 2014 jeder zweite Verbraucher Käufe über das Internet getätigt, nur jeder siebte Verbraucher habe dies jedoch bei einem Händler aus einem anderen EU‐Mitgliedstaat getan. Dies könne nicht allein auf Sprachbarrieren sowie unterschiedliche Verbraucherpräferenzen und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zurückzuführen sein.

Hintergrund

Die Kommission kann gemäß Art. 17 der Verordnung 1/2003 („Kartellverfahrensverordnung“) Sektoruntersuchungen durchführen, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass der Wettbewerb in einzelnen Wirtschaftszweigen eingeschränkt oder verfälscht wird. Nach dieser Vorschrift kann sie von den betreffenden Unternehmen Auskünfte verlangen und bei diesen unangekündigte Nachprüfungen vornehmen, soweit dies für die Zwecke der Sektoruntersuchung erforderlich ist. Bestätigt sich daraufhin der Verdacht, kann die Kommission gegen einzelne Unternehmen Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen oder des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung einleiten. Vergleichbare Sektoruntersuchungen der Kommission hat es unter anderem in den Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen und Arzneimittel gegeben. Erfahrungsgemäß stellen Sektoruntersuchungen daher häufig den ersten Schritt zu umfangreichen Kartellverfahren gegen einzelne Unternehmen dar.

Die Sektoruntersuchung zum E‐Commerce zielt darauf ab, die im Bereich des elektronischen Handels bestehenden Beschränkungen des Wettbewerbs festzustellen und aufzugreifen. Zugleich ist beabsichtigt, mit der unionsweiten Sektoruntersuchung mittelbar auch zur Vereinheitlichung des Vorgehens der nationalen Kartellbehörden gegen Beschränkungen im Bereich E Commerce beizutragen. Die Sektoruntersuchung ist Bestandteil der von der Kommission bekannt gegebenen Strategie für den digitalen Binnenmarkt.

Unabhängig von der Sektoruntersuchung ermittelt die Kommission bereits in mehreren Fällen wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich des E‐Commerce. Im März 2015 und zuvor im Dezember 2013 hat sie mehrere Unternehmen im Bereich des elektronischen Vertriebs von Unterhaltungselektronik, darunter Philips, Samsung und die Metro‐Tochter Redcoon, wegen des Verdachts der unzulässigen Beschränkung des grenzüberschreitenden Handels durchsucht. Seit Anfang 2014 überprüft die Kommission in einem förmlichen Kartellverfahren die Lizenzvereinbarungen zwischen mehreren großen US‐amerikanischen Filmstudios und zahlreichen europäischen Pay‐TV‐Sendern, darunter Sky Deutschland, auf unzulässige Beschränkungen des grenzüberschreitenden elektronischen Handels.

Geo‐Blocking

Ein Schwerpunkt der Sektoruntersuchung wird sein, bestehende Vertriebsverträge daraufhin zu überprüfen, ob es durch die darin enthaltenen Vereinbarungen zwischen Herstellern und Rechteinhabern einerseits sowie Händlern andererseits zu Beschränkungen des grenzüberschreitenden elektronischen Handels mit Waren und digitalen Medieninhalten kommen kann.

Nach den bisherigen Verlautbarungen steht vor allem das sog. Geo‐Blocking im Fokus der Kommission. Bei dieser Technik wird der Kunde, der ein Produkt online erwerben will, beim Aufrufen der entsprechenden Internetseiten in Abhängigkeit von seinem Wohnsitz, der IP‐Adresse oder der hinterlegten Kreditkartendaten auf einen Geschäftskanal geleitet, der nur Kunden aus dem betreffenden Mitgliedstaat offen steht. Hier wird es vor allem darum gehen, ob es auf diese Weise gelingt, in jedem Mitgliedstaat ein abweichendes Preisniveau aufrechterhalten.

  • Zur Veranschaulichung führt Frau Kommissarin Vestager das Beispiel einer französischen Touristin an, die in Rom ein Paar italienische Schuhe kauft. Beabsichtige die Touristin, von ihrem Computer in Frankreich aus dasselbe Paar italienische Schuhe online zu erwerben, werde sie im Fall des Geo‐Blocking auf den für Kunden aus Frankreich offen stehenden Geschäftskanal umgeleitet.
  • Im Bereich des elektronischen Handels mit digitalen Medieninhalten sieht es die Wettbewerbskommissarin als problematisch an, dass bestimmte Inhalte jeweils nur in dem Mitgliedstaat auf elektronischen Geräten online abgerufen werden könnten, in dem bzw. für den sie erworben wurden.

Praxisrelevanz

Die Wettbewerbskommissarin beabsichtigt, der Kommission im Mai 2015 die Einleitung der Sektoruntersuchung E‐Commerce vorzuschlagen. Sobald die Einleitung der Untersuchung formal beschlossen ist, wird die Kommission in einem ersten Schritt umfangreiche Fragebögen an die betroffenen Unternehmen versenden. Vorläufige Ergebnisse der Sektoruntersuchung sind dem Vernehmen nach frühestens Mitte 2016 zu erwarten.

Unternehmen, die im Bereich des E‐Commerce tätig sind, sollten ihre Vertriebspraxis vorsorglich erneut auf die kartellrechtliche Vereinbarkeit überprüfen. Dies gilt über das Geo‐Blocking hinaus für alle möglicherweise problematischen Vertriebsgestaltungen wie beispielsweise selektive Vertriebssysteme, duale Preisstellungen oder Bestpreisklauseln bei Onlineplattformen. Sollten sich dabei Hinweise auf unzulässige Verhaltensweisen ergeben, sind entsprechende Abhilfe‐ und Schutzmaßnahmen zu treffen. Bei der Beantwortung von Fragebögen der Kommission ist zu beachten, dass sich Sektoruntersuchungen zu konkreten Kartellverfahren ausweiten können. Aus diesem Grund sollten auch Vorkehrungen getroffen werden, falls es im Zuge der Sektoruntersuchung zu unangemeldeten Durchsuchungen kommt (Mitarbeiterschulungen, Erstellung/Aktualisierung von Leitfäden für das Verhalten bei kartellbehördlichen Durchsuchungen).

Von der Sektoruntersuchung betroffen sein können Unternehmen aller Marktstufen in Branchen mit Aktivitäten im Bereich E‐Commerce (z. B. Unterhaltungselektronik, Konsumgüter, Kosmetik, Arzneimittel, Mode, Haushaltswaren) sowie Internet‐Händler und Online‐Plattformen. Soweit sich die Sektoruntersuchung auch auf den elektronischen Vertrieb von Medieninhalten erstreckt, können die jeweiligen Rechteinhaber ebenfalls betroffen sein.

Ansprechpartner

Dr. Andreas Rosenfeld, Dr. Peter‐Andreas Brand, Andreas Okonek, Sabine Wildfeuer, Dr. Caroline Hemler, Dr. Sebastian Steinbarth