Arbeitsrecht
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2016

Aktuelles zum Urlaubsrecht

Arbeitgeberseitige Verantwortung für die rechtzeitige Urlaubsgewährung

Das LAG Berlin‐Brandenburg hat am 7.5.2015 (10 Sa 86/15) entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen. Der Arbeitnehmer, der in einem Kalenderjahr lediglich 16 der 24 Urlaubstage gewährt bekommen und in Anspruch genommen hat, verlangte vom Arbeitgeber in dem darauffolgenden Kalenderjahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung für 8 Resturlaubstage. Das Arbeitsgericht hat die Klage auf Urlaubsabgeltung – im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) – abgewiesen, denn der Kläger habe nichts dazu vorgetragen, dass oder weshalb der Urlaubsanspruch in das nächste Kalenderjahr hätte übertragen werden sollen. Dieser sei also am Ende des Kalenderjahres untergegangen. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte dagegen Erfolg. Der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer sei für die Inanspruchnahme des gesetzlichen Mindesturlaubs verantwortlich. Der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die Beschäftigten Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber in Verzug gesetzt haben. Dies ergebe sich aus der Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes unter Berücksichtigung des Artikels 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 4.11.2003 (Arbeitszeitrichtlinie). Auch der Wortlaut des § 7 Abs. 3 S. 1 und 3 BUrlG, wonach der Urlaub innerhalb des dort vorgegebenen Zeitraums „zu gewähren und zu nehmen“ ist, deute darauf hin, dass der Arbeitgeber von sich aus und nicht erst nach entsprechender Aufforderung gehalten sei, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub rechtzeitig zu erfüllen. Ferner spreche für diese Auslegung der Zweck des Urlaubsanspruchs und dessen Bedeutung im Lichte des Unionsrechts. Denn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub diene dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Er gehöre damit zum Arbeitsschutzrecht. Für das Arbeitsschutzrecht wiederum ist anerkannt, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz der bei ihm Beschäftigten auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat. Dabei könne der Arbeitgeber auch Urlaubswünsche der Beschäftigten berücksichtigten. Äußern diese keine Urlaubswünsche, könne der Arbeitgeber nachfragen und bei fehlender Mitteilung der Urlaubswünsche den Urlaub einseitig verbindlich festlegen. Das LAG Berlin‐Brandenburg beschränkte obige Ausführungen auf den gesetzlichen Mindesturlaub, denn der Arbeitgeber sei nur insoweit zur Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

Die Rechtsprechung des LAG Berlin‐Brandenburg widerspricht der bisherigen herrschenden Rechtsprechung des BAG (zuletzt BAG v. 6.8.2013 – 9 AZR 956/11), wonach die Urlaubsgewährung als Teil des sog. Arbeitnehmerschutzrechts grundsätzlich von der Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer abhängig ist. Gewährt der Arbeitgeber mangels eines entsprechenden Antrages des Arbeitnehmers keinen Urlaub, verfällt dieser mit Ablauf des Urlaubsjahres, spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraums. Diese bisherige Rechtsprechung des BAG gilt auch weiterhin. Allerdings ist vor dem Hintergrund des Wandels des Urlaubsrechts durchaus eine zukünftige Rechtsprechungsänderung denkbar. Die Arbeitgeber müssen in der Praxis im Einzelfall entscheiden, ob sie die neue Rechtsprechung des LAG Berlin‐Brandenburg befolgen wollen und den Urlaub von sich aus gewähren, um Nachzahlungsansprüche und Übertragung des Urlaubs zu vermeiden.

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das BAG hat am 22.9.2015 (9 AZR 170/14) entschieden, dass der entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar ist. Der bis zu seinem Tod über einen längeren Zeitraum hinweg arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer hat nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltungsanspruch im Klagewege geltend gemacht. Im Verlaufe des Verfahrens ist der Kläger verstorben, so dass seine Erben die Zahlungsklage weiterverfolgten. Das BAG hat entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergegangen sei. Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner Geldanspruch folge, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs abhänge noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehe. Vielmehr sei er vererbbar. Soweit das BAG in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch, nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen habe, werde hieran nach der vollständigen Aufgabe der Surrogatstheorie nicht mehr festgehalten.

Lejla Rudaja‐Melenberg, Rechtsanwältin