Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2016

Fehlende CE‐Kennzeichnung oder unzureichende Produktsicherheit als unlauterer Wettbewerb abmahnfähig

Produktvorschriften nehmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes eine immer wichtigere Stellung ein. So erfolgt die Durchsetzung solcher Vorschriften immer häufiger nicht nur über behördliche Maßnahmen, sondern auch über den Weg entsprechender Abmahnungen und einstweiliger Verfügungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Kein Marktteilnehmer soll einen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch erlangen. Zu den nach § 8 UWG abmahnfähigen Vorschriften zählen daher unter anderem unlautere geschäftliche Handlungen die sich aus der Missachtung einer gesetzlichen Vorschrift ergeben, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, § 3a UWG (ehemals § 4 Nr. 11 UWG).

Da das UWG den Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern dienen soll, erkennen die Gerichte immer mehr europäische Produktvorschriften und deren nationale Umsetzungsmaßnahmen als abmahnfähige Marktverhaltensregeln an:

  • CE‐Kennzeichnung von Medizinprodukten nach Richtlinie 93/42/EWG (BGH, Urteil v. 09.07.2009 – I ZR 193/06 – „CE‐Kennzeichnung“; BGH, Urteil v. 17.07.2008 – I ZR 133/07 – „In‐vitro‐Diagnostika“)
  • CE‐Kennzeichnung von Bauprodukten nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (OLG Frankfurt, Urteil v. 25.09.2014 – 6 U 99/14)
  • CE‐Kennzeichnung und Informationspflichten nach Richtlinie 2009/142/EG über Gasverbrauchseinrichtungen (BGH, Urteil v. 09.09.2010 – I ZR 26/08)
  • Vorschriften über die Bereitstellung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten auf dem Markt nach den alten Richtlinien 91/414/EWG bzw. 98/8/EG, heute ersetzt durch die Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009 bzw. (EU) Nr. 528/2012 (BGH, Urteil v. 17.01.2013 – I ZR 187/09 – „Flonicamid“; LG Hamburg, Beschluss v. 03.08.2010 – 315 O 617/08);
  • Allgemeine Anforderungen der Produktsicherheit nach Richtlinie 2001/95/EG (OLG Frankfurt, Urteil v. 21.05.2015 – 6 U 64/14).

Auch im Zusammenhang mit der REACH‐Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe wird die Anwendung von § 3a UWG diskutiert.

Auch zahlreiche nationale Produktanforderungen, Kennzeichnungs‐ und Zulassungspflichten zählen zu diesen abmahnfähigen Marktverhaltensregeln, wie der BGH z. B. für die Vorschriften der Landesbauordnungen zu nicht‐harmonisierten Bauprodukten festgestellt hat (vgl. BGH, Urteil v. 20.10.2005 – I ZR 10/03 – „Betonstahl“). Darüber hinaus stellt eine fehlende CE‐Kennzeichnung regelmäßig einen Mangel dar (zum Werkvertrag bei Bauprodukten: LG Mönchengladbach, Urteil v. 17.06.2015 ENTITY_WARN: ndahs; 4 S 141/14).

Die mangelhafte Beachtung solcher Produkt‐ und Produktsicherheitsvorschriften birgt deshalb auch ein erhebliches Risiko, von Konkurrenzunternehmen erfolgreich auf der Grundlage des UWG abgemahnt und durch die Gerichte verfolgt zu werden. Eine sorgfältige produktrechtliche Compliance Untersuchung kann dagegen schützen.

Florian van Schewick, Bonn

Neue Informationspflichten für Online‐Shops

Am 09.01.2016 ist die „Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 21.05.2013 über die Online‐Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ (so genannte ODR‐Verordnung) in Kraft getreten. Mit der auf dieser Grundlage eingerichteten europäischen Online‐Streitbeilegungsplattform (OS‐Plattform) wurde nach dem Leitbild der Verordnung eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online‐Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht. Die OS‐Plattform ist erreichbar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr. Auf dieser Plattform können Verbraucher Beschwerden gegen Online‐Händler einreichen.

Betroffen von dieser Verordnung sind alle Online‐Händler, die innerhalb der EU Waren oder Dienstleistungen auf einer Website oder auf elektronischem Wege, z. B. per E‐Mail, anbieten. Diese Händler sind jedoch nicht nur dem Verfahren zur Online‐Streitbeilegung unterworfen. Sie sind darüber hinaus auch verpflichtet, die Verbraucher zu informieren. Dies muss gemäß Art. 14 der ODR‐Verordnung mittels eines Links zur OS‐Plattform geschehen. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. Erfolgt kein entsprechender Hinweis, läuft der Online‐Händler Gefahr, von Mitbewerbern oder berechtigten Stellen wegen der Verletzung von Informationspflichten kostenpflichtig abgemahnt oder gerichtlich in Anspruch genommen zu werden.

Andreas Okonek, Bonn