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Newsletter Ausgabe Nr. 2 2016

Kaduzierung eines Geschäftsanteils – Zahlungsaufforderung mittels Einwurf‐Einschreibens

BGH, Urteil vom 27.09.2016 – Az. II ZR 299/15

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Kaduzierung nach § 21 Abs. 2 und 3 GmbHG deshalb unwirksam sein könnte, weil die erneute Aufforderung zur Zahlung der Einlage auf das Stammkapital der Gesellschaft mittels eines Einwurf‐Einschreibens statt eines Übergabe‐Einschreibens erklärt worden war.

Mit Einwurf‐Einschreiben der Deutschen Post AG forderte die Klägerin die Beklagte auf, einen noch offenen Betrag auf das Stammkapital der Klägerin zu zahlen. Die Klägerin hatte unter Fristsetzung angekündigt, dass für den Fall der Nichteinhaltung der Frist gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG der Ausschluss aus der Gesellschaft erfolgen werde. Die Beklagte zahlte nicht. Daraufhin wurde der Geschäftsanteil der Beklagten kaduziert.

Nach Auffassung des BGH entspricht die Übermittlung der erneuten Aufforderung zur Zahlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG mittels eines Einwurf‐Einschreibens der Deutschen Post AG den formalen Anforderungen des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG.

Damit hat der BGH nun entschieden, dass auch das im Jahre 1997 eingeführte Einwurf‐Einschreiben der Deutschen Post AG ein "eingeschriebener Brief" im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ist. Dies begründet der BGH schulbuchmäßig: (i) Der Wortlaut des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG lege keine Differenzierung zwischen den beiden Arten von Einschreiben nahe. (ii) Weiter lasse sich aus dem historischen Willen des Gesetzgebers kein Ausschluss des Einwurf‐Einschreibens als zulässige Form der Übermittlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG herleiten; zumal der Gesetzgeber seit der Einführung des Einwurf‐Einschreibens trotz kontroverser Diskussionen untätig geblieben ist. (iii) Schließlich führe auch die teleologische Auslegung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Vor‐ und Nachteile der beiden Versandarten in Bezug auf Sinn und Zweck der Norm des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, nämlich der Zugangssicherung und der Sicherung der Beweisführung, das Einwurf‐Einschreiben des Übergabe‐Einschreibens zumindest gleichwertig ist.

Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bislang umstrittene Rechtsfrage, ob die erneute Aufforderung zur Zahlung der Einlage auch mittels Einwurf‐Einschreiben wirksam erfolgen kann, bejaht und damit ein Stück weit mehr Rechtssicherheit für die Praxis geschaffen. Allerdings hatte der BGH nicht über die Frage zu entscheiden, ob auch ein (Einwurf‑)Einschreiben eines anderen Briefdienstleisters als der Deutschen Post AG den Anforderungen des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG genügen kann. Insoweit muss die Entwicklung der Rechtsprechung weiter beobachtet werden.

Rechtsanwalt Eugen Kunz

Zur Vertretungsbefugnis bei der Komplementärin einer sogenannten Einheitskommanditgesellschaft

OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2016 – 9 W 93/16

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte über die Vertretungsbefugnis bei der persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementärin) einer sogenannten Einheitskommanditgesellschaft zu entscheiden. Bei einer solchen handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, bei der die KG Alleingesellschafterin der Komplementärin, also der GmbH, ist. Die Komplementär‐GmbH ist also persönlich haftende Gesellschafterin der KG und zugleich auch deren Tochtergesellschaft.

Im vorliegenden Fall wurde bei der Komplementär‐GmbH eine Gesellschafterversammlung abgehalten und Satzungsänderungen beschlossen. Da einzige Gesellschafterin der GmbH die KG ist, stellte sich die Frage, durch wen (Kommanditisten oder die geschäftsführende Komplementärin) die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementär‐GmbH vertreten wird.

Das OLG Celle stellte mit Hinweis auf die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs klar, dass bei der Einheitskommanditgesellschaft die Aufgabe, die Rechte der KG als Alleingesellschafterin in der Gesellschafterversammlung der GmbH wahrzunehmen, innerhalb der KG der Geschäftsführung, mithin der Komplementär‐GmbH selbst obliegt. Eine Vertretung durch die Kommanditisten in ihrer Gesamtheit, wie dies die Vorinstanz angenommen hatte, komme dagegen nicht in Betracht, da sie mit dem in § 170 HGB verankerten Ausschluss der Kommanditisten von der Vertretung der KG nicht in Einklang stehe. Etwas anderes gelte jedoch dann, so das OLG, wenn die Satzung der KG für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Komplementär‐GmbH eine Sonderregelung trifft. So war es im Streitfall: Aus der Satzung der KG ergab sich, dass den Kommanditisten die Wahrnehmung der Rechte in Bezug auf die Geschäftsanteile an der Komplementär‐GmbH übertragen wurde und die Kommanditisten diese Befugnis wiederum einem bei der KG gebildeten Beirat übertragen hatten. Damit oblag im Streitfall die Beschlussfassung über die Satzungsänderung diesem Beirat.

Der vorstehende Fall ist zwar lediglich eine Bestätigung der bereits geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; er führt allerdings noch einmal vor Augen, dass Regelungen zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Komplementär‐GmbH im Gesellschaftsvertrag einer Einheits‐KG zweckmäßig sein können. Grundsätzlich bestehen hier drei Möglichkeiten.

Erstens: Keine Regelungen im KG‐Vertrag führen dazu, dass die Geschäftsführer der Komplementär‐GmbH zum "Richter in eigener Sache" werden können. Wegen der Regelung des § 170 HGB sind die Kommanditisten an sich von der Vertretung der KG ausgeschlossen.

Zweitens: Die Befugnisse zur Geltendmachung der Gesellschafterrechte bei der Komplementär‐GmbH werden durch eine entsprechende Regelung in der Satzung auf die Kommanditisten übertragen. Bei einer überschaubaren Anzahl von Kommanditisten dürfte diese Lösung auch praktikabel sein. Handelt es sich bei der KG jedoch um eine KG mit einer großen Anzahl von Kommanditisten, würde die Beschlussfassung wegen des bei der KG vorherrschenden Einstimmigkeitsprinzips erheblich erschwert.

Drittens: Wie in der Praxis häufig, wird bei einer Einheitsgesellschaft auf der Ebene der KG ein weiteres Kommanditisten‐Organ (beispielsweise ein Beirat) installiert, welcher die Gesellschafterrechte in Bezug auf die Komplementär‐GmbH auszuüben hat.

Rechtsanwältin Nina Linder

Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung und Risiken einer Insolvenzanfechtung

BGH, Urteil vom 16.04.2015 – IX ZR 6/14, BGH, Urteil vom 24.09.2015 – IX ZR 308/14, BGH, Urteil vom 21.01.2016 – IX ZR 32/14, BGH, Urteil vom 25.02.2016 – IX ZR 109/15, BGH, Urteil vom 09.06. 2016 – IX ZR 174/15, BGH, Urteil vom 16.06.2016 – IX ZR 23/15, BGH, Urteil vom 14.07.2016 – IX ZR 188/15

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen aktuellen Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage konkretisiert, wann die Bitte eines Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ein Indiz für eine Zahlungseinstellung/die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzw. für entsprechende Kenntnis beim Gläubiger sein kann. Diese Einordnung ist aus Gläubigersicht insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sich in diesem Fall die Risiken einer Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) erhöhen und damit der Insolvenzverwalter in einer späteren Insolvenz des Schuldners in die Lage versetzt werden kann, die auf Basis der Ratenzahlungsvereinbarung geleisteten sowie folgende Zahlungen vom Gläubiger zurückzufordern.

Der BGH ist der Auffassung, dass die Bitte eines Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht per se ein Indiz für eine Zahlungseinstellung/die Zahlungsunfähigkeit oder für deren Kenntnis beim Gläubiger ist, jedenfalls solange sich diese zum einen im Rahmen der "Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs" hält und der Schuldner zum anderen nicht zugleich einen Liquiditätsengpass offenbart, was etwa durch die Mitteilung geschehen kann, er könne seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen.

In welchen Fällen sich der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen der "Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs" bewegt, kann nur einzelfallabhängig beurteilt werden. Nach Auffassung des BGH sind diese Grenzen regelmäßig überschritten, wenn die Bitte um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung unter dem Druck von Vollstreckungsmaßnahmen, angedrohten Lieferstopps oder im Zuge von nicht eingehaltenen Zahlungszusagen oder monatelangem Schweigen auf vielfältige Mahnungen geäußert wird oder nur eine Rückzahlung durch eine Vielzahl von Raten angeboten werden kann.

Beim Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen mit "kriselnden" Schuldnern ist dementsprechend Vorsicht geboten. Wenn der Schuldner eine entsprechende Bitte mit einer Erklärung zu seiner finanziell angespannten Situation verbindet oder erst in einer erheblichen Drucksituation um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung bittet, bestehen regelmäßig hohe Risiken einer Insolvenzanfechtung in einer späteren Insolvenz des Schuldners.

Aus Praxissicht empfiehlt es sich daher, im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung (noch) sinnvoll ist oder ob die Geschäftsbeziehung zur Vermeidung späterer Anfechtungsrisiken beendet werden sollte.

Rechtsanwalt Matthias Flotmann