Bau‐ und Immobilienrecht
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. März 2017 hat der Bundestag den Entwurf des neuen Bauvertragsrechts beschlossen. Dieses soll zum 1.1.2018 in Kraft treten. Zuvor muss der Entwurf allerdings noch durch den Bundesrat. Dort steht das Bauvertragsrecht am 31.3.2017 auf der Tagesordnung.

Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen einen Überblick über die Regelungsbereiche und den aktuellen Stand des Gesetzentwurfs geben. Das in den Bundesrat eingebrachte Gesetz enthält Änderungen des Werkvertragsrechts und des Kaufvertragsrechts sowie einige prozessuale Änderungen. Die wesentlichen Änderungen stellen wir kurz vor.

Mit Hilfe der Synopse [Hiermit Pdf verlinken] können Sie schnell nachvollziehen, welche Änderungen sich gegenüber dem bestehenden BGB sowie dem Regierungsentwurf ergeben haben.

Ihr Team Baurecht

Der Bundestag hat ein neues Bauvertragsrecht beschlossen

Werkvertragsrecht

Mit dem Gesetz werden die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) um spezifische Regelungen eines Bauvertragsrechts ergänzt. Unter anderem erhält der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer ein gesetzlich geregeltes Anordnungsrecht. Ein solches wurde bislang schon vielfach vertraglich vereinbart, etwa durch die Einbeziehung der VOB/B. Der Entwurf regelt das Anordnungsrecht nun unter anderen Voraussetzungen als die VOB/B. Die Parteien sind u. a. zunächst 30 Tage lang gehalten, eine Einigung über die Änderung zu erzielen. Erst anschließend besteht ein einseitiges Anordnungsrecht.

Für diesen Fall regelt das Gesetz die Vergütungsfolgen mit einer Vorgabe des Verfahrens zur Ermittlung der Nachtragsvergütung. Sofern die Parteien sich nicht einigen und keine abweichende gerichtliche Entscheidung ergeht, kann der Auftragnehmer 80 % seines Nachtragsangebots bei seinen Abschlagszahlungsforderungen zu Grunde legen. Erweist sich die Forderung als zu hoch ist nach der jüngsten Fassung nun der zu viel gezahlte Betrag verzinslich zurückzuerstatten.

Neu geschaffen wird eine Zustandsfeststellung, falls keine Abnahme erfolgt.

Für den Verbraucherbauvertrag gibt es besondere Regelungen, wie etwa eine besondere Baubeschreibungspflicht und eine Widerrufsfrist.

Außerdem wird das Kündigungsrecht gesetzlich geregelt.

In das Werkvertragsrecht wird außerdem neu der Architekten‐und Ingenieurvertrag als spezieller Vertragstyp aufgenommen. Für den Auftraggeber wird ein Sonderkündigungsrecht nach einer ersten Planung und Kosteneinschätzung geschaffen. Nach Erbringung der Bauleistung kann der Auftragnehmer eine Teilabnahme verlangen. Neu geregelt ist die gesamtschuldnerische Haftung des Architekten mit dem ausführenden Unternehmer.

Kaufvertragsrecht

Weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Regelung der Haftung des Lieferanten im Kaufvertragsrecht für den Fall, dass mangelhaftes Material verbaut worden ist. In diesem Fall haftet bislang der ausführende Auftragnehmer für den Ausbau und den Einbau mangelfreien Materials, ohne Regress bei seinem Lieferanten nehmen zu können. Der Auftragnehmer erhält nun gegen seinen Lieferanten einen Anspruch auf Ersatz der Ein‐ und Ausbaukosten.

Prozessrecht

Außerdem werden bei Gericht Baukammern und Bausenate geschaffen, die einer Beschleunigung von Bauprozessen durch die Schaffung einer Spezialzuständigkeit dienen sollen. Dies wird insbesondere für ein nun erleichtertes einstweiliges Verfügungsverfahren relevant.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau‐ und Architektenrecht Bartholomäus Aengenvoort, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau‐ und Architektenrecht Philipp Hummel