Pressemitteilung
10.02.2012

Redeker Sellner Dahs erringt für Schäfer EuGH-Vorlage

Einzeltierkennzeichnung für Schafe und Ziegen auf dem Prüfstand

Bonn, 10. Februar 2012. Das Verwal­tungs­gericht Stuttgart hat in seiner heutigen Sit­zung dem Eu­ro­päischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt, ob die EU-Verordnung zur e­le­ktronischen Einzeltierkennzeichnung mit Schafen und Ziegen mit Grundrechten vereinbar ist (Az.: VG Stuttgart 4 K 2012/10). Die EU schreibt vor, dass Schafe und Ziegen mit e­le­ktronischen Ohrmarken gekennzeichnet werden müssen (VO Nr. 21/2004). Das Ziel, Tierbewe­gun­gen rückver­folgen und Tierseuchen effektiver bekämpfen zu können, wird durch die VO nach Ansicht von Experten jedoch nicht erreicht. Nach Ansicht des Bundesrates handelt es sich um eine „Bürokratiemaßnahme ohne jeden tierseuchenfachlichen Nutzen“. Die Elektronik funktioniert in der Praxis nicht. Die Rückver­folgbar­keit wird durch die Einzeltierkennzeichnung erheblich erschwert, weil die Landwirte 12-stellige Zufallszahlen ablesen und mit ihren Bestandslisten vergleichen müssen. Im Fall des Ausbruchs einer Tierseuche würde die e­le­ktronische Einzeltierkennzeichnung daher sogar die Tierseuchenbekämpfung erschweren. Die Umset­zung kostet allein die deutschen Landwirte ca. 15 Mio. Euro jährlich, wie die Vereini­gung Deutscher Landes­schafzucht­verbände (VDL) ermittelt hat. Außerdem führen die e­le­ktronischen Ohrmarken zu schweren Ohrverlet­zun­gen und Ohrvereite­run­gen der Tiere. Die VDL hat das Verfahren daher als Musterver­fahren unterstützt, um eine Rückkehr zu dem bewährten Modell der Bestandskennzeichnung zu erreichen.

Die heutige EuGH-Vorlage ist ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg. Der EuGH muss nun darüber entscheiden, ob die VO 21/2004 mit der Berufs­freiheit vereinbar ist, wie sie in Art. 16 der Eu­ro­päischen Grundrechte-Charta garantiert ist. Wenn der EuGH zugunsten der Schaf- und Ziegenhalter entscheidet, handelt es sich um die erste Entschei­dung, mit der eine EU-Verordnung für unvereinbar mit Grundrechten erklärt wird, weil sie zu einer Überbürokratisie­rung führt. Die heutige EuGH-Vorlage ist daher auch für andere Wirt­schafts­bereiche von grundsätzlicher Bedeu­tung. Mit einer Entschei­dung des EuGH ist voraussichtlich in 18 Monaten zu rechnen.

Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Verwal­tungs­recht Dr. Michael Winkelmüller berät und vertritt Unter­neh­men, Verbände und Behörden unter anderem im EU-Agrarrecht und Naturschutz­recht. Für die VDL hat er bereits erfolgreich das EuGH-Verfahren um die Förderfähig­keit von Naturschutzflächen (EuGH, Az. C-61/09 – Niedermair-Schiemann) und Verhandlun­gen mit der EU-Kom­mis­sion, deutschen Behörden und Verbänden geführt, um eine Ent-Bürokratisie­rung in der Landwirt­schafts­poli­tik zu erreichen.

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