Pressemitteilung
12.04.2013

12. April 2013. Der von der Staatsan­walt­schaft Hannover gegen Bundespräsidenten a. D. Christian Wulff formulierte Vorwurf der Bestechlich­keit – Zuschreibung von Vorteilen anlässlich des Aufenthaltes während des Oktoberfestes im September 2008, Brief vom 15. Dezember 2008 an die Siemens AG zur Bedeu­tung des Filmes „John Rabe“ über das Wirken des ehemaligen Siemens-Managers in China – ist unbegründet. Die Verteidi­gung wird der heute erwar­tungs­gemäß zugestellten Anklage ent­gegentreten.

Bundespräsident a. D. Christian Wulff vertraut auf die Unabhängig­keit, die Souveränität und das Augenmaß des Gerichts.

Ebenso erwar­tungs­gemäß hat die Staatsan­walt­schaft Hannover das Verfahren wegen aller anderen erhobenen Vorwürfe nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein­gestellt. Dies umfasst auch alle übrigen Vorwürfe, die dem Antrag der Staatsan­walt­schaft Hannover an den Deutschen Bundestag auf Aufhebung der Immunität vom 16.02.2012 zugrunde lagen.

Rechts­an­walt
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Rechts­an­walt
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