Fragen und Antworten
zu Christian Wulff

Erläuternde Hinweise zur Ver­öf­fent­li­chung der Jour­na­lis­tenanfragen an Christian Wulff und der gegebenen Antworten

Christian Wulff hat uns am 05.01.2012 beauftragt, eine Zu­sam­men­fas­sung der bis dahin erteilten Auskünfte zu ver­öf­fent­li­chen. In Ergänzung dieses Auftrages hat er uns am 13.01.2012 gebeten, die Fragen der Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­lis­ten, die diese zur Ver­öf­fent­li­chung freigegeben haben, sowie unsere Antworten hierauf zu ver­öf­fent­li­chen, soweit diese Ver­öf­fent­li­chung zu keinen Rechts­ver­let­zun­gen führt. Diesem Auftrag kommen wir gern nach und ver­binden dies mit folgenden erläuternden Hinweisen:

  1. Seit unserer Man­da­tie­rung am 16.12.2011 haben wir mehr als 500 Einzelfragen be­ant­wor­tet, die von Medien­ver­tretern an uns heran­getragen worden sind. Die Be­ant­wor­tung erfolgte durch uns, wenn die Fragen nicht ausschließ­lich die Amtszeit oder Tätigkeit des Bun­des­prä­si­denten betrafen.
    Soweit uns Anfragen erreicht haben, die sich ausschließ­lich auf die Amts­tätig­keit unseres Man­dan­ten als Bun­des­prä­si­dent bezogen und/​oder die Tätigkeit des Bun­des­prä­si­dial­amts sowie dortige Ent­schei­dun­gen betrafen, haben wir auf das Bun­des­prä­si­dial­amt ver­wiesen.
    Einige Anfragen betrafen die Tätigkeit der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung während der Amtszeit von Christian Wulff als nie­der­säch­si­scher Mi­nis­ter­prä­si­dent. Soweit dies aufgrund der unserem Man­dan­ten vorliegenden In­for­ma­tio­nen mög­lich war, haben wir uns bemüht, diese Fragen unmittelbar zu be­ant­wor­ten. In einigen Fällen war es indes erforder­lich, die Anfragenden zu bitten, sich an die jeweils zuständigen nie­der­säch­si­schen Stellen zu wenden.
  2. Wir haben die Medien­ver­treter gebeten, ihre Fragen schrift­lich (per E‑​Mail) zu stellen. Es handelt sich hierbei um eine üb­liche Vorgehensweise, die in diesem Fall in besonderem Maße geboten war. Dies ergab sich unter anderem aus dem zum Teil erheb­lichem Umfang der uns über­mittelten Fra­gen­ka­ta­loge sowie der großen Zahl der bei uns eingegan­genen Anfragen. Die Schriftform ermög­lichte es uns darüber hinaus, die Fragen zum Zwecke der Sach­ver­halts­auf­klä­rung weiterzuleiten und die Antworten leichter mit unserem Man­dan­ten abzustimmen.
    In einigen wenigen Fällen haben wir, soweit dies unmittelbar mög­lich war, einzelne Rückfragen telefonisch be­ant­wor­tet.
  3. Alle Fragen wurden nach bestem Wissen und Gewissen be­ant­wor­tet. Bei einigen Fragen haben wir die Be­ant­wor­tung abgelehnt, weil sie Sach­ver­halte zum Gegenstand hatten, die den Kernbereich des Privat‑ und Familienlebens von Christian Wulff und seiner Familie betrafen und außer Zusammenhang zu seiner Amts­tätig­keit standen.
    In einigen Fällen haben wir unsere Antworten nach dem Eingang er­gän­zen­der In­for­ma­tio­nen erweitert oder präzisiert. Dies war notwendig, weil wir bemüht waren, dem Wunsch der Medien nach zeitnaher Information gerecht zu werden. Wir haben daher in Ab­stim­mung mit unserem Man­dan­ten unter Be­rück­sich­ti­gung des von den Medien geltend gemachten Ak­tu­ali­täts­in­ter­es­ses ent­schie­den, nicht in jedem Fall ab­zu­war­ten, bis alle zu­gäng­li­chen Detail­infor­ma­tio­nen zu dem an­gefragten – tatsächlichen oder ver­meint­lichen – Sach­ver­halt vorlagen. Dies betraf insbesondere (an­geb­liche) Vorgänge, die mehrere Jahre zurücklagen. Eine Korrektur von entscheidenden Kernaussagen war aber auch in diesen Ausnahmefällen nicht erforder­lich; es erfolgten vorrangig Präzisierun­gen von Details.
    In anderen Fällen haben die Medien ihre Fragen durch Nach‑ und Er­gän­zungs­fra­gen erweitert, so dass wir im Rahmen der Be­ant­wor­tung dieser er­gän­zen­den Fragen er­gän­zend Auskunft erteilt haben.
  4. Sämt­liche Antworten wurden im Auftrag von Christian Wulff erteilt. In allen Man­dats­ver­hältnissen gilt, dass Auskünfte für den Man­dan­ten nur in Ab­stim­mung mit dem Man­dan­ten erteilt werden können. Sofern die Anfragen tatsächliche oder an­geb­liche Sach­ver­halte betrafen, zu denen uns als Anwälte zunächst keine In­for­ma­tio­nen vorlagen, konnten wir die ent­spre­chen­den Fragen erst be­ant­wor­ten, nachdem uns die erforder­lichen In­for­ma­tio­nen über­mittelt worden waren. Dieser – in solchen Fällen üb­liche und gebotene – Ab­stim­mungs­pro­zess nahm gelegent­lich einen gewissen Zeitraum in Anspruch.
  5. Gemeinsam mit unserem Man­dan­ten war unser Bemühen darauf gerichtet, die Fragen innerhalb der in den Anfragen gesetzten kurzen Fristen und jedenfalls mög­lichst zeitnah zu be­ant­wor­ten. Gleichwohl war dies nicht in allen Fällen mög­lich. Hierfür gab es ver­schiedene Gründe, wie etwa Anzahl und Umfang parallel eingehender Fra­gen­ka­ta­loge sowie die ein­ge­schrän­kte Zugäng­lichkeit von In­for­ma­tio­nen Dritter. Gelegent­lich waren die Antwortfristen unan­gemessen kurz bemessen.
    Sofern absehbar war, dass eine Antwortfrist nicht eingehalten werden konnte, haben wir uns bemüht, den ent­spre­chen­den Medien­ver­treter darauf hinzuweisen und hierfür um Verständnis gebeten.
  6. Wie in unserer Pres­se­mit­tei­lung vom 13.01.2012 an­gekündigt, ver­öf­fent­li­chen wir die von uns be­ant­wor­teten Medienanfragen, sofern die jeweils Anfragenden ihre Zu­stim­mung erklärt haben und der Inhalt der Fragen keine Rechte ver­letzt.
    Unein­ge­schrän­kte Zu­stim­mungs­er­klä­run­gen liegen uns von den Redaktionen der Bild, der Stuttgarter Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Rheinischen Post, der Financial Times Deutschland, der Wo­chen­zei­tung Die Zeit, des Nord­deut­schen Rund­funks und des ZDF vor. Die DuMont‑​Redak­tions­ge­mein­schaft (Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Kölner Stadtanzeiger, Mitteldeutsche Zeitung) hat eine weitreichende, aber thematisch ein­ge­schrän­kte Zu­stim­mungs­er­klä­rung abgegeben. Ein Redakteur einer Tageszeitung hat seine Zu­stim­mung an die Bedingung geknüpft, dass seine Fragen nur anonymisiert und ohne Nennung der Zeitung ver­öf­fent­li­cht werden. Eine an bestimmte Be­schrän­kun­gen geknüpfte Zu­stim­mungs­er­klä­rung liegt uns von einem Redakteur des Stern vor. Die Welt hat uns bestimmte Fragen ausdrück­lich unter dem Vermerk „ver­trau­lich“ gestellt. Wir haben deshalb bei der Ver­öf­fent­li­chung die Passagen geschwärzt und kennt­lich gemacht, für die uns nur ein­ge­schrän­kte Zu­stim­mun­gen vorliegen.
    Die Notwendigkeit dieser Zu­stim­mungs­er­klä­run­gen haben wir in unserer Pres­se­er­klä­rung vom 11.01.2012 erläutert. Zum damaligen Zeitpunkt lagen uns keine ent­spre­chen­den Zu­stim­mungs­er­klä­run­gen vor. Die Tatsache, dass uns bislang von mehreren Redaktionen keine oder nur ein­ge­schrän­kte Zu­stim­mun­gen vorliegen, ver­deut­licht die sachliche Notwendigkeit und Richtigkeit der von unserem Man­dan­ten getroffenen Ent­schei­dung, die Ver­öf­fent­li­chung der Fragen und Antworten unter die Vor­ausset­zung einer Zu­stim­mung zu stellen.
  7. Soweit weitere Medien der Ver­öf­fent­li­chung ihrer Fragen und unserer dies­be­züg­li­chen Antworten zustimmen oder die bisher gemachten Ein­schrän­kun­gen aufheben, werden wir die ent­spre­chen­den Dokumente unter Bei­be­hal­tung der chro­no­lo­gischen Reihenfolge in regelmäßigen Abständen erweitern. Aus diesem Grund sind die jeweiligen PDF‑​Dokumente mit einem Datum ver­sehen, aus dem sich der Ver­öf­fent­li­chungsstand ergibt.
    Anfragen, die bei dem Bun­des­prä­si­dial­amt eingingen und von dort be­ant­wor­tet wurden, sind nicht erfasst.
    Die Ver­öf­fent­li­chung der Fragen und Antworten erfolgt in chro­no­lo­gischer Reihenfolge nach dem jeweiligen Zeitpunkt der Antwort. Den Antworten ist der diesbezüg­liche Fra­gen­ka­ta­log beigefügt, so dass unmittelbar nachvollzogen werden kann, wann uns die Anfrage erreicht hat, wann und wie sie be­ant­wor­tet wurde. Häufig wurden die Antworten im Text der Anfrage be­ant­wor­tet. In der Regel wurde den Antworten in diesen Fall ein „A.:“ vor­an­gestellt.
    Angesichts des Umfangs des zu be­rück­sichtigenden Datenmaterials ist nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen, dass ver­sehent­lich einzelne Anfragen und Antworten trotz einer ent­spre­chen­den Freigabe nicht ver­öf­fent­li­cht wurden. In diesem Fall bitten wir um Verständnis sowie einen kurzen Hinweis, damit wir die ent­spre­chen­de Ver­öf­fent­li­chung vornehmen können.
  8. In den ver­öf­fent­li­ch­ten Dokumenten sind einige personenbezogene Angaben – etwa die Kon­takt­in­for­ma­tio­nen (z. B. E‑​Mail‑​Adresse, Telefonnummer, Mobilnummer) der anfragenden Jour­na­lis­ten, aber auch die Namen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Antworten in unserem Auftrag über ihre E‑​Mail‑​Konten über­mittelt haben – geschwärzt. Wo erforder­lich, wurden auch die Namen und andere personenbezogene Angaben Dritter geschwärzt. Gleiches gilt für diejenigen Fragenkomplexe, die Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen beinhalten. Sofern eine Anfrage ausschließ­lich einen solchen Inhalt betraf, haben wir von der Ver­öf­fent­li­chung der ent­spre­chen­den Anfrage vollständig abgesehen.
  9. Mög­licherweise ist nicht jede Antwort aus sich heraus ver­ständ­lich. Dies mag seinen Grund darin finden, dass wir bei dem jeweiligen Redakteur Vorwissen vor­ausset­zen konnten und daher auf erläuternde Zusät­ze ver­zichtet haben. Unsere zu­sam­men­fas­sende Stel­lung­nah­me vom 05.01.2012 dient dazu, eine allgemein ver­ständ­liche Zu­sam­men­fas­sung der wesent­lichen Fragen und Antworten zu ver­öf­fent­li­chen.
    Einige Anfragen haben wir durch die Über­sendung von Pres­se­mit­tei­lun­gen, die unmittelbar den Anfragegegenstand betrafen, be­ant­wor­tet. In diesem Fall findet sich im Zusammenhang mit der ent­spre­chen­den Anfrage eine ent­spre­chen­de Anmerkung. Von der erneuten Ver­öf­fent­li­chung der Pres­se­mit­tei­lun­gen haben wir abgesehen. Die für Christian Wulff ver­öf­fent­li­chen Pres­se­mit­tei­lun­gen sind – wie auch die zu­sam­men­fas­sende Stel­lung­nah­me vom 05.01.2012 – unter www.redeker.de abrufbar.

Bonn, den 18.01.2012,
Rechtsanwalt Gernot Lehr

Downloads

Teil 1, Stand 18.01.2012

Teil 1, Stand 18.01.2012

Teil 2, Stand 18.01.2012

Teil 2, Stand 18.01.2012

Teil 3, Stand 18.01.2012

Teil 3, Stand 18.01.2012