Verfassungsrecht

Grundrechte, Staatsorganisation, Finanzverfassung: Das Grundgesetz prägt unsere gesamte Rechtsordnung.

Verfassungsrechtliche Fragen stellen sich in allen Rechtsgebieten. Vom Gesetzentwurf bis zum verfassungsgerichtlichen Verfahren – wir decken das gesamte verfassungsrechtliche Spektrum ab.

Für unsere Expertise sind wir seit Jahrzehnten bekannt. Die unterschiedlichen Perspektiven der Beteiligten sind uns dabei wohlvertraut: Auf unseren Sachverstand vertrauen Verfassungsorgane, Ministerien und Behörden genauso wie Verbände, Unternehmen und Privatpersonen. Regelmäßig vertreten wir unsere Mandanten vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichten der Länder. Über einen ebenso breiten Erfahrungsschatz verfügen wir zu verfassungsrechtlich geprägten Grundsatzverfahren vor anderen Gerichten aller Gerichtszweige. Verfassungsrechtliche Gutachten und die Beratung zu verfassungsrechtlichen Fragen in Gesetzgebungsverfahren runden unser Angebot ab.

Bei alledem haben wir stets auch die Bezüge zum Europa‑ und Völkerrecht – insbesondere die Europäische Grundrechtecharta, die Grundfreiheiten und die Europäische Menschenrechtskonvention – im Blick. Nicht selten sind es gerade diese Aspekte, die den Ausschlag für den Ausgang eines Verfahrens geben.

Unsere Tätigkeitsfelder (Auswahl):

Anwendungsbereiche

  • Verfassungsbeschwerden und Stellungnahmen in Beschwerdeverfahren
  • Organstreitigkeiten und Bund‑​Länder‑​Streitigkeiten
  • Abstrakte und konkrete Normenkontrollen
  • Rechtsgutachten und Beratung zu Gesetzgebungsvorhaben

Themen

  • Gleichheitsgrundsatz
  • Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit
  • Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit
  • Vereinigungs‑ und Koalitionsfreiheit
  • Brief‑, Post‑ und Fernmeldegeheimnis
  • Berufsfreiheit
  • Eigentumsgrundrecht
  • Parteiverbot
  • Europa‑ und völkerrechtliche Bezüge
  • Parlamentsrecht
  • Kompetenzordnung
  • Finanzverfassung

Referenzen*

Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichten

  • Bundesregierung zu den Leistungsminderungen nach dem SGB II (Az. 1 BvL 7/16).
  • Landtag Thüringen zur Reichweite der Abgeordnetenrechte mit Kleinkindern (ThürVerfGH 24/18).
  • C. H. Beck zur Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften (BVerfG NJW 2018, 2036).
  • Alfred Kröner Verlag GmbH & Co. KG gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 11.02.2015 und Urteil des BGH vom 28.11.2013 (Az. 1 BvR 338/16)
  • Eugen Ulmer KG gegen das Urteil des BGH vom 16.04.2016 (Az. 1 BvR 273/16)
  • Landeszentrale für Medien und Kommunikation gegen das Urteil des BVerwG vom 23.07.2014 (Az. 1 BvR 2722/14)
  • Allianz Lebensversicherung zu verfassungsrechtlichen Fragen des Versicherungsvertragsgesetzes (Az. 1 BvR 1674/14).
  • Vertretung eines Arztes gegen die anonymisierte Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Entscheidung (Az. 1 BvR 1128/13).
  • Bundesregierung zur Zulässigkeit der Erprobung von Fahrzeugen mit Überlänge („Gigalinern“) (BVerfGE 136, 69‑119).
  • ZDF zum Rundfunkstaatsvertrag (Az. 1 BvF 1/11, 1 BvR 4/11)
  • Filmförderungsanstalt zu finanzverfassungs‐ und kompetenzrechtlichen Fragen der Filmförderung (NVwZ 2014, 646‐658).
  • Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) in den BVerfG‐Verfahren zum „Rettungsschirm“ und zum „OMT‐Programm“ (BVerfGE 135, 317‑433 und 134, 366‑438).
  • Vattenfall zur Verfassungskonformität des Atomausstiegs 2011 (BVerfGE 134, 246).
  • RWE Power im BVerfG‐Verfahren „Garzweiler“ zur Reichweite des Eigentumsschutzes und effektivem Rechtsschutz (BVerfGE 134, 242‑357).
  • Vertretung eines Verlages zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Honorarverträgen für Übersetzer (BVerfGE 134, 204‑239).
  • Landtag des Saarlandes in Organstreit‐ und Wahlprüfungsverfahren vor dem Saarländischen Verfassungsgerichtshof (NVwZ‐RR 2012, 169; NVwZ‐RR 2013, 537).
  • Vertretung einer Aktiengesellschaft zur Erhebung von Abgaben zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz (NVwZ 2012, 1535).
  • Landesregierung NRW zur Vereinbarkeit von Nachtragshaushalten mit der Landesverfassung und den Grenzen der Staatsverschuldung (NVwZ 2011, 805‐811).
  • Biogasanlagen im „Penkun‐Verfahren“ zur Verfassungskonformität des EEG 2009 (BVerfGE 122, 374‐397).
  • VG Wort (u. a.) zur Reichweite des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter (u. a. GRUR 2010, 999‐1002; GRUR 2011, 223‐225; GRUR 2011, 225‐227; GRUR 2011, 225‐227).
  • Investitionszulagenbegünstigtes Unternehmen wegen unzureichender finanzgerichtlicher Kontrolle der Zuordnung des Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe durch das Finanzamt (BVerfGE 129, 1).
  • Berliner Senat in diversen Verfahren zur Zulässigkeit von Volksabstimmungen (u. a. LVerfGE 20, 23‐45; LVerfGE 20, 45‐70 ).
  • Bundesregierung im Normenkontrollverfahren zum Absatzfonds Landwirtschaft betr. Sonderabgaben (BVerfGE 122, 316‐341).
  • Bundesrat im NPD‐Verbotsverfahren 2001 ( BVerfGE 107, 339‐395).
  • Bundesregierung in mehreren BVerfG‐ und BVerwG‐Verfahren zum Bund‐Länder‐Regress wegen Verletzung europa‐, völker‐ oder bundesrechtlicher Pflichten (BVerfGE 109, 1‐13; BVerfGE 116, 271‐327; BVerwGE 128, 342‐350; BVerwGE 128, 99‐118).
  • Bundesregierung in Verfassungsbeschwerden zum Marktordnungsrecht (u. a. BVerfGK 17, 273‐297).
  • Bundesregierung zu diversen verfassungsgerichtlichen Verfahren zum Abfallrecht (u. a. NVwZ 2003, 725‐726; NJW 2003, 418‐419; NVwZ 2007, 1172‐1175).
  • Vertretung des Beschwerdeführers zur Gleichbehandlung der einkommenssteuerlichen Abzugsfähigkeit von berufsständischen Vorsorgeaufwendungen (BVerfGE 120, 169‐180).
  • Deutschlandradio zur Verletzung der Rundfunkfreiheit durch zu niedrig festgesetzte Rundfunkgebühren (BVerfGE 119, 181).
  • Vertretung eines Beschwerdeführers gegen die Vollstreckung einer in Frankreich gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe (BVerfGK 15, 24).
  • Glücksspielstaatsvertrag. Vertretung einer Aktiengesellschaft zum Internet‐Vermittlungsverbot (NVwZ 2008, 1338).
  • Vertretung einer Beschwerdeführerin zur Berechtigung, im Rahmen der Berufsfreiheit mit geschützten Berufsbezeichnungen zu werben (NJW‐RR 2008, 909).
  • Oddset‐Sportwetten. Vertretung eines Münchner Sportwettbüros wegen Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit durch das staatlichen Sportwettenmonopol (BVerfGE 115, 276‐320).
  • Vertretung eines ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen die Bezeichnung als Stasi‐Mitarbeiter (BVerfGE 114, 339‑356).
  • Deutscher Herold zum Genehmigungserfordernis im Versicherungsaufsichtsgesetz für die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen; dabei Ausschluss eines Richters des BVerfG wegen vorheriger Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter (BVerfGE 114, 1‐72).
  • Sportwetten. Vertretung einer Privatperson zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die sofortiger Vollziehung der Untersagung von Sportwettenvermittlung (NVwZ 2005, 439‐440 und BVerfGK 4, 36‐42).
  • Freistaat Sachsen u. a. zu den Anforderungen des Demokratie‐ und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen (BVerfGE 111, 191‐225).
  • Landtagsabgeordnete von Schleswig‐Holstein im Organstreit gegen die Landesregierung zur Frage, ob die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Akten vorlegen muss (BVerfGE 110, 199‐226).
  • Deutsche Telekom im vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung von Geschäfts‐ und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Entgeltregelung des Telekommunikationsrechts (BVerfGE 115, 205‐259).
  • Konkurrentenklage. Vertretung einer Krankenhausgesellschaft wegen effektiven Rechtsschutzes bei der Aufnahme eines konkurrierenden Bewerbers in den Krankenhausplan (NVwZ 2004, 718‐71).
  • Grundschulpflicht. Vertretung der Beschwerdeführer wegen Ablehnung einer Genehmigung zur Erteilung von Heimunterricht durch die Eltern grundschulpflichtiger Kinder (NVwZ 2003, 1113‐1114).
  • RTL und ZDF gegen die Anonymisierung der Fernsehaufnahmen des Angeklagten im Verfahren wegen Mordes an Jakob v. Metzler (NJW 2003, 2523‐2524).
  • ZDF u. a. gegen die Herausgabe der Verbindungsdaten von journalistischen Telefongesprächen zu Strafverfolgungszwecken (BVerfGE 107, 299‐339).
  • Diverse Rundfunk‐ und Fernsehanstalten zum Zugang von Berichterstattern zur mündlichen Verhandlung gegen mutmaßliche El‐Kaida‐Terroristen (NJW 2002, 2021‐2022; NJW 2003, 500‐501).
  • Vertretung von Beschwerdeführern wegen der Voraussetzungen der Akteneinsicht mutmaßlich Verletzter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (NJW 2003, 501‐503 und BVerfGE 91, 328‐334).
  • Love Parade. Im Eilrechtsschutz Vertretung der Veranstaltungs‐GmbH zur Frage nach dem Versammlungscharakter der Love Parade (NJW 2001, 2459‐2461).
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung wegen Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse (NJW 2001, 1921‐1926).
  • Vertretung der Beschwerdeführerin wegen Fragen der Berufungszulassung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur polizeirechtlichen Verantwortlichkeit für sog. Rüstungsaltlasten (NVwZ 2001, 552‐553).
  • Hessische Landesregierung in einem abstrakten Normenkontrollverfahren zu Wahlprüfungsvorschriften der hessischen Landesverfassung (BVerfGE 103, 111‐142).
  • Vertretung der Beschwerdeführer zur Verfassungswidrigkeit der Singularzulassung von Anwälten (BVerfGE 103, 1‐20).
  • Vertretung von Optikern zur Reichweite der zulässigen Berufsausübung (GewArch 2000, 418‐420).
  • Bundesregierung in Bund‐Länder‐Streitigkeiten zu Weisungen nach Art. 85 Abs. 3 GG (BVerfGE 102, 167‐175).
  • Vertretung eines Presseunternehmens zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeit der Redakteure (AfP 2000, 82‐84).
  • Vertretung der Beschwerdeführer wegen Vergütung der Verfahrenspflege für vermögenslose Person, die der Sozialarbeiter im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit einem Betreuungsverein ausgeübt hat (FamRZ 2000, 414‐415).
  • Vertretung des Beschwerdeführers wegen Restitutionsbegehrens nach dem Vermögensgesetz (WM 1999, 2030‐2032).
  • Vertretung einer GmbH wegen Untersagung der Veröffentlichung anonymer betriebsratskritischer Zuschriften von Beschäftigen in einer Werkszeitung (BVerfGE 95, 28).
  • METRO‐Kette wegen Auferlegung verschiedener Beschränkungen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (WM 1998, 1554‐1558).
  • Vertretung einer Aktiengesellschaft zur „kommunalen Verpackungssteuer“ (BVerfGE 98, 83‐105).
  • Vertretung zu berufsrechtlichen Fragen des Anwaltsnotars und des Sozietätsverbotes (BVerfGE 98, 49‐70).
  • Vertretung eines Zeitungsverlages wegen Änderungen des Gegendarstellungsrechts im Saarländischen Pressegesetz (BVerfGE 97, 157‐168).
    Mit Blick auf unsere Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit beschränken sich die aufgeführten Referenzen auf die von den Gerichten veröffentlichten/öffentlich bekannten Vertretungsverhältnisse (§ 43a Abs. 2 BRAO).

* Mit Blick auf unsere Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit beschränken sich die aufgeführten Mandate und Referenzen auf die von den Gerichten veröffentlichten/öffentlich bekannten Vertretungsverhältnisse (§ 43a Abs. 2 BRAO).

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