Europa‐ und Völkerrecht

Europa‐ und Völkerrecht

Für ihre europarechtliche Expertise ist die Sozietät bekannt. Ihr Tätigkeitsspektrum reicht von allgemeinen institutionellen Fragen über das Binnenmarktrecht bis hin zu speziellen Problemen des EU‐Sekundärrechts.

Im Völkerrecht liegen unsere Schwerpunkte auf institutionellen und grundrechtlichen Fragen (einschließlich Vertretung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof), dem internationalen Wirtschafts‐ und Investitionsschutzrecht sowie den Schnittstellen zum nationalen und Europarecht.

Unsere Beratungsfelder

Europarecht:

  • Institutionelles Recht
  • Grundfreiheiten und Grundrechte
  • Um‐ und Durchsetzung des EU‐Rechts
  • Europäisches Umwelt‐, Energie‐, Finanzmarktregulierungs‐ und Außenwirtschaftsrecht

Völkerrecht:

  • Institutionelles Recht
  • Völkerrechtlicher Individualschutz
  • Internationales Wirtschafts‐ und Investitionsschutzrecht

Mandanten

Neben unserer laufenden Beratungstätigkeit vertreten wir regelmäßig Unternehmen, Verbände sowie die öffentliche Hand vor den Europäischen Gerichten. Wichtige Verfahren betrafen – neben dem Beihilfen‐ und Kartellrecht – das deutsche Notariat, den Emissionshandel, das Zoll‐ und Außenwirtschaftsrecht, die Vorratsdatenspeicherung sowie das Agrar‐ und Umweltrecht.

Referenzen*

EuGH und EuG‐Verfahren

  • Vertretung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig‐Holstein in einem Verfahren zur datenschutzrechtlichen Verantwortung von Betreibern einer Facebook‐Seite (Rs. C‐210/16).
  • Vertretung der Bundesregierung in einem Verfahren um die Auslieferung eines Unionsbürgers an die USA (Rs. C‐191/16).
  • Vertretung der Bundesregierung in Verfahren zur Europarechtskonformität einer nationalen Vorratsdatenspeicherung (Rs. C‐203/15, C‐698/15).
  • Vertretung von Unternehmen aus der Braunkohlenindustrie im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen den Kommissionsbeschluss zum EEG 2014 (Rs. T‐750/15).
  • Vertretung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in einem Verfahren zur öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke (Rs. C‐117/15).
  • Vertretung des Freistaats Sachsen in dem Verfahren zur „Waldschlösschenbrücke“ (Rs. C 399/14).
  • Vertretung des Freistaats Bayern in einem Verfahren zum Datenbankschutz für Landkarten (Rs. C‐490/14).
  • Vertretung der Bundesregierung in einem Rechtsmittelverfahren zu bestimmten Grenzwerten der Spielzeugrichtlinie (Rs. C‐360/14 P).
  • Vertretung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in einem Rechtsstreit um die Zulassung eines Hubschraubers (Rs. T‐102/13).
  • Vertretung mehrerer Aluminiumhersteller zum Beihilfeverfahren betr. die Besondere Ausgleichsregelung des EEG (Rs. T‐263/14).
  • Vertretung von Vattenfall im EuG‐Klageverfahren zum EEG‐Beihilfeverfahren (Rs. T‐260/14).
  • Vertretung der Raffinerie Heide GmbH in einem EuG‐Klageverfahren zu Härtefallregelungen im Emissionshandelsrecht (Rs. T‐631/13).
  • Vertretung des Deutschen Sparkassen‐ und Giroverbands in Vorabentscheidungsverfahren zur „Farbmarke Rot“ (Rs. C‐ 217/13 und C‐218/13).
  • Vertretung des Eugen Ulmer Verlags in einem EuGH‐Verfahren zu „elektronischen Leseplätzen“ im Urheberrecht (Rs. C‐117/13).
  • Vertretung der Bundesregierung im Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (Rs. C‐329/12).
  • Vertretung der Saria im EuG‐Verfahren zu Umlagen für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland‐Pfalz (Rs. T‐309/12).
  • Vertretung von Agrargenossenschaften in EuGH‐Verfahren zu Direktzahlungen und Vertrauensschutz im EU‐Agrarrecht (Rs. C‐545/11 – „Neuzelle”).
  • Vertretung der VG Wort in mehreren EuGH‐ und BVerfG‐Verfahren zur Gerätevergütung und zum geistigen Eigentum (verb. Rs. C‐457/11 bis C‐460/11 – Hewlett Packard u. a.).
  • Vertetung der MSD Sharp & Dohme in einem EuGH‐Verfahren zu Informationsrechten von Patienten in Bezug auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rs. C‐316/09).
  • Vertretung der Trianel im EuGH‐Verfahren zu Klagerechten von Umweltverbänden (Rs. C‐115/09 – „Trianel”).
  • Vertretung der Bundesregierung und diverser Bundesländer vor dem EuG und dem EuGH zu den Strukturfonds (u. a. Rs. T‐265/08, Rs. T‐ 114/10, Rs. T‐ 116/10, Rs. C‐549/12 P).
  • Vertretung der Bundesregierung im EuGH‐Verfahren zur Anwendung der EU‐Grundfreiheiten auf Notare und zum Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare (Rs. C‐54/08).
  • Vertretung eines Chemieunternehmens zur Gültigkeit von Vorschriften der REACH‐Verordnung (Rs. C‐558/07).
  • Vertretung eines Unternehmens in einem EuGH‐Vorabentscheidungsverfahren zum Vergaberecht im Gesundheitssektor (Rs. C‐300/07 – „Oymanns”).
  • Vertretung der Bundesregierung in einem EuGH‐Vertragsverletzungsverfahren zu Gebühren im EU‐Agrarrecht (Rs. C‐270/07).
  • Vertretung der Betroffenen im EuGH‐Verfahren zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung (Rs. C‐101/12)
  • Vertretung der Deutschen Telekom in diversen EuGH‐Vorabentscheidungsersuchen zum europäischen TK‐Recht (verb. Rs. C‐152/07 bis C‐154/07; Rs. C‐262/06; Rs. C‐55/06 – „Arcor“).
  • Vertretung eines Medienunternehmens in EuG‐Klageverfahren zu gemeinschaftlichen Förderprogrammen (Rs. T‐122/06).
  • Vertretung von Unternehmen zur Eintragung von Gemeinschaftsmarken vor dem EuG (z. B. Rs. T‐441/05).
  • Vertretung eines Unternehmens in einem EuGH‐Vorabentscheidungsverfahren zur Brüssel I‐Verordnung (Rs. C‐14/07 – „Weiss und Partner”).
  • Vertretung der Bundesregierung in einem EuG‐Klageverfahren der Schweiz zu den An‐ und Abflugrouten Zürich (EuG T‐319/05; EuGH Rs. C‐547/10 P).
  • Vertretung der Bundesregierung in diversen Rechtsstreitigkeiten vor dem EuG zum Emissionshandel (Rs. T‐374/04, Rs. T‐387/04)
  • Vertretung der Bundesregierung in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren vor dem EuG zum Maut‐System (Rs. T‐48/04)
  • Vertretung der Bundesregierung in EuGH‐Vorabentscheidungsersuchen zum Steuerrecht und zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität (verb. Rs. C‐453/02 und C‐462/02 – „Linneweber“ u. a.).
  • Vertretung der Bundesregierung in diversen Vertragsverletzungsklagen der EU‐Kommission zum Zoll‐ und Außenwirtschaftsrecht (u. a. Rs. C‐104/02, Rs. C‐105/02).
  • Vertretung der Energieversorger in einem Klageverfahren vor dem EuG und dem EuGH zu den sog. Atomrückstellungen (Rs. T‐92/02 und Rs. C‐176/06 P).
  • Vertretung der Bundesregierung und von Landesregierungen in diversen EuGH‐Vorabentscheidungs‐ und Vertragsverletzungsverfahren zum EU‐Abfallrecht, z. B. zur Verpackungsverordnung (Rs. C‐463/01 – „Mehrwegquote”), zur Pfandpflicht (Rs. C‐309/03 – „Radlberger Spitz”) zu „nationalen Alleingängen” (Rs. C‐6/03 – „Zweckverband Eiterköpfe”) und zur Abfallverbringung (Rs. C‐228/00 – „Belgische Zementwerke”).
  • Vertretung der Bundesregierung in einem beihilferechtlichen Klageverfahren vor dem EuG zur Zonenrandförderung und zum EGKS‐Vertrag (Rs. T‐308/00).
  • Vertretung eines Energieversorgers im EuGH‐Vorabentscheidungsersuchen betr. die EU‐Konformität der Förderung erneuerbarer Energien (Rs. C‐379/98 – „PreußenElektra”).
  • Vertretung der Bundesregierung in Verfahren zum Zugang zu Umweltinformationen (Rs. C‐217/97 und C‐321/96).
  • Vertretung der Bundesregierung in Vertragsverletzungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Rs. C‐301/95 und C‐431/92 – „Großkrotzenburg“).
  • Vertretung eines Herstellers von Brennelementen in einer Nichtigkeitsklage unter dem Euratom‐Vertrag (Rs. C‐308/90).

Mit Blick auf unsere Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit beschränken sich die aufgeführten Referenzen auf die von den Gerichten veröffentlichten/öffentlich bekannten Vertretungsverhältnisse (§ 43a Abs. 2 BRAO).

Optionen: