Eu­ro­pa‐ und Völkerrecht

Eu­ro­pa‐ und Völkerrecht

Für ihre eu­ro­pa­recht­liche Expertise ist die Sozietät bekannt. Ihr Tätig­keitsspektrum reicht von allgemeinen institutionellen Fragen über das Binnenmarkt­recht bis hin zu speziellen Problemen des EU‐Sekundärrechts.

Im Völkerrecht liegen unsere Schwerpunkte auf institutionellen und grundrecht­lichen Fragen (einschließlich Vertre­tung vor dem Eu­ro­päischen Men­schen­rechts­gerichtshof), dem interna­tionalen Wirt­schafts‐ und Investitions­schutz­recht sowie den Schnittstellen zum na­tionalen und Eu­ro­pa­recht.

Unsere Bera­tungs­felder

Eu­ro­pa­recht:

  • Institutionelles Recht
  • Grundfreiheiten und Grundrechte
  • Um‐ und Durchset­zung des EU‐Rechts
  • Eu­ro­päisches Umwelt‐, Energie‐, Finanzmarktregulie­rungs­‐ und Außenwirt­schafts­recht

Völkerrecht:

  • Institutionelles Recht
  • Völkerrecht­licher Individualschutz
  • Interna­tionales Wirt­schafts‐ und Investitions­schutz­recht

Mandanten

Neben unserer laufenden Bera­tungs­tätig­keit vertreten wir regelmäßig Unter­neh­men, Verbände sowie die öffent­liche Hand vor den Eu­ro­päischen Gerichten. Wichtige Verfahren betrafen – neben dem Beihilfen‐ und Kartell­recht – das deutsche Notariat, den Emis­sionshandel, das Zoll‐ und Außenwirt­schafts­recht, die Vorratsdatenspeiche­rung sowie das Agrar‐ und Umwelt­recht.

Referen­zen*

EuGH und EuG‐Verfahren

  • Vertre­tung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig‐Holstein in einem Verfahren zur datenschutz­recht­lichen Verantwor­tung von Betreibern einer Facebook‐Seite (Rs. C‐210/16).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in einem Verfahren um die Ausliefe­rung eines Unionsbürgers an die USA (Rs. C‐191/16).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in Verfahren zur Eu­ro­pa­rechtskonformität einer na­tionalen Vorratsdatenspeiche­rung (Rs. C‐203/15, C‐698/15).
  • Vertre­tung von Unter­neh­men aus der Braunkohlenindustrie im Rahmen einer Nichtig­keitsklage gegen den Kom­mis­sions­be­schluss zum EEG 2014 (Rs. T‐750/15).
  • Vertre­tung der Ge­sell­schaft zur Verwer­tung von Leis­tungs­schutz­rechten (GVL) in einem Verfahren zur öffent­lichen Wiedergabe geschützter Werke (Rs. C‐117/15).
  • Vertre­tung des Freistaats Sachsen in dem Verfahren zur „Waldschlös­schenbrücke“ (Rs. C 399/14).
  • Vertre­tung des Freistaats Bayern in einem Verfahren zum Datenbankschutz für Landkarten (Rs. C‐490/14).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in einem Rechtsmittelver­fahren zu bestimmten Grenzwerten der Spielzeugricht­linie (Rs. C‐360/14 P).
  • Vertre­tung der Eu­ro­päischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in einem Rechts­streit um die Zulas­sung eines Hubschraubers (Rs. T‐102/13).
  • Vertre­tung mehrerer Aluminium­hersteller zum Beihilfe­ver­fahren betr. die Besondere Ausgleichsregelung des EEG (Rs. T‐263/14).
  • Vertre­tung von Vattenfall im EuG‐Klage­ver­fahren zum EEG‐Beihilfe­ver­fahren (Rs. T‐260/14).
  • Vertre­tung der Raffinerie Heide GmbH in einem EuG‐Klage­ver­fahren zu Härtefallregelun­gen im Emis­sionshandels­recht (Rs. T‐631/13).
  • Vertre­tung des Deutschen Sparkassen‐ und Giroverbands in Vorabentschei­dungs­ver­fahren zur „Farbmarke Rot“ (Rs. C‐ 217/13 und C‐218/13).
  • Vertre­tung des Eugen Ulmer Verlags in einem EuGH‐Verfahren zu „e­le­ktronischen Leseplätzen“ im Urheberrecht (Rs. C‐117/13).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung im Vertrags­verlet­zungs­ver­fahren zur Vorratsdatenspeiche­rung (Rs. C‐329/12).
  • Vertre­tung der Saria im EuG‐Verfahren zu Umlagen für den Zweckverband Tierkörperbeseiti­gung in Rheinland‐Pfalz (Rs. T‐309/12).
  • Vertre­tung von Agrargenossen­schaften in EuGH‐Verfahren zu Direktzahlun­gen und Vertrauens­schutz im EU‐Agrarrecht (Rs. C‐545/11 – „Neuzelle”).
  • Vertre­tung der VG Wort in mehreren EuGH‐ und BVerfG‐Verfahren zur Geräte­vergü­tung und zum geistigen Eigentum (verb. Rs. C‐457/11 bis C‐460/11 – Hewlett Packard u. a.).
  • Verte­tung der MSD Sharp & Dohme in einem EuGH‐Verfahren zu Informa­tions­rechten von Patienten in Bezug auf verschreibungs­pflichtige Arz­nei­mit­tel (Rs. C‐316/09).
  • Vertre­tung der Trianel im EuGH‐Verfahren zu Klagerechten von Umwelt­verbänden (Rs. C‐115/09 – „Trianel”).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung und diverser Bundesländer vor dem EuG und dem EuGH zu den Strukturfonds (u. a. Rs. T‐265/08, Rs. T‐ 114/10, Rs. T‐ 116/10, Rs. C‐549/12 P).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung im EuGH‐Verfahren zur Anwen­dung der EU‐Grundfreiheiten auf Notare und zum Staatsan­gehörig­keits­erfordernis für Notare (Rs. C‐54/08).
  • Vertre­tung eines Chemieunter­neh­mens zur Gültig­keit von Vorschriften der REACH‐Verordnung (Rs. C‐558/07).
  • Vertre­tung eines Unter­neh­mens in einem EuGH‐Vorabentschei­dungs­ver­fahren zum Vergaberecht im Gesundheitssektor (Rs. C‐300/07 – „Oymanns”).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in einem EuGH‐Vertrags­verlet­zungs­ver­fahren zu Gebühren im EU‐Agrarrecht (Rs. C‐270/07).
  • Vertre­tung der Betroffenen im EuGH‐Verfahren zur e­le­ktronischen Einzeltierkennzeichnung (Rs. C‐101/12)
  • Vertre­tung der Deutschen Te­le­kom in diversen EuGH‐Vorabentschei­dungs­ersuchen zum eu­ro­päischen TK‐Recht (verb. Rs. C‐152/07 bis C‐154/07; Rs. C‐262/06; Rs. C‐55/06 – „Arcor“).
  • Vertre­tung eines Medien­unter­neh­mens in EuG‐Klage­ver­fahren zu gemein­schaft­lichen Förderprogram­men (Rs. T‐122/06).
  • Vertre­tung von Unter­neh­men zur Eintra­gung von Gemein­schaftsmarken vor dem EuG (z. B. Rs. T‐441/05).
  • Vertre­tung eines Unter­neh­mens in einem EuGH‐Vorabentschei­dungs­ver­fahren zur Brüssel I‐Verordnung (Rs. C‐14/07 – „Weiss und Part­ner”).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in einem EuG‐Klage­ver­fahren der Schweiz zu den An‐ und Abflugrouten Zürich (EuG T‐319/05; EuGH Rs. C‐547/10 P).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in diversen Rechts­streitig­keiten vor dem EuG zum Emis­sionshandel (Rs. T‐374/04, Rs. T‐387/04)
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in einem wettbewerbs­recht­lichen Klage­ver­fahren vor dem EuG zum Maut‐System (Rs. T‐48/04)
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in EuGH‐Vorabentschei­dungs­ersuchen zum Steuerrecht und zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität (verb. Rs. C‐453/02 und C‐462/02 – „Linneweber“ u. a.).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in diversen Vertrags­verlet­zungs­klagen der EU‐Kom­mis­sion zum Zoll‐ und Außenwirt­schafts­recht (u. a. Rs. C‐104/02, Rs. C‐105/02).
  • Vertre­tung der Energie­versorger in einem Klage­ver­fahren vor dem EuG und dem EuGH zu den sog. Atomrückstellun­gen (Rs. T‐92/02 und Rs. C‐176/06 P).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung und von Landesregie­run­gen in diversen EuGH‐Vorabentschei­dungs­‐ und Vertrags­verlet­zungs­ver­fahren zum EU‐Abfall­recht, z. B. zur Verpackungs­verordnung (Rs. C‐463/01 – „Mehrwegquote”), zur Pfandpflicht (Rs. C‐309/03 – „Radlberger Spitz”) zu „na­tionalen Alleingän­gen” (Rs. C‐6/03 – „Zweckverband Eiterköpfe”) und zur Abfallverbrin­gung (Rs. C‐228/00 – „Belgische Zementwerke”).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in einem beihilferecht­lichen Klage­ver­fahren vor dem EuG zur Zonenrandförde­rung und zum EGKS‐Vertrag (Rs. T‐308/00).
  • Vertre­tung eines Energie­versorgers im EuGH‐Vorabentschei­dungs­ersuchen betr. die EU‐Konformität der Förde­rung erneuerbarer Energien (Rs. C‐379/98 – „PreußenElektra”).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in Verfahren zum Zugang zu Umweltinforma­tionen (Rs. C‐217/97 und C‐321/96).
  • Vertre­tung der Bundesregie­rung in Vertrags­verlet­zungs­ver­fahren zur Umwelt­verträglich­keitsprüfung (Rs. C‐301/95 und C‐431/92 – „Großkrotzenburg“).
  • Vertre­tung eines Herstellers von Brennelementen in einer Nichtig­keitsklage unter dem Euratom‐Vertrag (Rs. C‐308/90).

Mit Blick auf unsere Verpflich­tung zur an­walt­lichen Verschwiegenheit beschränken sich die aufgeführten Referen­zen auf die von den Gerichten veröffent­lichten/öffent­lich bekannten Vertre­tungs­verhältnisse (§ 43a Abs. 2 BRAO).

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