Newsletter Corona/​COVID‑19

KfW‑​Kreditinstrumente

Direkthilfen (Zuschüsse) für KMU, Selbständige und Freiberufler

Darlehensgarantien zu günstigen Konditionen

Darüber hinaus haben der Bund und die Länder ein Garantieprogramm für Unternehmen beschlossen, die bis zum Ausbruch der Corona‑​Krise über tragfähige Geschäftsmodelle verfügten. Anträge auf Garantien bis zu einer Höhe von 2,5 Mrd. Euro für Betriebsmittelkredite sind an die von der regionalen Wirtschaft getragenen Bürgschaftsbanken zur richten. Der Bund und das jeweilige Bundesland übernehmen Rückbürgschaften für die von den Bürgschaftsbanken übernommenen Garantien. Über den Garantiebetrag von 2,5 Mrd. Euro hinausgehende Bürgschaften für Betriebsmittel- und Investitionsdarlehen werden von den öffentlichen Förderinstituten der Länder bereitgestellt. Bei Darlehen an Unternehmen in strukturschwachen Regionen beteiligt sich der Bund ab einem Bürgschaftsbetrag i. H. v. 20 Mio. Euro zu 50 % am Haftungsrisiko. In allen anderen Regionen übernimmt der Bund ab einem Bürgschaftsbetrag i. H. v. 50 Mio. Euro bis zu 80 % des Bürgschaftsobligos. Mindestens 20 % des Haftungsrisikos muss von der Hausbank selbst getragen werden. Die Risikobeteiligung des Bundes und der Länder ermöglicht eine Kreditvergabe zu vergleichsweise günstigen Konditionen. Die EU‑​Kommission hat dieses Garantieprogramm am 24.03.2020 genehmigt.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Für Großunternehmen (mindestens 250 Beschäftigte Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro und Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio. Euro) hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds („WStFG“) beschlossen . Vorbild ist der während der Finanzkrise geschaffene Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Für die Errichtung des Fonds werden das seinerzeit verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz sowie das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz mit Vorschriften über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ergänzt und umbenannt. Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll der Bund Liquiditätsgarantien übernehmen und sich direkt an Unternehmen beteiligen können. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz einen Garantierahmen i. H. v. 400 Mrd. Euro sowie eine Kreditermächtigung i. H. v. 100 Mrd. Euro vor, über die u. a. der Erwerb von Unternehmensanteilen oder stillen Beteiligungen refinanziert werden soll. Die Gewährung der darin vorgesehenen Finanzmaßnahmen steht ebenfalls unter dem Vorbehalt der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die EU‑​Kommission.

Garantien für Handelskredite

Ein weiterer Schutzschirm, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Kreditversicherern aufgesetzt hat, betrifft Lieferantenkredite, die Unternehmen vor Zahlungsausfällen von Abnehmern im In- und Ausland schützen sollen. Der Bund übernimmt eine Garantie auf bis Ende dieses Jahres vergebene Handelskredite für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro. Der Garantiemechanismus sieht eine Risikoteilung zwischen den Versicherern und dem Staat bis zu einem Volumen von 5 Mrd. Euro vor. Diese Maßnahme hat die Kommission am 14.04.2020 genehmigt.

Flexibilisierter Einsatz von EU‑​Strukturfondsmitteln

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben binnen weniger Tage eine Änderungsverordnung angenommen, die den Mitgliedstaaten einen flexibleren Einsatz von Mitteln aus den EU‑​Strukturfonds (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Meeres- und Fischereifonds) für die Bekämpfung der Corona‑​Krise gestattet. In Deutschland werden diese Mittel im Wesentlichen von den Bundesländern verwaltet. Ungenutzte Mittel aus dem Haushaltsjahr 2019 (8 Mrd. Euro), die die Mitgliedstaaten eigentlich an den EU‑​Haushalt zurückerstatten müssten, dürfen einbehalten werden. Weitere 29 Mrd. Euro aus dem EU‑​Haushalt, die eigentlich erst später an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden wären, werden vorzeitig bereitgestellt. Darüber hinaus erleichtert die Änderungsverordnung eine Verschiebung von Mitteln zwischen den verschiedenen Fonds sowie zwischen den bestehenden Förderprioritäten innerhalb der Fonds. Entgegen dem eigentlichen Grundsatz dürfen von den Fonds finanzierte Finanzinstrumente vorübergehend auch Unterstützung in Form von Betriebskapital für kleine und mittlere Unternehmen leisten. Üblicherweise sind diese Instrumente auf investive Maßnahmen beschränkt.

Finanzieller Ausgleich für das Gesundheitswesen

Darüber hinaus hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz zum Ausgleich finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen angenommen („COVID‑19‑Krankenhausentlastungsgesetz“). Krankenhäuser erhalten u. a. einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Corona‑​Patienten frei zu halten (Pauschale i. H. v. 560 Euro pro Tag für jedes nicht belegte Bett). Zudem wird ihnen ein Bonus i. H. v. 50.000 Euro für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett gewährt. Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten können bei einer besonders hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten eine Ausgleichszahlung erhalten. Zudem sollen sie durch zeitnahe Anpassungen der Honorarverteilung geschützt werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Förderung der Produktion von Schutzausrüstung

Auf der Grundlage einer von der Kommission am 29.04.2020 genehmigten „Bundesregelung For‑​schungs‑, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen“ hat die Bundesregierung ein Förderprogramm zum (Aus)Bau von Anlagen für die Produktion persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte gestartet. Gefördert werden Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies, kurzfristig verfügbare Anlagen zur Produktion von Schutzmasken und innovative Anlagen zur Produktion von Schutzmasken. Die Förderintensität liegt je nach Vorhaben zwischen 30 % und 50 % der Investitionskosten. Der Förderbetrag darf 10 Mio. Euro je Unternehmen (einschl. Tochterunternehmen) nicht überschreiten. Die Bundesländer können auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Bundesregelung ebenfalls Zuwendungen für davon umfasste Produktions‑, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewähren.

Informationspflicht des Zuwendungsempfängers

Um Risiken – schlimmstenfalls den Widerruf der Bewilligung und die Rückforderung der Zuwendung – zu minimieren, ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Fördermittelgeber nicht nur zu empfehlen. Der Zuwendungsempfänger ist nach den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen sogar verpflichtet, die Bewilligungsbehörde über solche Schwierigkeiten (z. B. Änderung der Finanzierung, Nichterreichung des Zuwendungszwecks, fehlende Verwendung von mit Zuwendungsmitteln beschafften oder hergestellten Gegenständen, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zu informieren.

Vermeidung von Widerruf der Bewilligung und Rückforderung von Zuwendungen

Bei einer vorübergehenden Einschränkung oder Aussetzung eines geförderten Projekts, dessen Zweck mit zeitlicher Verzögerung aber weiterhin erreicht werden kann, kommt z. B. eine angemessene Verlängerung des Bewilligungszeitraums in Betracht. Der Koordinierungsrahmen für die sog. GRW‑​Förderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) sieht ausdrücklich vor, dass von dem Widerruf einer Bewilligung abgesehen werden kann, wenn die Nichterreichung des Zuwendungszwecks auf Umständen beruht, die der Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten hat und die im Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorhersehbar waren (z. B. Lieferengpässe oder – aktuell besonders relevant – behördliche Auflagen). Dasselbe gilt, wenn Auflagen zur Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen aufgrund marktstruktureller Veränderungen vorübergehend (max. 36 Monate) nicht erfüllt werden können. Auch bei anderen Förderprogrammen und ‑maßnahmen kann die Bewilligungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren.

Bei Abweichungen von der ursprünglichen Bewilligung sollte daher nicht nur wegen eines andernfalls drohenden Verstoßes gegen die zuwendungsrechtlichen Mitteilungspflichten, sondern auch zum Zweck einer Verständigung über eine Anpassung der Konditionen der Kontakt mit der Bewilligungsbehörde gesucht werden. Dabei setzt der haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dem Ermessen der Bewilligungsbehörde Grenzen. Daraus folgt insbesondere, dass Zuwendungen nur für im Ergebnis tatsächlich erbrachte Dienstleistungen oder Investitionen gewährt werden dürfen.