Pressemitteilung
29.08.2013

Dr. Ulrich Karpenstein bei Anhörung im Sächsischen Landtag

Bonn, 29. August 2013. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtages hat Dr. Ulrich Karpenstein als Experten zum Europäischen Abfallrecht eingeladen. Der Ausschuss befasst sich am 06. September 2013 mit einem Fraktionsantrag der Grünen zur Einführung einer abfallrechtlichen Autarkie für das Land Sachsen. Damit soll einer weiteren Steigerung der Müllgebühren in Sachsen entgegengewirkt und gewährleistet werden, dass der Freistaat seine abfallwirtschaftlichen Ziele europarechtskonform umsetzt.

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein berät regelmäßig die Bundesregierung und mehrere Landesregierungen zu grundlegenden Fragen des europäischen und deutschen Abfallrechts, etwa zur Einführung einer Wertstofftonne und der Verpackungsverordnung. In der Anhörung des Deutschen Bundestages zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hat er darüber hinaus zu dem besonders umstrittenen Verhältnis von kommunaler und privater Abfallwirtschaft Stellung genommen.

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