Pressemitteilung
23.01.2017

Hessischer Verwal­tungs­gerichtshof bestätigt Schallschutzkonzept der Planfeststellung für Gewerbegrundstücke am Frankfurter Flughafen

Bonn, 23. Januar 2017 Der Hessische Verwal­tungs­gerichtshof (HessVGH) hat mit Urteilen vom 19. Januar 2017 (9 C 286/13. T und 9 C 291/13. T) weitere Klagen auf Ergänzung der Regelun­gen zum sog. passiven Schallschutz am Flughafen Frankfurt abgewiesen. Das beklagte Land Hessen wurde im Gerichts­ver­fahren von Redeker Sellner Dahs vertreten.

Die Kläger sind Eigentümer gewerblich genutzter Grundstücke wenige Kilometer west­lich der neu errichteten Landebahn Nordwest. Auf den Grundstücken befinden sich u. a. ein Handels­unter­neh­men, ein Bürogebäude und eine ehemalige Tennishalle, die heute für Tanzveranstal­tun­gen genutzt wird.

Die Planfeststellungs­behörde, das Hessische Ministerium für Wirt­schaft, Verkehr und Landesentwicklung, hat den Planfeststellungs­be­schluss zum Aus­bau des Frankfurter Flughafens mit Be­schluss vom 30. April 2013 um Regelun­gen für den Schallschutz gewerblich genutzter Grundstücke ergänzt, für welche es keine ge­setzlichen Vorgaben im Fluglärmschutz­ge­setz gibt. Gegen diesen Be­schluss und gegen die Planfeststellung der Nordwest­landebahn ins­gesamt haben sich die Kläger mit ihren Klagen gewendet, über die nun erstinstanzlich entschieden ist.

Die Anträge auf Aufhebung des Planfeststellungs­be­schlusses zum Bau der Nordwest‐Landebahn hat der Hessische Verwal­tungs­gerichtshof bereits im September ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen (Teilbeschlüsse des HessVGH vom 14. und 19. September 2016). Am 19. Januar 2017 wies der HessVGH nun auch den verbliebenen Teil der Klagen ab. Sie betrafen die Ergänzung des Planfeststellungs­be­schlusses um Schallschutz­regelun­gen und weitere Vorgaben zur Entschädi­gung eines von den Klägern geltend gemachten Wert­verlustes ihrer Grundstücke. Der HessVGH bestätigte mit seinem Urteil die Abgewogenheit der an­gegriffenen Regelun­gen zum passiven Schallschutz für gewerblich genutzte Grundstücke.

Das Gericht ließ die Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht zur Klärung von Rechts­fragen grundsätzlicher Bedeu­tung zu.

Das beklagte Land Hessen wurde im Verfahren von Dr. Tobias Masing und Dr. Christian Eckart vertreten. „Das Urteil zum passiven Schallschutz von Gewerbebetrieben am Frankfurter Flughafen bringt Licht ins Dunkel: Gewerbebetriebe fallen nicht unter das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. Klare Vorgaben des Gesetz­gebers, wie der passive Schallschutz für Gewerbebetriebe in einer luft­recht­lichen Planfeststellung aus­gestaltet werden sollte, fehlen daher. Der HessVGH hat mit seinem Urteil nun auch das Schallschutzkonzept für Gewerbebetriebe am Frankfurter Flughafen in seinem Kern als abgewogen bestätigt“, kom­mentiert Dr. Tobias Masing.

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