Arbeitsrecht
Newsletter Ausgabe Nr. 2 2012

BAG zu Sonderzahlungen – Bonuspool

Der 10. Senat des BAG hat in mehreren jetzt veröffentlichten Entscheidungen vom 12.10.2011 wichtige Hinweise für die Ausgestaltung von Vereinbarungen über variable Vergütungen gegeben. Die Verfahren betrafen Beschäftigte des Investment‐Bereichs der Dresdner Bank (DKIB).

Der Sachverhalt einer der Entscheidungen

Einer der Kläger war zuletzt Leiter Aktien Sales Trading im Bereich DKIB Frontoffice und erhielt in den Jahren 2005 bis 2007 Boni zwischen 161.000,00 und 325.000,00 Euro. Die Mitteilungen hierüber erfolgten jeweils noch vor Weihnachten.

Am 12. August 2008 wurde auf einer Vorstandssitzung der Dresdner Bank die Notwendigkeit der Festlegung eines Minimum‐Bonuspools in Höhe von 400 Mio. Euro für das Geschäftsjahr 2008 für den Bereich DKIB Frontoffice erörtert, um in der Finanzmarktkrise die Mitarbeiterstabilität aufrechtzuerhalten und ein entsprechender Vorstandsbeschluss gefasst. Am 18. August 2008 teilte das zuständige Vorstandsmitglied den Mitarbeitern des Bereichs DKIB Frontoffice die Bildung des Bonuspools mit. Am 28. Oktober 2008 veröffentlichte die Dresdner Bank AG im Intranet eine Mitteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit folgendem Wortlaut:

„Bonusvolumen 2008

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass der Vorstand für das Kalenderjahr 2008 ein Bonusvolumen in Höhe von 100 % des Bonusvolumens 2007 – angepasst an den Mitarbeiterbestand 2008 – pro Funktion und Division (exclusive DKIB Frontoffice) zugesagt hat.

Mit dieser Entscheidung verbunden ist der Dank für Ihr Engagement und Ihren Einsatz für unsere Bank im laufenden Jahr, auf den wir auch in Zukunft vertrauen.

Die Festsetzung der individuellen Bonusbeträge erfolgt wie in den vergangenen Jahren leistungsabhängig. Über die individuelle Bonusfestsetzung werden die Führungskräfte ihre Mitarbeiter rechtzeitig in einem persönlichen Gespräch informieren.“

Auch diese Mitteilung basierte auf einer Vorstandsentscheidung vom 2. Oktober 2008 und ist mit den Namen des damaligen Vorstandsvorsitzenden und des damaligen Personalvorstands unterzeichnet.

Am 19. Dezember 2008 erhielt der Kläger folgenden „Bonusbrief“:

„wir können Ihnen heute mitteilen, dass Ihr Bonus für das Jahr 2008 im Sinne von Ziffer 2 b) Ihres Arbeitsvertrages nach Maßgabe der nachstehenden Regelung vorläufig in Höhe von

EUR 140.000,00 brutto

festgesetzt wurde.

Die vorläufige Bonusfestsetzung steht unter dem Vorbehalt eines Reviews für den Fall, dass im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2008 weitere wesentliche negative Abweichungen in Ertrag und Ergebnis von DKIB zum Forecast für die Monate November und Dezember 2008 festgestellt werden, d. h. die Ergebnissituation in DKIB sich in diesem Zeitraum wesentlich verschlechtert. Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren.

Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem. Ihres Arbeitsvertrages.

Eine Auszahlung des Bonus erfolgt nur, wenn zum Auszahlungszeitpunkt des Bonus ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Eine Auszahlung des Bonus erfolgt im Rahmen Ihrer üblichen Gehaltszahlung für den Monat Februar 2009.“

Der Arbeitsvertrag des Klägers enthielt unter Ziffer 2 (Bezüge) ua. folgende Regelungen:

„Der Mitarbeiter erhält folgende Bezüge, durch die zugleich Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung abgegolten sind:

a) Gehalt

Ein Bruttomonatsgehalt von EUR 15.000,00

b) Variable Vergütung

Eine zusätzliche Vergütung, die unter Berücksichtigung der Ertragslage des D Geschäftes der Bank individuell nach Leistungsgesichtspunkten jährlich neu festgelegt wird. Die Auszahlung erfolgt im Frühjahr des folgenden Geschäftsjahres, sofern der Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht.“

Am 18. Februar 2009 teilte die Dresdner Bank nach einer entsprechenden Vorstandsentscheidung vom Vortag ua. mit, dass die Mitarbeiter des Bereichs DKIB Frontoffice eine um 90 % gekürzte Zahlung erhalten sollten, mindestens aber ein Bruttomonatsgehalt. Dementsprechend erhielt der Kläger im März 2009 einen Betrag von 16.836,00 Euro brutto.

Die Dresdner Bank hatte im Geschäftsjahr 2008 ein negatives operatives Ergebnis von 6,56 Mrd. Euro erreicht. Die Commerzbank, auf die die Dresdner Bank später verschmolzen wurde, hatte ihr zusätzliches Kapital im Umfang von 4 Mrd. Euro zugeführt; die Commerzbank selbst hat 18,2 Mrd. Euro aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Anspruch genommen. Die DKIB erzielte im operativen Geschäft des Jahres 2008 ein vorläufiges negatives Ergebnis von 5,751 Mrd. Euro und ein endgültiges negatives Ergebnis von 6,275 Mrd. Euro.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Nach dem Arbeitsvertrag ist die zusätzliche variable Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage des Investmentgeschäfts individuell nach Leistungsgesichtspunkten jährlich neu festzulegen. Die vertragliche Regelung überlässt damit dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB. Die Leistungsbestimmung hat nach der gesetzlichen Regelung mangels abweichender Anhaltspunkte nach billigem Ermessen zu erfolgen. Eine solche Vereinbarung ist zulässig.

Die beiden Kernelemente, die bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen sind (Ertragslage des Arbeitgebers und Leistung des Arbeitnehmers), stehen regelmäßig erst nach Ablauf des Geschäftsjahres fest. Im laufenden Geschäftsjahr ist lediglich eine Prognose beider Faktoren möglich.

Durch die Bekanntgabe des Vorstandsbeschlusses vom 12. August 2008 über einen garantierten Bonuspool in Höhe von 400 Mio. Euro wurde keine verbindliche Leistungsbestimmung des individuellen Bonus für das Jahr 2008 iSv. § 315 BGB vorgenommen. Vielmehr handelte es sich bei der Festlegung des Pools lediglich um einen – nach den vertraglichen Regelungen nicht einmal notwendigen – Faktor, der in die spätere Leistungsbestimmung einzubeziehen war.

Auch im „Bonusbrief“ vom 19. Dezember 2008 lag keine rechtsverbindliche Festlegung der Höhe des individuellen Bonus des Klägers. Vielmehr handelte es sich um eine bloße Wissenserklärung darüber, welche Bonusansprüche sich unter Berücksichtigung der Leistung des Klägers und einer bestimmten wirtschaftlichen Situation zum Auszahlungszeitpunkt ergeben. Dies ergibt eine Auslegung des Schreibens.

Die Leistungsbestimmung vom 18. Februar 2009 entspricht der Billigkeit (§ 315 BGB). Dabei musste jedoch zunächst – anders als noch das Landesarbeitsgericht angenommen hatte – die Zusage des Bonuspools in Höhe von 400 Mio. Euro als wesentlicher Umstand in die Erwägungen einbezogen werden. Die Bank war daher durch ihre Zusage gehindert, von diesem Pool als Ausgangsbasis für die Bestimmung des individuellen Bonus abzuweichen, ohne dass dafür besonders gewichtige Umstände vorlagen. Solche Umstände lagen aber mit einem vorläufigen negativen operativen Ergebnis der DKIB von 5,751 Mrd. Euro, welches sich im Jahresabschluss noch auf 6,275 Mrd. Euro verschlechterte, vor. Diese Ausnahmesituation lässt es auch unter Berücksichtigung der Leistung des Klägers nicht unangemessen erscheinen, den auszuschüttenden Bonusanspruch gegenüber dem zugesagten Volumen auf etwas mehr als 10 % zu reduzieren.

Weiterer Hinweis

Für die Tarifbeschäftigten war nach einer Betriebsvereinbarung „BV Bonus im Tarif“ der Bonuspool in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis der Bank vom Vorstand festzulegen. Das Geschäftsergebnis steht regelmäßig erst nach Ablauf des Geschäftsjahres fest; erst dann ist klar, ob das am Jahresanfang festgelegte EVA‐Ziel (Economic Value Added) erreicht oder über‐ oder unterschritten wurde. Dies war im Oktober 2008, als der Vorstand der Dresdner Bank AG auch für die Tarifbeschäftigten die Höhe des Bonusvolumens mitgeteilt hatte, noch nicht der Fall. Die „BV Bonus im Tarif“ schloss aber weder aus, dass der Vorstand bereits vorzeitig – insbesondere vor Vorliegen der verbindlichen Unternehmenskennziffern – eine Entscheidung über einen (Mindest‑)Bonuspool trifft, noch, dass er einen Bonuspool festlegt, auf den gemäß der „BV Bonus im Tarif“ der Höhe nach kein Rechtsanspruch besteht. Diese unter den Geltungsbereich der „BV Bonus im Tarif“ fallende Mitteilung war verbindlich. Daher hatte die Klage eines Tarifbeschäftigten aus dem Bereich DKIB Backoffice, die in den Vorinstanzen abgewiesen worden war, in letzter Instanz vor dem BAG Erfolg (10 AZR 550/10). Der außertarifliche und leitende Angestellte konnte sich aber nicht auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes berufen (10 AZR 746/19).

Achtung bei der Vertragsgestaltung und ‑durchführung

Diese vom BAG aufgezeigten Möglichkeiten helfen nicht darüber hinweg, dass an die Formulierung der vertraglichen Regelungen und darauf beruhender Mitteilungen höchste Sorgfalt anzulegen sind. Ferner sind weitgehende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Bereich der nicht leitenden Angestellten zu berücksichtigen.

Axel Groeger, Fachanwalt für Arbeitsrecht