Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2014

Links auf urheberrechtlich geschützte Werke auf fremden Webseiten sind zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Nils Svensson u. a. / Retriever Sverige AB (Rechtssache C‐466/12) am 13.02.2014 entschieden, dass ein Inhaber einer Webseite nicht gegen Urheberrecht verstößt, wenn er über einen Link auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer anderen Internetseite weiterleitet. Dies gilt nach dem Europäischen Gerichtshof selbst dann, wenn die Nutzer der Webseite, die den Link anklicken, den Eindruck erhalten, das Werk erscheine auf der eigenen Webseite, die den Link bereithält.

Gegenstand des Verfahrens war ein Streit zwischen dem schwedischen Journalisten Nils Svensson und dem schwedischen Unternehmen Retriever Sverige. Nils Svensson veröffentlichte von ihm verfasste Presseartikel frei zugänglich auf der Webseite der Zeitung Göteborgs‐Posten. Retriever Sverige betreibt eine Webseite, auf der ihre Kunden über Links (sog. Hyperlinks) zu Artikeln weitergeleitet werden, die auf anderen Webseiten, insbesondere auch der von Göteborgs‐Posten, veröffentlicht sind. Eine Erlaubnis für das Setzen des Links und die Weiterleitung hatte Retriever Sverige nicht eingeholt.

Das schwedische Rechtsmittelgericht hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Verhalten von Retriever Sverige, also das Setzen eines Links auf die eigene Webseite, mit dem auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer anderen Webseite verwiesen wird, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des europaweit harmonisierten Urheberrechts ist. Das schwedische Gericht ging dabei davon aus, dass das Verhalten der Beklagten urheberrechtswidrig sei, wenn es als „öffentliche Wiedergabe“ eingestuft würde, da allein der Urheber das Recht zur öffentlichen Wiedergabe seines Werkes hat (vgl. auch § 15 UrhG).

Der Europäische Gerichthof kam in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass zwar eine „Wiedergabe“ des Werkes vorliege, wenn ein Link zu einem geschützten Werk auf einer anderen Webseite bereitgestellt wird und zudem die Kunden der Internetseite der Beklagten auch Teil der „Öffentlichkeit“ seien. Jedoch stellte der Gerichtshof ein weiteres Merkmal auf: Die Wiedergabe des Werkes durch Bereitstellung des Links müsse sich an ein „neues Publikum“ richten und sich demnach von dem Publikum, das von der ursprünglichen Webseite, auf der sich das Werk befindet, angesprochen wird, unterscheiden. Dieses Merkmal des neuen Publikums war vorliegend nicht gegeben. Da der Artikel des Klägers auf der Internetseite der Zeitung Göteborgs‐Posten für jedermann frei zugänglich war, waren damit auch die Kunden des Unternehmens Retriever Sverige mit umfasst. Der Artikel des Klägers wurde damit keinem „neuen Publikum“ wiedergegeben.

Mit dieser Entscheidung ist nunmehr klargestellt, dass Links auf urheberrechtlich geschützte Werke auf fremden Webseiten, auch ohne Einwilligung des Urhebers zulässig sind. Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des „neuen Publikums“ muss in § 15 Abs. 2 f. UrhG „hineingelesen“ und beachtet werden. Anders ist selbstverständlich die Situation, wenn sich das urheberrechtlich geschützte Werke auf einer Webseite befindet, die technischen Schranken eingerichtet hat, um nur bestimmten Personen (z. B. Abonnenten) den Zugang zu gewähren und diese Maßnahmen durch das Setzen eines Links umgangen werden.

Sabine Wildfeuer, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Steiniger Weg zur Datenschutzgrundverordnung

Anfang 2012 brachte die EU‐Kommission eine Gesetzesinitiative für ein reformiertes europäisches Datenschutzrecht auf den Weg. Eine Datenschutzgrundverordnung soll europaweit einheitliche Regelungen schaffen, die im Gegensatz zur Datenschutzrichtlinie von 1995 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Damit werden die bisherigen nationalen Datenschutzgesetzes (in Deutschland insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz) überflüssig und müssen weitgehend außer Kraft gesetzt werden. Neben einigen Erleichterungen sind zum Teil erhebliche Beschränkungen für Unternehmen aller Branchen in Europa geplant — und sogar Verbote von bislang zulässigen Datenverarbeitungen.

Der Entwurf der Kommission hat zwar enorme Kontroversen ausgelöst. Gleichwohl hat das Europäische Parlament im März 2014 als eine der letzten Amtshandlungen vor der Europawahl den Entwurf weitgehend durchgewinkt. Zuvor hatte es über 4.500 (!) Änderungsanträge gegeben — nur sehr wenige von ihnen haben es in den Beschluss des Parlaments geschafft. Nun liegt der Ball bei dem anderen europäischen Mitgesetzgeber, dem Rat der EU.

Hier, bei den Regierungsvertretern, sind die Diskussionen noch offen. Es ist zu hoffen, dass die an der Diskussion beteiligten Delegationen ihr Augenmerk auf viele der Details richten, die das unter Druck stehende Parlament aus den Augen verloren hat, die aber für das Wohl und Wehe einzelner Branchen absolut entscheidend sein können. So soll nach den Vorstellungen von Kommission und Parlament ein Verbraucher der Verarbeitung seiner Daten sogar dann vollständig und ohne weiteres widersprechen können, wenn die Verarbeitung zulässig ist und es für sie weiterhin eigentlich gute Gründe gibt, etwa weil eine Forderung gegen den Verbraucher beigetrieben werden soll. Bis die Regierungen eine gemeinsame Position gefunden haben, dürfte noch einige Zeit vergehen.

Erst wenn sich der Rat auf eine Position geeinigt hat, können die für die endgültige Erarbeitung der Grundverordnung notwendigen Gespräche zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen. Deren Abschluss wird für frühestens Mitte 2015 erwartet. Im Interesse der europäischen Wirtschaft sollte sich der Rat mit der Meinungsbildung die nötige Zeit lassen, damit eines Tages beim Datenschutz europaweit nicht nur einheitliche, sondern auch vernünftige Wettbewerbsbedingungen gelten.

Dr. Gero Ziegenhorn

Dr. Daniel Neuhöfer

Werbung mit Testergebnissen

  1. Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss der Verbraucher leicht und eindeutig in die Lage versetzt werden, die Angaben über das Testurteil zu überprüfen (im Streitfall verneint).
  2. Die Werbeaussage eines Mobilfunkunternehmens, der „Netzbetreiber“ mit den zufriedensten Kunden zu sein, ist irreführend, wenn diese Behauptung nur unter der Voraussetzung zutrifft, dass Mobilfunkangebote von Providern keine Berücksichtigung finden.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.05.2013, Az. 6 U 266/12; rechtskräftig

In den letzten Jahren hatten die Gerichte wiederholt über die Zulässigkeit und die rechtlichen Grenzen der Werbung mit Testergebnissen zu entscheiden. Hierbei hat die Rechtsprechung, aufgrund des besonderen Vertrauens, das der Verbraucher dem Werturteil eines Dritten beimisst, hohe Anforderungen an die korrekte Wiedergabe dieses Werturteils durch den Werbenden aufgestellt. Dies wird mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt und in einigen wesentlichen Punkten konkretisiert.

Die streitgegenständliche TV‐Werbung richtete sich an Mobilfunkkunden, denen ein entsprechender Tarif des werbenden Unternehmens angeboten wurde. Die Aufmerksamkeit des Zuschauers wurde in erster Linie durch das Leistungspaket und dessen Preiswürdigkeit angezogen. Dieses wurde, nach Feststellung des OLG Frankfurt a. M., sehr unterhaltsam durch eine Comicfigur präsentiert. Erst in dem für ca. 2 Sekunden sichtbaren Abspann wurde die Einblendung „… – Der Netzbetreiber mit den zufriedensten Kunden“ mit dem Signet von „Kundendienstmonitor Deutschland“ gezeigt, was mit der gesprochenen Werbeaussage „Wechseln jetzt zu …‐ dem Netzbetreiber mit den zufriedensten Kunden“ unterlegt wurde. Zudem wurde der Werbeaussage ein Sternchenhinweis zugefügt, mittels welchem auf eine Internetseite mit dem Testergebnis verwiesen wurde.

Das OLG Frankfurt a. M. hat erkannt, dass die Werbung dem angesprochenen Verkehrskreis eine für seine Entscheidungsfindung wesentliche Information vorenthält und somit gegen § 5a Abs. 2 UWG verstößt. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH (Az. I ZR 50/07) führt der Senat aus, dass Angaben über Testurteile, die in eine Werbung aufgenommen werden, leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssen. Dies setze nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher auf Grund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist. Überzeugend hält der Senat weiter fest, dass bei einem flüchtigen Medium wie dem Fernsehen, die durchschnittliche Aufmerksamkeit von Zuschauern beim Betrachten von Werbung eher gering ist. Die Anforderungen an die Auffindbarkeit hängen demnach auch vom jeweiligen Werbemedium ab und sind entsprechend höher, wenn der Verbraucher die Werbung nicht in der Hand halten oder länger betrachten kann.

Die Einblendung eines Signets, wie in dem gegenständlichen Werbespot, genügt diesen Anforderungen nicht. Der Sternchenhinweis war aufgrund seiner Schriftgröße nicht ausreichend erkennbar und damit den Anforderungen ebenfalls nicht genügend.

Der angegriffene Werbespot ist zudem unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Testsiegerwerbung unzulässig. Das Gericht bemerkt hierzu, dass der Verbraucher die Werbeaussage so versteht, dass die Werbende innerhalb des Kreises der Mobilfunkanbieter bei der abgefragten Kundenzufriedenheit den Testsieg errungen habe. Die Werbende könne sich nicht darauf berufen, dass der Verkehr die Werbung nur als Hinweis auf ihren „Teilerfolg“ innerhalb des Marktsegments der Anbieter von Mobilfunknetzen verstehen wird. Zum einen sei hier eine scharfe Trennung zwischen den Mobilfunkanbietern und dem darin enthaltenen Kreis von Netzbetreibern nicht üblich. Zudem beziehe sich die Werbung einzig und allein auf einen Mobilfunktarif. Da die Werbende jedoch hinsichtlich der  Kundenzufriedenheit bei Mobilfunkanbietern keine Spitzenstellung einnimmt, sei die Aussage falsch.

Abschließend stellt der Senat fest, dass eine inhaltlich falsch suggerierte Aussage nicht durch einen Sternchenhinweis „korrigiert“ werden kann. Dies verdeutlicht, dass gerade bei der Werbung mit „Teilerfolgen“ größte Sorgfalt hinsichtlich der Gestaltung der Werbung zu walten hat.

Nomen Nescio