Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz
Newsletter Ausgabe Nr. 3 2014

Gesetzliche Verzugszinsen erhöht

Durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare‐Energien‐Gesetzes“ vom 22. Juli 2014 hat der Bundestag die gesetzlichen Verzugszinsen erhöht. Gemäß § 288 Absatz 2 BGB betrug der Verzugszins bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, bisher 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Dieser Zinssatz ist durch die Gesetzesäderung auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht worden. Der neue Zinssatz gilt für alle Schuldverhältnisse, die nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind oder – bei vorher entstandenen Dauerschuldverhältnissen – soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird. Es handelt sich also um Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die zur Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, aber auch um Rechtsgeschäfte, an denen die öffentliche Hand, Vereine etc. beteiligt sind.

Zusätzlich ist im neuen Absatz 5 von § 288 BGB geregelt worden, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, der nicht Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist, zusätzlich zu den Verzugszinsen die Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,ENTITY_WARN: emdash; verlangen kann. Diese Pauschale ist allerdings insoweit anzurechnen, als sie als Bestandteil des Schadensersatzes auch Kosten der Rechtsverfolgung sind.

Schließlich ist durch den neuen Absatz 6 von § 288 BGB ausdrücklich geregelt worden, dass der Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen nicht im Voraus durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Ebenso ist eine Vereinbarung, die den Zinsanspruch beschränkt oder die Pauschale nach § 288 Absatz 5 ausschließt oder beschränkt, unwirksam. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn Schuldner des Anspruchs ein Verbraucher ist.

Die Erhöhung des Verzugszinssatzes zwischen Unternehmen und die Verzugspauschale in Höhe von € 40,ENTITY_WARN: emdash; dürften geeignet sein, den Zahlungsfluss im kaufmännischen Verkehr zu beschleunigen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Schadenspositionen auch geltend gemacht werden. Es dürfte eine Weile dauern, bis dies von der Praxis durchgängig zur Kenntnis genommen worden ist.

Prof. Dr. Peter‐Andreas Brand, Berlin/London

Rechtsschutz gegen anonyme Bewertungen im Netz

BGH, Urteil vom 01.07.2014, VI ZR 345/13

I. Einführung

Wer will, kann im Internet nahezu alles bewerten. Es gibt Bewertungsportale etwa für Lehrer, Kindertagesstätten, Pflegeheime, Handwerker, Fahrschulen, Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants, Versandhändler, Rechtsanwälte und, nicht zuletzt, Ärzte. Gegen Bewertungen, die falsche Tatsachenbehauptungen enthalten oder ausschließlich den Bewerteten diffamieren, stehen dem Betroffenen insbesondere Unterlassungsansprüche zu. Diese Ansprüche können grundsätzlich sowohl gegen den Verfasser der fraglichen Bewertungen als auch gegen den Betreiber des Bewertungsportals geltend gemacht werden. Ein Vorgehen gegen den Verfasser setzt aber voraus, dass dessen Identität bekannt ist. Häufig – wenn nicht sogar zumeist – sind die Bewertungen jedoch anonym.

II. Der Sachverhalt

Kläger des Verfahrens war ein niedergelassener Arzt. Er stieß auf dem Portal der Beklagten auf eine Bewertung, die verschiedene unwahre Tatsachenbehauptungen über ihn enthielt, etwa zur angeblichen Dauer der Wartezeit und zur angeblichen Aufbewahrung von Patientendaten in Wäschekörben. Daraufhin wandte sich der klagende Arzt an den Betreiber des Portals und erreichte die Löschung dieser Bewertungen. Kurze Zeit später erschien jedoch eine weitere Bewertung, die erneut die bereits beanstandeten falschen Tatsachenbehauptungen enthielt.

Der betroffene Arzt machte daraufhin zum einen Unterlassungsansprüche gegenüber dem Betreiber des Bewertungsportals geltend. Zum anderen verlangte er Auskunft über die Identität des Verfassers der in Rede stehenden Bewertungen, um diesen unmittelbar auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können, also das „Problem an der Wurzel zu packen“.

III. Die Entscheidung des Bundesgerichthofs

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 01.07.2014 einen Anspruch des betroffenen Arztes gegen den Portalbetreiber auf Auskunft über die Anmeldedaten des Verfassers der fraglichen Bewertungen verneint.

Nach § 12 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) dürften die zur Bereitstellung von Telemedien (wie etwa einem Bewertungsportal) erhobenen personenbezogene Daten (bspw. Name und Anschrift eines Nutzers) für andere als diese Zwecke nur verwendet werden, wenn das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaube oder der Nutzer eingewilligt habe (sog. „Gebot der engen Zweckbindung“). Bei einer Auskunft über die Anmeldedaten käme es zu einer Übermittlung personenbezogener Daten an den Auskunftssuchenden und damit zu einer Datenverwendung im Sinne des TMG. Das TMG selbst enthalte keine Regelung, die es dem Portalbetreiber gestatte, die Anmeldedaten seiner Nutzer an den Auskunftssuchenden herauszugeben. Außerhalb des TMG komme eine Erlaubnis zur Weitergabe der Anmeldedaten durch Rechtsvorschrift komme nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann in Betracht, wenn sich diese Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien beziehe (sog. „Zitiergebot“). Eine solche Erlaubnis habe der Gesetzgeber bislang aber bewusst nicht geschaffen. Eine solche Regelung möge, so der BGH, „wünschenswert“ sein, bislang gebe es sie nicht.

IV. Praktische Konsequenzen 

Bereits in seiner zu diesem Urteil veröffentlichten Pressemitteilung war der Bundesgerichtshof bemüht, den Eindruck zu vermeiden, der betroffene Arzt sei rechtsschutzlos gestellt. Ihm könne einerseits ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Portals zustehen. Andererseits dürfe der Portalbetreiber nach dem TMG im Einzelfall Auskunft über Bestands‐, Nutzungs‐, und Abrechnungsdaten seiner Nutzer erteilen, wenn etwa die Staatsanwaltschaft dies anordnet und soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

In der Praxis kommt der Möglichkeit, den Portalbetreiber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, große Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10) haftet der Portalbetreiber jedoch nicht von vornherein für rechtswidrige Bewertungen. Eine solche Haftung setzt vielmehr einen „qualifizierten Hinweis“ voraus, der die Unzulässigkeit der Bewertung im Einzelnen erläutert. Verweigert der Portalbetreiber im Anschluss an einen solchen Hinweis und nach Stellungnahme seines „anonymen“ Nutzers die Löschung, muss er für den Inhalt der Bewertung ab diesem Zeitpunkt äußerungsrechtlich einstehen. Nach einigen Startschwierigkeiten hat sich dieses „Notice and Take Down‐Verfahren“ in der Praxis etabliert. Es stößt allerdings an seine Grenzen, wenn, wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, ein Nutzer unter dem Schutz der Anonymität die gelöschten Bewertungen stets auf Neue veröffentlicht. Hier stellt sich die – bislang von den Gerichten noch nicht beantwortete – Frage, ob die Host‐Provider in solchen Fällen zu weitergehenden Vorkehrungen verpflichtet werden können.

Die zweite vom Bundesgerichtshof benannte Möglichkeit, mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden etwa über eine Anzeige wegen Beleidigung (§ 185 StGB) oder übler Nachrede (§ 186 StGB) und daran anschließende Akteneinsicht die Identität des anonymen Nutzers in Erfahrung zu bringen, ist bislang eher theoretischer Natur. Entsprechende Ermittlungen werden von Staatsanwaltschaften und Polizei, wenn überhaupt, ohne besondere Eile betrieben. Der Betroffene ist hingegen meist darauf angewiesen, dass ein unzulässige Bewertung möglichst unmittelbar gelöscht wird.

Sofern der Gesetzgeber einen Auskunftsanspruch zur Durchsetzung persönlichkeitsrechtlicher Ansprüche gegen Diensteanbieter wie die Betreiber von Bewertungsportalen nicht schafft, bleiben die Betroffenen daher auf ein schnelles (und gegebenenfalls wiederholtes) Vorgehen im Wege des qualifizierten Hinweises an die Betreiber der Bewertungsportale angewiesen.

Dr. Christian Mensching, Bonn

Nach dem Google‐Urteil des EuGH: Bedeutung des „Rechts auf Vergessenwerden“ für Unternehmen

Mit seinem Urteil vom 13.05.2014 – Az.: C‐131/12 – („Google‐Urteil“) hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der Löschungsverpflichtung von Suchmaschinenbetreibern hinsichtlich dort verlinkter personenbezogener Daten nach der geltenden EU‐Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) befasst. Unmittelbar betrifft diese Entscheidung nur Google. In den ersten Reaktionen auf das Urteil standen daher vor allem die Konsequenzen für Google und andere Suchmaschinenbetreiber im Vordergrund. Besonders beachtet wurde beispielsweise das – manchem kurios erscheinende – Ergebnis, dass nun Google unter bestimmten Voraussetzungen Informationen nicht mehr verlinken darf, deren Veröffentlichung auf Webseiten von Zeitungsverlagen aber weiterhin rechtmäßig sein kann. Das ist insbesondere dem sog. Presseprivileg in Art. 9 der Richtlinie geschuldet, das in Deutschland durch § 41 Abs. 1 BDSG und das jeweilige Landesrecht umgesetzt ist. Mit solchen spezifischen Problemen kommen Unternehmen, die nicht Suchmaschinen betreiben, meist nicht in Berührung.

Das Google‐ Urteil enthält gleichwohl Grundsätze, die weit über den Fall hinausgehen. Diese sind für jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, von Bedeutung. Da fast alle Unternehmen personenbezogene Daten – und seien es ‚nur‘ Mitarbeiter‐ oder Kundendaten – verarbeiten, kann die Bedeutung des Google‐Urteils nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Im Google‐Urteil hat der EuGH bestätigt, dass schon nach Art. 12 der EU‐Datenschutzrichtlinie natürliche Personen gegen das datenschutzrechtlich verantwortliche Unternehmen einen unmittelbaren, nach deutschem Verständnis also privatrechtlichen Anspruch auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten haben müssen.

Insoweit lässt sich über den Fall Google hinaus aus den Leitlinien der Entscheidung ableiten, dass personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn die Verarbeitung der Information rechtswidrig ist, die Angaben sachlich unrichtig, veraltet oder wegen des Ablaufs von Aufbewahrungspflichten zu löschen sind. In Deutschland ist dies u. a. umgesetzt durch § 6 und § 35 BDSG. Ein Löschungsanspruch kann gerade auch dann bestehen, wenn die Verarbeitung der Daten ursprünglich einmal rechtmäßig war.

Ein zentrales Kriterium kann insoweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sein. Nach Art. 7 Buchstabe f der EU‐Datenschutzrichtlinie, zu dem in Deutschland ausdifferenzierte Umsetzungsvorschriften ergangen sind, kann eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch ein Unternehmen auch ohne Einwilligung der betroffenen natürlichen Person rechtmäßig sein, wenn sie im Interesse des Unternehmens (oder gegebenenfalls sogar eines anderen Unternehmens) liegt. Insoweit kommt es nach dem EuGH auf eine Abwägung an, die unmittelbar aus dem Unionsrecht folgt und deren Leitlinien durch den EuGH vorgegeben werden. Ein sich hieraus ergebender Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten steht einem Betroffenen allerdings nur zu, soweit seine schutzwürdigen Interessen am Ausschluss der Datenverarbeitung gegenüber dem Interesse des datenschutzrechtlich verantwortlichen Unternehmens überwiegen.

Auch wenn der EuGH kaum konkrete Abwägungsmaßstäbe darlegt, kann aus dem Urteil gefolgert werden, dass eine Abwägungsentscheidung zugunsten einer Verarbeitung sogar als (äußerst) eingriffsintensive Veröffentlichung rechtmäßig ist, soweit die Publizität durch den Gesetzgeber angeordnet ist und insoweit ein öffentliches Interesse an der Verbreitung der Information begründet wird (z. B. Publizität durch Handelsregister oder Insolvenzverzeichnis). Schwieriger ist die Lage, wenn keine der in der Rechtssache Google oder den anderen Urteilen des EuGH zum Europäischen Datenschutzrecht entschiedenen Fallgruppen eingreift. Jedenfalls bedarf es einer umfassenden Abwägung. Wirtschaftliche Interessen des Webseitenanbieters können aus Sicht des EuGH nicht ohne weiteres eine Datenverbreitung, also Veröffentlichung, rechtfertigen, sobald auch nur eine geringfügige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts in Rede steht. Kommerzielle Interessen des Anbieters müssen in solchen Fällen von weiteren Grundrechtspositionen flankiert werden. Offene unionsrechtliche Fragen für die Abwägung gibt es insbesondere bei Datenverarbeitungen, die weniger in die Rechte der betroffenen natürlichen Personen eingreifen, als Veröffentlichungen, etwa im Rahmen des Marketings.

Fazit: Mit der Entscheidung setzt der EuGH die Linie der konsequenten Europäisierung des Datenschutzrechts fort — auch ohne EU‐Datenschutz‐Grundverordnung, die sich ja noch im Europäischen Gesetzgebungsverfahren befindet. Das Urteil ist eine offene Einladung an mitgliedstaatliche Gerichte und Parteien, beim EuGH für von der nationalen Rechtssprechung zu beantwortende Auslegungsfragen weitere Vorabentscheidungen einzuholen bzw. anzuregen, nicht nur mit Blick auf das „Recht auf Vergessenwerden“. Das ist wie im Google‐Urteil nicht nur eine Chance für betroffene Bürger, sondern dort, wo das nationale Recht die Rechte der datenverarbeitenden Unternehmen zu sehr einschränkt, auch eine Chance für die Unternehmen.

Dr. Daniel Neuhöfer und Dr. Gero Ziegenhorn, Berlin