Beihilfenrecht

Beihilfenrecht

Die Sozietät verfügt über langjährige, umfassende Erfahrungen im Beihilfenrecht. Wir beraten Unternehmen und öffentliche Hand im Vorfeld von Beihilfenkontrollverfahren und begleiten laufende EU‐Prüfverfahren bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission.

Unsere Beratungsfelder

  • Beihilfenrechtliche Beratung
  • Sektorspezifisches Beihilfenrecht
  • Begleitung von Förderprojekten
  • Subventionsrecht
  • Vertretung vor Europäischer Kommission und europäischen Gerichten
  • Vertretung vor Europäischer Kommission, europäischen und deutschen Gerichten
  • Schwerpunkte: Verkehr und Infrastruktur (Luft, Binnenschifffahrt, Seeverkehr, Schiene, ÖPNV, Breitband, Elektromobilität), Forschungs‐ und Entwicklungsbeihilfen, Bildungssektor, Daseinsvorsorge/DAWI, Finanz‐ und Versicherungssektor, Energiewirtschaft, steuerliche Beihilfen, Rundfunk, Post und Telekommunikation

Mandanten

Vertretung von Bund, Ländern, Sparkassenverbänden, Banken, öffentlichen und privaten Unternehmen vor europäischen und deutschen Gerichten. Gerichtsverfahren zur Rechtmäßigkeit und Rückforderung staatlicher Beihilfen, beispielsweise zum Energie‐ und Umweltrecht (u. a. Rechtssachen „PreussenElektra“, „Stadtwerke Schwäbisch Hall“), Gerichtsverfahren zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen („Warnow Werft“, „Berliner Bankgesellschaft“). Beratung von Ministerien, Kommunen und ihren Unternehmen, Finanzinstituten sowie von Forschungs‐ und Bildungseinrichtungen bei der Ausgestaltung von staatlichen Finanzierungs‐ und Garantiemaßnahmen. Begleitung in Notifizierungs‐ und Beschwerdeverfahren der Europäischen Kommission. Vertretung verschiedener Sparkassenverbände im Zusammenhang mit der Rettung und Umstrukturierung von Landesbanken.

Referenzen (Auswahl)*

Vertretung vor dem EuGH

  • E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall zur Steuerbefreiung der sog. Atomrückstellungen (Rs. T‐92/02 und C‐176/06 P).
  • Bundesrepublik Deutschland zum Verhältnis von Emissionshandels‐ und Beihilfenrecht (Rs. T‐387/04).
  • Saria Bio Industries u. a. zu gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen bei der Tierkörperbeseitigung (Rs. T‐309/12; Rs. C‐447/14 P).
  • Freistaat Sachsen und Land Sachsen‐Anhalt wegen Ausbildungsbeihilfen zugunsten von DHL (Rs. C‐459/10 P).
  • Westfälisch‐Lippischer Sparkassen‐ und Giroverband zur Umstrukturierung der WestLB (Rs. T 457/09).
  • Investitionsbank Sachsen‐Anhalt zur Gerichtskostenbefreiung von Anstalten des öffentlichen Rechts (Rs. C‐404/08)
  • Landesmedienanstalt NRW wegen Beihilfen im Rahmen der Einführung von DVB‐T (Rs. T‐2/08).
  • Sparkassenverbände NRW zur WestLB (Rs. T‐22/11, 27/11).
  • PreussenElektra zum Stromeinspeisungsgesetz (Rs. C‐379/98).
  • Bundesrepublik Deutschland zur Beihilfenrückforderung wegen ungenehmigter Zonenrandförderung (Rs. T‐308/00).
  • Vattenfall zum Erneuerbare‐Energien‐Gesetz (Rs. T‐260/14).
  • Hydro Aluminium, Trimet u. a. zum Prüfverfahren der EU‐Kommission betr. das EEG (Rs. T‐263/14 u T‐291/14).
  • Vertretung eines slowakischen Rohstoffherstellers in einem Klageverfahren wegen Gewährung einer Investitionsbeihilfe an einen Wettbewerber (T‐745/17).

Vertretung vor deutschen Gerichten

  • Steag zu beihilfenrechtlicher Konkurrentenklage im Emissionshandel (BVerwG EuZW 2013, 274‐279).
  • Saria Bio Industries, u. a. zu beihilfenrechtlicher Konkurrentenklage gegen einen Zweckverband (BVerwGE 138, 322‐336) und zur Beihilfenrückforderung (OVG Koblenz EuZW 2013, 677‐680 u. a.).
  • Treuhandanstalt und BvS zur Beihilfenrückforderung ohne Gesetzesgrundlage, u. a. im Aker‐Warnow‐Werft‐Verfahren (OVG Berlin NVwZ 2006, 104‐108 u. a.).
  • Rheinland‐Pfalz im „Alcan“‐Fall zur Gewährung von Vertrauensschutz bei der Beihilfenrückforderung (BVerwGE 106, 328‐388).

Mit Blick auf unsere Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit beschränken sich die aufgeführten Referenzen auf die von den Gerichten veröffentlichten/öffentlich bekannten Vertretungsverhältnisse (§ 43a Abs. 2 BRAO).

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