Pressemitteilung
02.12.2016

Verwal­tungs­gericht Köln weist Klage des NABU ab

Redeker Sellner Dahs für Bundesamt für Naturschutz erfolgreich

Bonn, 02. Dezember 2016. Das Verwal­tungs­gericht Köln hat mit Urteil vom 29.11.2016 eine Klage der Umwelt­vereini­gung NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) verpflichtet werden soll, Maßnahmen zur Sanie­rung eines behaupteten Umweltschadens zu treffen (2 K 6873/15). Das Grundsatzver­fahren betrifft die Errich­tung und den Betrieb des Offshore‐Windparks Butendiek vor Sylt. Der Windpark wurde durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigt und zwischen April 2014 und August 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 1,3 Mrd. Euro errichtet. Er befindet sich innerhalb des Eu­ro­päischen Vogelschutz­gebiets „Öst­liche Deutsche Bucht“. Erhebliche Beeinträchti­gun­gen der Vogelarten Stern‐ und Prachttaucher waren in dem Genehmi­gungs­ver­fahren mit Blick auf die damals bereits anstehende Auswei­sung des Schutz­gebiets geprüft und im Ergebnis verneint worden.

Die Klage des NABU zielt auf die Anordnung von Sanie­rungs­maßnahmen gegen den Betreiber wegen eines behaupteten Umweltschadens. Das Verwal­tungs­gericht Köln bestätigte nun die fachlichen und recht­lichen Erwä­gun­gen des BfN, das ein Einschreiten gegen die seeanlagen­recht­lich genehmigte Anlage auf Grundlage des Umweltschadens­rechts abgelehnt hatte. Unabhängig von der zwischen den Parteien umstrittenen Frage, ob ein Umweltschaden überhaupt ein­getreten ist, setze ein Einschreiten nach dem Umweltschadens­recht hier voraus, dass der Betreiber schuldhaft gehandelt hat. Für ein Verschulden sei jedoch nichts ersicht­lich, da sich der Betreiber ins­besondere auf die bestandskräftige Genehmi­gung und die Richtig­keit verschiedener fachgutachterlicher Beurteilun­gen verlassen konnte. Die Berufung zum Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein‐Westfalen wurde zugelassen.

Das beklagte Bundesamt für Naturschutz wurde in diesem Grundsatzver­fahren von Rechtsanwälten Dr. Frank Fellenberg und Prof. Dr. Alexander Schink der Sozietät Redeker Sellner Dahs vertreten. Dr. Fellenberg bewertet die Entschei­dung positiv: „Das Urteil des Verwal­tungs­gerichts klärt Vorausset­zun­gen und Gren­zen der behördlichen Befugnisse auf Grundlage des Umweltschadens­rechts. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion über den notwendigen Ausgleich zwischen den Anforde­run­gen des Eu­ro­päischen Naturschutz­rechts einerseits und den Bestands­schutzinteressen der Vorhabenträger andererseits.“

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