Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz
Newsletter Ausgabe Nr. 2 2014

Die Umsetzung der EG‐Verbraucherrechtsrichtlinie zum 13. Juni 2014 – Erhebliche Auswirkungen auf den Handel

Durch die EU‐Richtlinie 2011/83/EU  vom 25. Oktober 2011 ist das Verbraucherrecht innerhalb der Europäischen Union weiter vereinheitlicht worden. Die in allen EU‐Mitgliedstaaten umgesetzten Regeln treten am 13. Juni 2014 in Kraft. In Deutschland betrifft dies im Wesentlichen die §§ 312 ff., 356 ff, sowie 126 b BGB sowie die Neufassung von Artikel 246 EGBGB. Die Auswirkungen auf den Handel, insbesondere den Online‐Handel, werden erheblich sein. Als Folge werden fast alle Online‐Händler ihre Internet‐Auftritte ändern und an die neue Rechtslage anpassen müssen. Verstöße gegen die neuen Vorschriften können gegebenenfalls als unlautere Wettbewerbshandlungen von Wettbewerbern abgemahnt und verfolgt werden.

1. Widerrufsrecht

Nach dem neuen Widerrufsrecht, das einheitlich für die gesamte EU gilt, gilt künftig bei allen Verbraucherverträgen über Online‐Shops eine einheitliche Widerrufsregelung, wonach der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen den geschlossenen Vertrag widerrufen kann. Es gibt zugleich eine einheitliche Muster‐Widerrufsbelehrung. Wichtig ist allerdings, dass diese Widerrufsbelehrung dem Verbraucher „in Textform“ spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt werden muss. Der neue § 126 b BGB bestimmt dazu in Übereinstimmung mit der Verbraucherrechtsrichtlinie, dass die Widerrufsbelehrung deshalb entweder auf Papier oder anderer „dauerhafter Form“ dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden muss. Dies sind entweder USB‐Stick, CD‐ROM, Speicherkarten, Festplatten und auch E‐Mails oder als PDF‐Datei. Der einfache Abruf über eine Internet‐Seite reicht – wie bisher schon – nicht aus. Es ist also darauf zu achten, dass im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung zumindest als PDF‐Datei per E‐Mail übersandt wird. Unterbleibt die Widerrufsbelehrung oder erfolgt sie zu spät, verlängert sich die Widerrufsfrist, längstens auf 12 Monate und 14 Tage (§ 356 BGB in der neuen Fassung).

2. Rücksendungskosten

Händler können künftig unabhängig vom Warenwert die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegen. Hierüber muss allerdings vor Vertragsabschluss belehrt werden (§ 357 BGB in der neuen Fassung). Die alte Regelung, nach der dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nur bis zu einem Warenwert von € 40,00 auferlegt werden konnten, ist damit entfallen. Dies ist eine erhebliche Kostenentlastung für den Handel, die mit einer entsprechenden Belastung auf Seiten der Verbraucher verbunden ist.

3. Wettbewerbsrechtliche Konsequenzen

Wichtig ist, dass ein Verstoß gegen die neuen Regelungen auch als unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angesehen werden kann. Händler, die die neuen Regelungen nicht oder unrichtig umsetzen, müssen also mit Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherzentralen rechnen. Dies kann zu möglicherweise kostspieligen Unterbrechungen des Handels führen.

4. Allgemeine Konsequenzen

Die neuen Regelungen sind in hohem Maße kompliziert und enthalten unterschiedliche Vorschriften für Verbraucherverträge, B2B‐Verträge, Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte sowie wie für Verbraucherdarlehensverträge und Ratenlieferungsverträge. Die sorgfältige Überprüfung von allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Websites von Online‐Shops und Informationen, die Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, ist deshalb dringend geboten.

Prof. Dr. Peter‐Andreas Brand, Berlin/London

Wie ist es um den Persönlichkeitsschutz im Internet bestellt? – Lösungsansätze in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Richtung eines effektiveren Persönlichkeitsschutzes auch im Netz

Wenn es um den Schutz des Persönlichkeitsrechts geht, so haben sich in den vergangenen Jahren insbesondere im Internet neue Gefahrenquellen aufgetan. Mit zwei aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen wurde in diesem Zusammenhang ein Schritt in Richtung eines effektiveren Persönlichkeitsrechtsschutzes im Internet gemacht: dies ist zum einen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Autocomplete‐Funktion und zum anderen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der ein „Recht auf Vergessenwerden“ etabliert hat.

I. Autocomplete‐Funktion

Im Mai 2013 befasste sich der Bundesgerichtshof (Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR 269/12) mit einem Fall, in dem der Name eines Imobilienunternehmers bei der Eingabe in das Suchfeld der Suchmaschine Google mit den Begriffen „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert wurde. Diesen Begriffskombinationen kommt nach Auffassung des BGH ein persönlichkeitsrechtsverletzender Aussagegehalt zu, sodass ein Unterlassungsanspruch zugunsten des Betroffenen bejaht werden konnte. Dem Suchmaschinenbetreiber wurde vorgeworfen, es unterlassen zu haben, die erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu treffen. Er ist damit als Verantwortlicher für diese Rechtsverletzungen zu qualifizieren.

Dem Umfang der Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers sind jedoch Grenzen gesetzt. Als einschränkende Voraussetzung wird gefordert, dass mögliche und zumutbare Verhaltenspflichten verletzt wurden. Dazu zählt insbesondere die Pflicht zur Prüfung der verbreiteten Inhalte. Diese resultiert daraus, dass mit der Autocomplete‐Funktion eine Gefahrenquelle geschaffen wurde, die nur der Suchmaschinenbetreiber beherrschen kann. Prüfpflichten präventiver Art bestehen nicht. Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht dazu angehalten, die von seiner Software generierten Suchergänzungsvorschläge vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Ihn trifft vielmehr eine reaktive Prüfpflicht, die darin besteht, anlassbezogen auf Hinweise von durch Rechtsverletzungen Betroffenen zu reagieren. Damit wird eine konkrete Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung ausgelöst. Betroffene können sich deshalb nur dann erfolgreich gegen ehrverletzende Autocomplete‐/Begriffskombinationen wehren, wenn sie in einem ersten Schritt den Suchmaschinenbetreiber qualifiziert auf etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen hinweisen. Löscht der Suchmaschinenbetreiber nach einem berechtigten Hinweis die beanstandete Begriffskombination nicht, kann der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Es spricht viel dafür, dass dieser Unterlassungsanspruch auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden kann. Die vier‐ bis fünfwöchige Dringlichkeitsfrist dürfte jedoch erst ab Kenntnis einer Löschungsverweigerung durch den Suchmaschinenbetreiber lau‐fen.

II. „Recht auf Vergessenwerden“

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.05.2014, Az. C‐131/12) zur Löschungsverpflichtung von Suchmaschinenbetreibern hinsichtlich personenbezogener Daten geäußert. In dem Verfahren ging es um einen spanischen Staatsbürger, der geltend machte, dass bei Eingabe seines Namens in der Suchmaschine Google in der Suchergebnisliste Zeitungsartikel zu einer jahrelang zurückliegenden Berichterstattung über eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Zusammenhang einer Pfändung wegen Schulden bei der Sozialversicherung angezeigt wurden.

Nach Auffassung des EuGH sind Betreiber von Suchmaschinen als unmittelbar Verantwortliche unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet personenbezogene Daten aus ihren Suchergebnislisten zu entfernen. Eine Löschpflicht besteht insbesondere dann, wenn bestimmten Informationen kein aktueller Bezug mehr zukommt.

Neu und bemerkenswert ist der Umfang der Löschungspflichten, die der EuGH statuiert. Insbesondere kann ein Suchmaschinenbetreiber zur Löschung von Inhalten selbst dann verpflichtet sein, die im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung rechtmäßig waren. Der EuGH hebt in diesem Zusammenhang deutlich die aus der hohen gesellschaftlichen Relevanz der Suchmaschinen resultierenden Gefahren für das Persönlichkeitsrecht hervor und misst dem Datenschutz in der Abwägung eine gewichtige Rolle zu. Letztlich wird mit dieser neuen Rechtsprechung ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet etabliert. Google hat inzwischen auf das EuGH‐Urteil reagiert und ein Online‐Formular eingerichtet, mit dem betroffene Personen Löschungsanträge stellen können.

Gernot Lehr, Bonn