Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz
Newsletter Ausgabe Nr. 2 2016

Die Unionsmarke – Wichtige Änderungen im Überblick

Zum 23.03.2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Unionsmarkenverordnung) in Kraft getreten. Neben dem für den Betrachter augenfälligsten Wechsel der Bezeichnung, aus dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), kurz HABM wurde das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, kurz EUIPO, und dem Wechsel von der Gemeinschaftsmarke zur Unionsmarke hat die Unionsmarkenverordnung auch einige inhaltliche Änderungen mit sich gebracht.

Ziel der Unionsmarkenverordnung ist, das Anmeldeverfahren zu straffen und die Rechtssicherheit für Unionsmarken zu erhöhen, die Aufgaben des Amtes eindeutig(er) zu definieren und das Gebührensystem zu reformieren. Weitere Änderungen betreffen die absoluten und relativen Eintragungshindernisse, das Prüfungsverfahren, Widerspruch und Löschung sowie das Beschwerdeverfahren.

Wesentliche Änderung im Bereich der Gebühren ist die Einführung eines neuen Gebührensystems mit einer Gebühr pro Klasse für Anmelde‐ und Verlängerungsgebühren und eine partielle Senkung der an das Amt zu zahlenden Gebühren. Nach dem bisherigen Gebührensystem betrugen die Anmeldegebühren für bis zu 3 Klassen 900,00 € und 150,00 € für jede weitere Klasse. Nach dem neuen System beläuft sich die Anmeldegebühr für die erste Klasse auf 850,00 € und für die zweite Klasse 50,00 €. Für jede weitere Klasse fallen 150,00 € an. Für Anmeldungen mit nur einer Waren‐ oder Dienstleistungsklasse sind die Anmeldegebühren damit niedriger, für Anmeldungen mit 3 oder mehr Warenklassen 150,00 € höher als vor der Änderung. Deutlicher sind die Änderungen im Bereich der Verlängerungsgebühren. Bislang betrugen diese 1.350,00 € für bis zu 3 Klassen und 400,00 € für jede weitere Klasse. Nach dem neuen System entsprechen die Verlängerungsgebühren den Anmeldegebühren, d. h. für die erste Klasse fallen 850,00 € an, für die zweite Klasse 50,00 € und für jede weitere Klasse 150,00 €.

Im Bereich der Qualifizierung der Waren und Dienstleistungen besteht die wesentliche Änderung in der Kodifizierung der nach dem EuGH‐Urteil in der Rechtssache C‐307/10 (IP Translator) eingeführten Amtspraxis, dass die Waren oder Dienstleistungen vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können. Das bedeutet, dass der Anmelder, der zur Angabe der Waren oder Dienstleistungen – nur – Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Klassifikation im Sinne von Artikel 1 des Abkommen von Nizza verwendet, klarstellen muss, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht. Die Unionsmarkenverordnung weitet diese Praxis nun auch auf sämtliche Marken aus, die vor dem Urteil angemeldet wurden. Sämtliche Inhaber von vor dem 22.06.2012 angemeldeten Unionsmarken, die – nur – in Bezug auf die Überschrift einer Nizzaer‐Klasse eingetragen sind, können und müssen dem EUIPO bis zum 24.09.2016 mitteilen, ob es ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfasst sind, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizzaer‐Klassifikation ausgeführt sind. Unionsmarken, für die keine Erklärung binnen dieser Frist eingereicht wird, gelten nach Fristablauf nur noch für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Überschrift der einschlägigen Klasse erfasst sind. Inhaber von Unionsmarken werden daher sehr genau prüfen müssen, welche Klassifikation im Rahmen der Anmeldung erfolgt ist und ob diese den Bestimmtheitsanforderungen genügt.

Andreas Okonek, Bonn

EU‐US Privacy Shield: Rechtsunsicherheit bei Datenübermittlungen in die USA dauert an

Seit dem Schrems‐Urteil des EuGH (Urteil vom 06.10.2015 – Rs. C‐362/14), mit dem die Safe Harbor Entscheidung der EU‐Kommission für ungültig erklärt wurde, können Datentransfers in die USA nicht mehr auf die Safe Harbor Prinzipien gestützt werden. Das Urteil hat Unternehmen aller Branchen in Deutschland – vom Mittelständler bis zum großen Konzern – vor große Herausforderungen gestellt. Bereits das Einräumen von bloßen Zugriffsrechten an amerikanische Unternehmen, wie sie im Rahmen von IT‐Support‐Services und Cloud‐Diensten zum Alltag gehören, wurde mit dem Wegfall von Safe Harbor in vielen Fällen rechtswidrig.

Die Hoffnung vieler Unternehmen liegt deshalb in dem Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor, dem sog. EU‐US Privacy Shield. Den Entwurf dazu stimmte die EU‐Kommission mit dem US‐Department of Commerce (DoC) ab. Die europäischen Datenschutzbehörden (sogenannte Art. 29 Working Party) bezogen jüngst am 13. April 2016 zu dem EU‐US Privacy Shield‐ Entwurf kritisch Position.

I. Hintergrund

„Safe Harbor“ ist bzw. war eines der Datenschutz‐Instrumente, um Übermittlungen personenbezogener Daten an Stellen, die sich außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) befinden, zu rechtfertigen. Mit dem Wegfall dieses Instruments drohen Unternehmen, die Übermittlungen weiterhin auf Safe Harbor stützen, empfindliche Bußgeldverfahren durch die Datenschutzaufsichtsbehörden.

Die Alternativinstrumente zur Legitimierung von solchen Datentransfers sind häufig nicht minder mit rechtlichen Risiken behaftet. So soll nach Ansicht der Datenschutzbehörden eine Einwilligung nicht Datentransfers umfassen, die „wiederholt, massenhaft und routinemäßig“ erfolgen, und im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen nur ausnahmsweise legitimierend wirken. Im Übrigen können Einwilligungen jederzeit vom Betroffenen widerrufen werden. Auch wer sog. EU‐Standvertragsklauseln einsetzt, kann sich nicht zurücklehnen: neben nicht zu unterschätzenden Hürden – wie der nicht immer leichten Wahl des passenden Sets an Klauseln und teilweise umfangreichen Vertragsverhandlungen – können Aufsichtsbehörden Datenübermittlungen in die USA unterbinden, wenn sie der Ansicht sind, dass der jeweilige Datenimporteur seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und das Datenschutzniveau nicht eingehalten wird. Sonstige Ausnahmetatbestände des § 4c Abs. 1 BDSG bzw. der Art. 26 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie sind nur in Ausnahmefällen eine geeignete Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen.

II. Inhalt des Privacy Shields

Das neue Privacy Shield ähnelt Safe Harbor in wichtigen Punkten, enthält aber auch einige Neuerungen. In verfahrenstechnischer Hinsicht gilt auch für das EU‐US Privacy Shield der Grundsatz der Selbstzertifizierung. Die sich zertifizierenden Unternehmen werden in einer Liste veröffentlicht. In Abgrenzung zu Safe Harbor soll das EU‐US Privacy Shield jährlich hinsichtlich seiner Funktionsweise durch das US Handelsministerium und die EU‐Kommission überprüft werden. Das US Handelsministerium soll außerdem in Abstimmung mit den europäischen Datenschutzbehörden und der Federal Trade Commission (FTC) Verstößen gegen EU Privacy Shield Regelungen nachgehen und Sanktionen verhängen können. Geplant ist des Weiteren die Einrichtung einer Ombudsstelle im US‐Außenministerium, die für Anfragen und Beschwerden von EU‐Bürgern zuständig sein wird. Tatsächliche Verhandlungsbefugnisse im Sinne von Sanktionsbefugnissen sind derzeit allerdings nicht ersichtlich.

Inhaltlich sieht das Privacy Shield unter anderem Informations‐ und Hinweispflichten zugunsten der betroffenen Personen vor. Für sensible Daten wird in bestimmten Fällen eine ausdrückliche Zustimmung gefordert. Unternehmen müssen zudem weitere Sicherungsmechanismen einführen. Solche sind unter anderem der Einsatz von Verschlüsselungstechnologie, strenge Zugriffskonzepte, Zertifizierungen.

III. Kritik

Bringt das Privacy Shield die erhoffte Sicherheit? Schon jetzt richtet sich die Kritik der europäischen Datenschutzbehörden vor allem gegen die fehlende Klarheit und Verständlichkeit des Entwurfs. Auch bemängelt sie, dass einige Schlüssel‐Prinzipien der Datenschutzrichtlinie – zu der, wie sie betont, ein „äquivalentes Schutzniveau“ durch Privacy Shield herzustellen sei, nicht umgesetzt würden. Nicht ausreichend sei nach ihrer Ansicht auch die Regelung zu massiven und willkürlichen Datenerhebungen durch Geheimdienste.

Als nächstes entscheidet die Kommission per Beschluss über das Privacy Shield. Dafür wird sie vermutlich auf die weitreichende Kritik der Art. 29 Working Party eingehen und Änderungen vornehmen. In welcher Form konkret, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer getroffen.

Auch das neue Privacy Shield ist dann selbstverständlich nicht davor gefeit, durch eine Entscheidung des EuGH aufgehoben zu werden. Datenschützer haben schon jetzt angekündigt, auch gegen das Safe Harbor Nachfolgeabkommen juristisch vorgehen zu wollen. Insofern wird es unter Umständen auch darauf ankommen, wieviel der Kritik der Art. 29 WP bereits in den Kommissionsbeschluss Eingang findet.

IV. Alternative: EU‐only‐Lösungen

Unternehmen ist dringend zu empfehlen, auf Alternativen zu Safe Harbor umzusteigen und die genannten Sicherungsmechanismen, wie Verschlüsselungen, begrenzte Zugriffsrechte etc., einzuführen. Rechtliche Sicherheit bieten derzeit nur die – sowohl in technischer als auch juristischer Hinsicht anspruchsvollen – EU‐only Lösungen.

Katharina von Heckel, Berlin