Newsletter Corona/​COVID‑19

Betriebsfortführung und Abstandsgebote

„Social Distancing“ – Abstand halten von anderen – ist das zentrale Element in dem am 23.03.2020 in Kraft getretenen Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Virus SARS CoV‑2. Industrieunternehmen, Betriebe, Handwerker und Bauunternehmen fragen sich, ob sie die Arbeit fortführen können, wenn dies nur in engerem Kontakt zwischen Beschäftigten möglich ist. Dies ist möglich, wenn bestimmte Arbeitsschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Corona‑​Verordnungen und Anpassung der Gefährdungsbeurteilung

Nach Corona‑​Schutzmaßnahmen gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern als strikte Vorgabe nur für bestimmte Tätigkeiten (zum Beispiel Handwerker zum Kunden). Das führt zu Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Viele wirtschaftliche Tätigkeiten sind untersagt, für andere gelten zwingende Abstandsregelungen, bei deren Nichteinhaltung sie untersagt sind, und bei weiteren kann (oder muss) selbst bei Unterschreitung des Abstands von 1,5 Metern die Arbeit fortgeführt werden. Den Corona‑​Verordnungen liegt eine Abwägung zwischen zwei verschiedenen Zielsetzungen zugrunde:

  • Einerseits sollen die sozialen Kontakte reduziert werden, um das Tempo der Neuinfektionen zu verringern. Dadurch soll erreicht werden, dass es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt, insbesondere die Zahl der Infizierten mit schweren Krankheitsverläufen unterhalb der Zahl der verfügbaren Intensivmedizinplätze bleibt.
  • Andererseits sollen die wirtschaftlichen Folgen so weit wie möglich gemildert und die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten bleiben.

Unternehmen, für die keine zwingenden Vorgaben getroffen wurden, dürfen ihre Arbeiten grundsätzlich fortführen. Allerdings gilt selbstverständlich das Arbeitsschutzrecht. Danach müssen die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen getroffen werden. Dazu zählen aktuell:

  • Wo immer möglich, müssen Abstandsregelungen eingeführt werden. Das gilt für alle Arbeiten, aber auch für Lagebesprechungen, Laufwege, Pausenzeiten, Dienstgänge usw. Grundsätzlich sollte ein Abstand von 1,5 Meter sichergestellt werden.
  • Bei Arbeiten, die in engerem Abstand ausgeführt werden müssen, ist zu prüfen, ob sie unabdingbar sind, verschoben oder anders ausgeführt werden können. Der Einsatz von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) ist zu prüfen. Die Bundesregierung erwägt, PSA ohne CE‑​Zeichen zu gestatten (nach US‑​amerikanischem und japanischem Standard).
  • Besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu ermitteln und bei der Arbeitseinteilung zu berücksichtigen. Nach dem RKI sind dies insbesondere ältere Personen und Personen mit Vorerkrankungen.
  • Unternehmen müssen sich mit anderen Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten, abstimmen und informieren. Das gilt insbesondere im Fall einer festgestellten SARS‑​CoV‑2‑Infektion.
  • Es empfiehlt sich, Kontaktbücher zu führen. Darin sollte jede Person dokumentieren, wenn sie einen mindestens 15‑minütigen engeren Kontakt mit einer anderen hat.

Risikomanagement und behördliche Maßnahmen

Diese Maßnahmen empfehlen sich auch, um zu verhindern, dass im Fall einer Infektion mehr Arbeitskräfte als nötig in Quarantäne müssen. Im Fall eines positiven Tests eines Mitarbeiters auf eine SARS‑​CoV‑2‑Infektion verfolgen die Gesundheitsämter die Kontaktkette zurück. Personen, die in den vergangenen 14 Tagen mindestens 15‑minütigen Face‑​to‑​Face‑​Kontakt mit dem Infizierten hatten, müssen sich in Quarantäne begeben. Wenn in einem Betrieb keine ausreichenden Schutzmaßnahmen getroffen wurden oder eine Gefahr nicht auszuschließen ist, droht eine Stilllegung durch das Gesundheitsamt oder durch die Arbeitsschutzbehörde.

Dokumentation

Unternehmen, die ihre Tätigkeit fortführen, sollten ihre Schutzmaßnahmen dokumentieren. Das empfiehlt sich auch, um eine spätere Haftung auszuschließen. Das gilt im Fall von Vorwürfen wegen Verstößen gegen arbeitsschutzrechtliche Pflichten, aber auch im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung. Wer sich beispielsweise auf eine Arbeitseinstellung wegen höherer Gewalt beruft, kann so die Voraussetzungen dafür später darlegen und ggf. beweisen.

Theresa Philippi

Theresa Philippi
Associate

Rechtsanwältin
(philippi@redeker.de)

Moritz Gabriel

Dr. Moritz Gabriel
Associate

Rechtsanwalt
(gabriel@redeker.de)

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