Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz

Webinar zur OZG‑​Umsetzung: Aktuelle rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze

Die Umsetzung des Online‑​Zugangsgesetzes (OZG), das die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung regelt, ist in vollem Gang. Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen Verwaltungsportale auf Landesebene entwickelt und auch anderen Bundesländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Hiermit gehen verfassungs‑, verwaltungs‑, vergabe‑, datenschutz‑ und IT‑​rechtliche Probleme einher. Gemeinsam mit dem Behörden Spiegel laden wir Sie am 15.04.2021 von 9:30 bis 11:00 Uhr zum Webinar „OZG‑​Umsetzung – Aktuelle rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze“ ein. (Link)

  • Nach dem Dachabkommen für flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung – verfassungsrechtliche Bewertung, gesetzgeberische Herausforderungen und verwaltungsrechtlicher Umsetzungsbedarf
  • OZG „in the house“!? Welche vergaberechtlichen Vorgaben sind für den Leistungsaustausch zwischen den beteiligten Verwaltungsträgern zu beachten? Innerstaatliche Organisationsfreiheit vs. Vergaberecht – Möglichkeiten, Grenzen und offene Fragen bei der Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern
  • Was sind die Voraussetzungen der Nachnutzung aus IT‑​rechtlicher Sicht? Was ist bei der Entwicklung einer OZG‑​Leistung, die nachnutzbar sein soll, zu beachten? Wie kann die Nachnutzung gestaltet werden?
  • Datenschutz als Show‑​Stopper? Wer ist für die Verarbeitung personenbezogener Antragsdaten verantwortlich? Worauf muss im Rahmen der Datenschutzkonzeption geachtet werden?

Referent*innen:
Ernst Bürger, Leiter „Digitale Verwaltung; Steuerung OZG“, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Dr. Cornelius Böllhoff, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs
Dr. Matthias Ganske, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs
Sabine Wildfeuer, Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Redeker Sellner Dahs
Dr. Michael Winkelmüller, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs

Bitte melden Sie sich unter https://​www.digitaler‑​staat.online/​programm/#1615823209576‑c652f02c‑15ff zu dem Webinar an und beachten Sie die dortigen Datenschutzhinweise.

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