Oberverwaltungsgericht weist Klagen gegen Europäische Gas‑​Anbindungsleitung EUGAL ab

Redeker Sellner Dahs für GASCADE vor dem OVG erfolgreich

Berlin, 28. November 2019. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom gestrigen Tag vier Klagen gegen das Vorhaben der EUGAL „Europäische Gas‑​Anbindungsleitung“ in Sachsen abgewiesen. Die Verfahren waren von zwei Grundstückseigentümern und der Betreiberin eines Windparks im Erzgebirgskreis angestrengt worden, der von der EUGAL gequert wird. Damit sind keine Klagen mehr gegen die beiden Planfeststellungsbeschlüsse für die Errichtung und den Betrieb der EUGAL im Freistaat Sachsen (Planfeststellungsabschnitte Dresden und Chemnitz) anhängig.

Der Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt Chemnitz ist nach den Urteilen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts formell und materiell rechtmäßig. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde fehlerfrei durchgeführt, die EUGAL erfüllt zudem auch bei Querung des Windparks die Anforderungen an die technische Sicherheit. Der Trassenverlauf durch den Windpark ist nicht zu beanstanden; eine Beschädigung der Leitung etwa in Folge eines Turmbruchs einer Windenergieanlage sei nach gutachterlicher Einschätzung äußerst unwahrscheinlich.

Die Gasleitung EUGAL ist das größte landseitige Gastransportleitungsprojekt in Europa. Sie wird an ihrem Anfangspunkt in Lubmin das Erdgas aus der ebenfalls im Bau befindlichen Pipeline Nord Stream 2 aufnehmen, auf einer Länge von 480 km durch Mecklenburg‑​Vorpommern, Brandenburg und Sachsen weiterführen und in bestehende europäische Fernleitungsnetze einspeisen. Das Investitionsvolumen des Gesamtvorhabens EUGAL beläuft sich auf 2,5 bis 3 Mrd. EUR.

Redeker Sellner Dahs hat für den Projektträger GASCADE Gastransport GmbH seit 2016 alle öffentlich‑​rechtlichen Zulassungsverfahren – darunter fünf Planfeststellungsverfahren – für das Vorhaben der EUGAL in Deutschland betreut und vertritt die GASCADE Gastransport GmbH zudem in den gegen das Vorhaben gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Die Verfahren werden von den Berliner Rechtsanwälten Dr. Frank Fellenberg, LL.M. (Cambridge), Kathrin Dingemann, Florian Beck und Dr. Bettina Gausing geführt.

Ihre Ansprechpartnerin

Christiane Legler

Christiane Legler

legler@redeker.de

Willy‑​Brandt‑​Allee 11
53113 Bonn
T +49 228 72625‐472
F +49 228 72625‐99