Newsletter Corona/​COVID‑19

Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Welche Maßnahmen staatliche Stellen im Umgang mit Gefahren durch übertragbare Krankheiten wie dem Corona‑​Virus beim Menschen ergreifen müssen bzw. dürfen, regelt vornehmlich das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Eine übertragbare Krankheit ist gemäß § 2 Nr. 3 IfSG eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit. Viren können derartige Krankheiterreger sein.

Dem IfSG liegt ein dreistufiges Schutzkonzept zugrunde. Die erste Stufe bilden ständige Überwachungsmaßnahmen, die vor allem durch Meldepflichten realisiert werden (§§ 6 ff. IfSG). Die zweite Stufe betrifft die Verhütung übertragbarer Krankheiten (§§ 15a ff. IfSG). Insoweit sind besondere Ermächtigungsgrundlagen für Fälle vorgesehen, in denen eine übertragbare Krankheit aufzutreten droht. Sie werden ergänzt um Regelungen zur Schutzimpfung. Ist das Auftreten der übertragbaren Krankheit nicht mehr zu verhindern, greift die dritte Stufe von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ein, wie sie im 5. Abschnitt des IfSG (§§ 24 ff. IfSG) geregelt ist.

Angesichts der Ausbreitung von COVID‑19 (Corona‑​Virus SARS‑​CoV‑2) in Deutschland ergehen viele der nun ergriffenen Maßnahmen auf Grundlage des 5. Abschnitts des IfSG. Das Gesetz sieht neben der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG zur Anordnung „notwendiger Schutzmaßnahmen“ mehrere spezielle Maßnahmen vor, die die zuständigen Behörden zu ergreifen haben, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist. Hierzu gehören Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen oder Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen (§ 28 Abs. 1 S. 2 IfSG). Kitas, Schulen und andere Gemeinschaftseinrichtungen sind ausdrücklich einbezogen (§§ 28 Abs. 1 S. 2, 33 IfSG). Gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern von Krankheitserregern können besonders geregelte Maßnahmen angeordnet werden, nämlich die Beobachtung der Betroffenen (§ 29 IfSG), die Quarantäne (§ 30 Abs. 1 S. 2 IfSG) und das berufliche Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG). All diese Maßnahmen dürfen auch von der Landesregierungen durch den Erlass von Rechtsverordnungen angeordnet werden (§ 32 IfSG).

Maßnahmen, die auf der Grundlage des IfSG ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen, werfen eine Vielzahl an Einzelfragen auf. So stellt sich stets die Frage der Verhältnismäßigkeit, der jede der getroffenen Anordnung gerecht werden muss. Viele der Maßnahmen, die bereits getroffen worden sind oder gerade im Raum stehen, sind mit Grundrechtseinschränkungen bislang ungekannten Ausmaßes verbunden und erfordern eine sorgsame Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten. Auch die Frage der Zuständigkeit gilt es für jede einzelne Maßnahme zu beantworten. Die betrifft nicht nur die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sondern auch die jeweilige Entscheidungsgewalt von Landesregierungen, Gesundheitsämtern und anordnenden Behörden. Schließlich werden sich auch entschädigungsrechtliche Fragen stellen. Insoweit sind die besonderen Regelungen zu beachten, die das Infektionsschutzgesetz (vor allem §§ 56 und 65 IfSG) bereithält, sowie ihr Verhältnis zum allgemeinen Staatshaftungsrecht.

Frauke Kruse

Dr Frauke Kruse
Associate

attorney
(kruse@redeker.de)