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Business & Human Rights

issue #1/2021

[de]

Es ist soweit: Der Referentenentwurf des Lieferkettengesetzes liegt vor. Auch wenn er hinter den ursprünglichen Plänen zurückbleibt, schafft er Klarheit, wie in globalen Wertschöpfungsketten künftig universelle Menschenrechte zu berücksichtigen sind

Data, IT, and media

issue #1/2022

[de]

EuGH stärkt Klagerecht von Verbraucherverbänden im Datenschutzrecht

issue #5/2021

[de]

Das neue „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ und seine Auswirkungen auf den E‑​Commerce

issue #4/2021

[de]

Online‑​Seminar „Datenschutz im Gesundheitswesen“

issue #3/2021

[de]

Webinar zur OZG‑​Umsetzung: Aktuelle rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze

issue #2/2021

[de]

Australisches Mediengesetz – ein Vorbild für Deutschland?

issue #1/2021

[de]

EU erlässt Verbandsklage‑​Richtlinie – deutscher Gesetzgeber muss nachbessern

issue #5/2020

[de]

DS‑​GVO‑​Bußgeld erheblich reduziert – Rechtsprechung widerspricht Bußgeldkonzept der Aufsichtsbehörden

issue #4/2020

issue #3/2020

[de]

EuGH erschwert Datenübermittlung in Drittstaaten, vor allem in die USA

issue #2/2020

[de]

Behandlung und Umwandlung von Unionsmarken nach dem BREXIT

issue #1/2020

[de]

Der Schutz des öffentlichen Zitats

issue #2/2019

[de]

EuGH: Reichweite der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für Website‑​Betreiber

issue #1/2019

[de]

Erste DS‑​GVO‑​Bußgelder verhängt – Führt die Meldepflicht von Datenschutzverstößen in die Bußgeldfalle?

issue #2/2018

[de]

Nutzung von Bildaufnahmen in Zeiten der DSGVO

issue #1/2018

[de]

BREXIT – Langsam werden die Konturen deutlicher

issue #2/2017

[de]

Die Datenschutzgrundverordnung – der Countdown läuft! +++ E‑​Privacy: Was gilt ab 25. Mai 2018? +++ Das neue Bundesdatenschutzgesetz +++ Das neue datenschutzrechtliche Sanktionssystem

issue #1/2017

[de]

Das neue Bundesdatenschutzgesetz +++ Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) +++ Reichweite der Aufklärungspflicht gegenüber Verbrauchern nach der Entscheidung Preisvergleichsportal des BGH

Retail and Consumer Goods

issue #1/2022

[de]

Update für das BGB – Änderungen zum 1. Januar 2022

competition law

issue #1/2020

[de]

Die Auswirkungen des Brexit im Bereich Fusionskontrolle +++ The impacts of Brexit on Merger Control

issue #1/2017

9th amendment to the ARC +++ Cartel damages +++ Disclosure of evidence and provision of information +++ Merger control +++ Liabilities for fines +++ Other amendments

construction and property law

issue #2/2022

Construction contracts: drafting for price inflation – views from the UK and Germany

issue #1/2022

[de]

Lang lebe die HOAI‑​Mindestsatzklage +++ Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Teil 2 – Vertragliche Implementierung des Risikomanagements gegenüber Nachunternehmern und Lieferanten +++ Weiterer Handlungsbedarf im Bereich Compliance +++ Chancen in der nachhaltigen Beschaffung +++ Neue Veröffentlichungen

issue #4/2021

[de]

BGH zur Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag +++ Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Teil 1

issue #3/2021

[de]

Einladung zum Immobilien‑​Dialog Bonn

issue #2/2021

[de]

“Fiktive” Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden +++ Lange Deliktshaftung neben Mangelansprüchen +++ Webinar zur Neufassung der HOAI 2021 und Haftungsfragen im Architekten- und Ingenieurrecht

issue #1/2021

[de]

Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI 2021 +++ HOAI‑​Kommentar Messerschmidt/​Niemöller/​Preussner 2. Auflage (print) sowie 2. Edition als BeckOK

issue #3/2020

[de]

Sachverständigenkosten für die Nachtragserstellung sind nicht als Mehrkosten der Nachtragsleistung zu erstatten

issue #2/2020

[de]

BGH legt Frage der Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen dem EuGH vor

issue #1/2020

[de]

§ 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters – Bundesgerichtshof legt die Kriterien für die Bestimmung der angemessenen Entschädigung bei Annahmeverzug des Bestellers fest.

issue #5/2019

[de]

Das Ende von Mengenspekulationen? – Keine Fortschreibung der Preisermittlung der Urkalkulation bei Mehrmengen sondern tatsächlich erforderliche Kosten mit angemessenen Zuschlägen

issue #4/2019

[de]

Paukenschlag aus Luxemburg: Mindestsätze der HOAI nicht per se europarechtswidrig

issue #3/2019

[de]

Neue VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht +++ Neue RAPEX‑​Leitlinien: EU‑​Alarmsystem jetzt auch für B2B‑​Produkte +++ BGH zum Leistungsinhalt von Wartungsverträgen und zu Schäden, die bei Erbringung der Werkleistung am Bestand entstehen +++ Aktuelle Publikationen

issue #2/2019

[de]

Generalanwalt: Höchst- und Mindestsätze der HOAI europarechtswidrig

issue #1/2019

[de]

Neue Bauordnung Nordrhein‑​Westfalen +++ Die doppelte Schriftformklausel ist letztlich nutzlos +++ Fehlende CE‑​Kennzeichnung als Mangel? +++ Aktuelle Publikationen

issue #3/2018

[de]

BGH – Neuer Ausschlusstatbestand – Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig! +++ OLG Düsseldorf – Ausschluss vom Vergabeverfahren bei vorheriger Schlechtleistung? +++ KG Berlin – Nachträge ohne Kostenrisiko für den Auftragnehmer? +++ BGH – Vereinbarte 5‑jährige Gewährleistungsfrist bei Vereinbarung der VOB/B? Schadensersatz nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten für Altfälle.

issue #2/2018

[de]

Das Ende der Ära der fiktiven Mängelbeseitigungskosten (BGH‑​Rechtsprechungsänderung) +++ Ungewöhnlich niedrige Angebote im Vergabeverfahren

issue #1/2018

[de]

Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme und ihrer Vergütungsfolge

issue #3/2017

[de]

Sondermeldung

issue #2/2017

[de]

Keine Mängelrechte aus § 634 BGB vor/​ohne Abnahme, außer…? +++ Gerichtliche Geltendmachung von Werklohnansprüchen – Stundenlohnarbeiten +++ Zu den Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts und ihren Auswirkungen auf die Baupraxis +++ BIM in Deutschland +++ BIM in Germany

issue #1/2017

[de]

Bauverträge +++ Verbraucherbauverträge und Bauträgervertrag +++ Gesetzliche Regelung des Architekten- und Ingenieurvertrags +++ Sonstige Änderungen +++ Kaufrechtliche Mängelhaftung +++ Nicht umgesetzte Reformempfehlungen

corporate

issue #1/2022

[de]

Die Reform des Stiftungsrechts im Überblick (Fortsetzung folgt!)

issue #1/2021

[de]

Vom Auffangregister zum Vollregister – Reform des Transparenzregisters

employment law

issue #3/2022

[de]

Arbeitszeiterfassung re‑​reloaded?

issue #2/2022

[de]

Neue Dokumentationspflichten für Arbeitgeber ab 1.8.2022

issue #1/2022

[de]

BAG vom 17.11.2021 – 7 ABR 27/20 (Kostenerstattung bei Betriebsratsschulungen) +++ BAG vom 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 (Beendigung alternierender Telearbeit) +++ BAG vom 25.11.2021 – 8 AZR 313/20 (Verletzung der Verfahrens- und Förderpflichten nach SGB IX als Indiz im Sinne von § 22 AGB) +++ BAG vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 („Soll‑​Inhalte“ sind keine „Muss‑​Inhalte“; bislang nur als PM veröffentlicht)

issue #1/2021

[de]

Neue Vorgaben zum Homeoffice für Arbeitgeber durch die SARS‑​CoV‑2‑Arbeitsschutzverordnung

issue #4/2019

[de]

Arbeitszeiterfassung reloaded? Was bringt das Urteil des EuGH vom 14.5.2019?

issue #3/2019

[de]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Geschäftsführern einer GmbH

issue #2/2019

[de]

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung – wichtige Klarstellungen des BAG +++ Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch

issue #1/2019

[de]

Anspruch auf „Brückenteilzeit“ seit 1.1.2019 +++ Änderung der Rechtsprechung des BAG bei Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte +++ Vergütung von Reisezeiten

issue #1/2018

[de]

BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen +++ BAG: Unwirksamkeit von Ausschlussfristen

energy crisis management

issue #2/2022

[de]

Neue Regelungen zur Bewältigung der Gaskrise

issue #1/2022

[de]

Konsequenzen bei Feststellung der Notfallstufe

labor protection law

issue #1/2020

[de]

Corona – Tausende Baustellen in Österreich stillgelegt! Und in Deutschland?

private clients

issue #2/2022

[de]

Das neue Stiftungsrecht

issue #1/2022

[de]

Vorsicht bei Pflichtteilsvermeidung durch Rechtswahl! +++ Vorsicht vor der Verjährung des Pflichtteils bei einem Streit um die Erbenstellung!

issue #2/2021

[de]

Pflichtteilsrecht: Anspruch auf Wertermittlung trotz zeitnaher Veräußerung nach dem Erbfall

issue #1/2021

[de]

Pflichtteilsrecht: Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten? +++ Die Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts für die erbrechtliche Praxis

issue #2/2020

[de]

Kindesunterhalt bei hohem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils +++ Schenkung von Kommanditanteilen an Minderjährige

issue #1/2020

[de]

Bundesverfassungsgericht zur externen Teilung von Betriebsrenten +++ Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

issue #2/2019

[de]

Die gemeinnützige Stiftung als Erbe

issue #1/2019

[de]

Elternschaft im 21. Jahrhundert – die Leihmutterschaft und das deutsche Recht

issue #2/2018

[de]

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten

issue #1/2018

[de]

Der Nachweis der Erbenstellung im Rechtsverkehr

issue #2/2017

[de]

Ehe für alle – alles klar? +++ Wer erbt den „digitalen Nachlass“, wenn eine Person verstirbt?

issue #1/2017

[de]

Anpassung von Gesellschaftsverträgen nach der Erbschaftsteuerreform 2016 +++ Diskriminierung nichtehelicher Kinder

public procurement

issue #1/2022

[de]

Russland‑​Sanktionen betreffen nunmehr auch das Vergaberecht

state aid

issue #1/2022

[de]

Europäisches Beihilfenrecht: Krisenrahmen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine folgt auf Sonderregime für Covid‑​Beihilfen

issue #1/2017

[de]

Ausweitung der AGVO +++ Hintergrund +++ Erleichterung der Förderung von Flughäfen, Häfen, Kultur und Sport +++ Angleichung des Beihilfenrechts an die EU‑​Strukturfondsverordnungen +++ Keine Erleichterung für Tourismus und Wirtschaftsförderung