Newsletter Corona/​COVID‑19

Bauzeitverlängerung und Verzug des Auftragnehmers

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/​B werden die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen in Fällen höherer Gewalt und anderer für den Auftragnehmer unabwendbarer Umstände verlängert; eine solche Verlängerung kommt auch bei Verträgen in Betracht, die ohne Einbeziehung der VOB/​B geschlossen wurden. Höhere Gewalt wird dabei für von außen kommende und nicht vorhersehbare und vermeidbare Ereignisse angenommen – was grundsätzlich auch für das Auftreten des neuen Covid 19‑Virus anzunehmen sein dürfte. Allerdings wird jeweils im Einzelfall genau zu prüfen sein, welche Auswirkungen sich hieraus konkret für die betreffenden Baumaßnahmen ergeben und inwieweit diese tatsächlich nicht mehr vorhersehbar waren oder durch geeignete Vorkehrungen wie z. B. die Hinzuziehung anderweitiger Nachunternehmer oder die Auswahl alternativer Bezugsquellen nicht hätten vermieden werden können. Nur dann kann sich ein Auftragnehmer auch gegenüber gesetzlichen Verschuldensvermutung und ihm drohenden Verzugsansprüchen entlasten. In jedem Fall ist dem Auftragnehmer anzuraten, eine etwaige Behinderung dem Auftraggeber nach § 6 Abs. 1 VOB/​B anzuzeigen.

Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers

Auch der Auftraggeber kann in der aktuellen Krisensituation gehindert sein, die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen für die Baumaßnahme vorzunehmen; ergeben sich hieraus terminrelevante Behinderungen für den Auftragnehmer, kann dieser jedenfalls dann eine Verlängerung der Bauzeit beanspruchen, wenn er die Behinderung wiederum rechtzeitig angezeigt hat. Auf die Gründe oder gar ein Verschulden des Auftraggebers kommt es insoweit grundsätzlich nicht an – wobei sich im Einzelfall aber wiederum die Frage stellen kann, inwieweit entsprechende Ereignisse überhaupt noch dem Risikobereich des Auftraggebers zugerechnet werden können.

Grundsätzlich setzt auch § 642 BGB kein Verschulden des Auftraggebers voraus, so dass der Auftragnehmer dann für den Fall entsprechend durch den Auftraggeber verursachter Wartezeiten eine entsprechende Entschädigung z. B. für die Vorhaltung seiner Produktionskapazitäten beanspruchen könnte, soweit er selbst leistungsbereit und ‑fähig ist und nicht ausnahmsweise eine nur vorübergehende Verhinderung nach § 299 BGB besteht. Auf Basis der Entscheidung des BGH vom 20.04.2017 (VII ZR 194/13) wird allerdings auch die Auffassung vertreten, dass der Auftraggeber in Fällen höherer Gewalt generell nicht in Annahmeverzug geraten könne; dies ist aber keineswegs unumstritten und jedenfalls in dieser Generalität fraglich. Auch insoweit dürften sich Pauschalannahmen verbieten und wird wiederum im Einzelfall zu prüfen sein, inwieweit tatsächlich noch die Risikosphäre des Auftraggebers und eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung betroffen ist. Unterlässt der Auftraggeber eine entsprechend notwendige Mitwirkungshandlung und gerät dadurch tatsächlich in Annahmeverzug, könnte der Auftragnehmer den Vertrag gem. § 643 BGB mit Wirkung für die Zukunft kündigen. Er könnte dann aber jedenfalls bei fehlendem Verschulden des Auftraggebers bis auf bereits getätigte Auslagen keine Ansprüche für die kündigungsbedingt nicht mehr ausgeführten Leistungen verlangen.

Beiderseitige Kündigung

Darüber hinaus eröffnet § 6 Abs. 7 VOB/​B beiden Vertragsparteien ein Recht zur Kündigung, wenn die Baustelle länger als 3 Monate unterbrochen ist bzw. eine solche Unterbrechung mit Sicherheit feststeht. Der Tatbestand der Unterbrechung setzt allerdings voraus, dass die Arbeiten über den entsprechenden Zeitraum hinweg durchgängig und komplett zum Erliegen gekommen sind; eine Kündigung scheidet zudem nach h. M. auch dann aus, wenn der Stillstand auf Umstände zurückgeht, die von der kündigen Partei selbst verursacht wurden oder ihrem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.

Auch erscheint sicherlich fraglich, inwieweit die aktuelle Situation dazu führt, dass einer Partei die Fortsetzung des Vertrages bis zur Fertigstellung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann und sie von daher den Vertrag gem. § 648a Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen könnte; dies dürfte wenn überhaupt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen, so dass eine Kündigung sicherlich nur mit äußerster Zurückhaltung und Extremfällen in Betracht gezogen werden sollten. Im Regelfall dürfte es im Interesse beider Seiten liegen, die aktuelle Situation stattdessen gemeinsam zu bewältigen und hierzu erforderlichenfalls einvernehmliche Regelungen für die weitere Abwicklung zu treffen.

Ausblick

Zur Abmilderung der Folgen der aktuellen Pandemie sind in der Bundesrepublik verschiedene Gesetzesvorhaben geplant, mit denen auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft reduziert werden sollen. Insoweit beabsichtigt die Bundesregierung u. a. ein Moratorium bzgl. der Erfüllung vertraglicher Ansprüche einzuführen und bestimmten Schuldnern in vor dem 08.03.2020 abgeschlossenen Verträgen ein Leistungsverweigerungsrecht einzuräumen, wenn er seine Leistungen aufgrund von Umständen nicht erbringen kann, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Corona‑​Virus zurückzuführen sind. Hiervon wären dann ggf. auch Bau- und Planungsleistungen erfasst.

Ob und in welcher Form entsprechende gesetzliche Regelungen ergehen und ggf. nur für Verbraucher oder Kleinstunternehmer greifen sollen, bleibt allerdings abzuwarten. Eine Abstimmung im Bundesrat ist für den 27.03.2020 vorgesehen.