Newsletter Corona/​COVID‑19

Kartellrecht – Was in der Krise zu beachten ist

Die rasante Ausbreitung von COVID‑19 und die allerorts erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona‑​Pandemie stellen Unternehmen vor enorme Herausforderungen.

Kartellbehörden haben bereits auf Erleichterungen bei der Anwendung des Kartellrechts hingewiesen. Das Bundeskartellamt, die EU‑​Kommission und die weiteren im Netzwerk der Europäischen Wettbewerbsbehörden (European Competition Network, ECN) zusammengeschlossenen Kartellbehörden haben am 23.3.2020 in einer Gemeinsamen Erklärung zur Anwendung des Wettbewerbsrechts während der Corona‑​Krise zugesagt, nicht aktiv gegen eine notwendige und vorübergehende Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern zur Vermeidung eines Versorgungsengpasses während der Covid‑19‑Krise vorzugehen. Gleichzeitig warnen sie vor jeglicher Preistreiberei insbesondere durch Lieferanten von medizinischer Ausrüstung. Sie weisen darauf hin, dass Hersteller Höchstpreise für ihre Produkte festlegen dürfen, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen auf der Vertriebsebene zu begrenzen.

Es müssen somit auch in Krisenzeiten kartellrechtliche Vorgaben beachtet werden. Anderenfalls drohen Compliance‑​Risiken bis hin zu Bußgeldsanktionen.

Unternehmenskooperationen und Compliance

Schutzmaßnahmen und Virus‑​Infektionen im Unternehmen können zum Ausfall von wichtigen Teilen der Belegschaft führen. Auch sind Beeinträchtigungen der Produktion möglich, wenn der erforderliche Mindestabstand zwischen den Mitarbeitern nicht gewährleistet ist. Können Aufträge nicht ausgeführt werden, kommen Kooperationen mit Wettbewerbern in Betracht: bei der Entwicklung von Impfstoffen, bei der Versorgung mit Medizinprodukten und Lebensmitteln, aber auch außerhalb der Grundversorgung, z. B. durch Zukauf von Wettbewerbern zum Ausgleich kurzfristiger Produktionsausfälle (Kollegenlieferung).

Das Kartellrecht enthält zahlreiche Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe. Nach der Gemeinsame Erklärung der europäischen Kartellbehörden kann eine Zusammenarbeit zur Vermeidung von Versorgungsengpässen während der Covid‑19‑Krise zulässig sein, weil unter besonderer Berücksichtigung der Umstände der Krise es an einer Wettbewerbsbeschränkung fehlt oder Wettbewerbungsbeschränkungen durch Effizienzvorteile ausgeglichen werden.

Von besonderer Bedeutung sind außerdem die EU‑​Gruppenfreistellungsverordnungen („GVO“). So kann die Spezialisierungs‑​GVO eine Zusammenarbeit im Bereich der Produktion und/​oder des Vertriebs erlauben. Auch kann es zulässig sein, sich gegenseitig mit Rohstoffen oder Zulieferteilen auszuhelfen. Die Forschungs‑ und Entwicklungs‑​GVO kann eine gemeinsame Forschungs‑ und Entwicklungstätigkeit rechtfertigen. Selbst wenn keine GVO einschlägig ist, können eine Kooperation und ein Austausch von Informationen zur Auflösung von Lieferengpässen oder logistischen Herausforderungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.

Zur Vermeidung von Compliance‑​Risiken bedarf es der vorherigen kartellrechtlichen Einschätzung und Absicherung. Die Kartellbehörden stehen in diesen Zeiten in besonderer Weise für informelle Abstimmungen zur Verfügung.

Exzessive Preise und Diskriminierung bei Belieferung

In bestimmten Konstellationen kann das Kartellrecht vor exzessiven Preisen oder einer Diskriminierung bzw. Benachteiligung durch Lieferanten schützen. Die Kartellbehörden haben bereits darauf hingewiesen, dass sie gegen Preismissbräuche in der Corona‑​Krise aktiv vorgehen werden. Dies kann etwa den Verkauf von Schutzmasken, Desinfektionsmitteln oder auch Konsumgütern für den täglichen Grundbedarf betreffen. Auch unabhängig von einer Krisensituation gilt dies, wenn der Lieferant eine marktbeherrschende Stellung innehat (ggf. auch gemeinsam mit anderen Lieferanten) oder eine besondere Abhängigkeit besteht. Weitere Voraussetzung ist, dass sich das Verhalten als missbräuchlich darstellt, was im Zusammenhang mit der Corona‑​Krise zu beantworten ist. Die bestehenden kartellrechtlichen Ansprüche können erforderlichenfalls auch gerichtlich im Eilverfahren durchgesetzt werden.

Fusionskontrolle und Transaktionsplanung

Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in verschiedenen Sektoren ist damit zu rechnen, dass es verstärkt zu Sanierungsfusionen und Anträgen auf die Erlaubnis durch den Bundeswirtschaftsminister zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss (sog. Ministererlaubnis) kommt. Bei M&A‑​Transaktionen ist zu berücksichtigen, dass auch die Kartellbehörden ihre Handlungsfähigkeit derzeit nur mit Mühe aufrechterhalten können. Es bedarf daher gerade jetzt einer vorausschauenden Transaktionsplanung. Während das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit ausgeht und die Erreichbarkeit der einzelnen Beschlussabteilungen durch zusätzliche E‑​Mail‑​Postfächer gesichert hat, wurde für die Europäische Kommission von anfänglichen Beeinträchtigungen berichtet. Inzwischen sind Anmeldungen bei der Kommission übergangsweise auch in rein digitaler Form möglich. Beide Behörden rufen dazu auf, geplante Vorhaben nach Möglichkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt anzumelden. In jedem Fall empfiehlt sich, frühzeitig mit den Kartellbehörden Kontakt aufzunehmen.

Aktuelle Entwicklungen außerhalb der EU

Die Gemeinsame Erklärung des ECN gilt für den gesamten EWR, also auch für Norwegen, Island und Liechtenstein. Es ist damit zu rechnen, dass in einzelnen Ländern auch kartellrechtliche Ausnahmeregeln für bestimmte Sektoren in Kraft treten werden.

Die britische Kartellbehörde hat angekündigt, nicht gegen Unternehmen vorzugehen, die zur Bewältigung der Herausforderungen der Covid‑19‑Krise kooperieren. Zuvor hatte die britische Regierung bekannt gegeben, dass Lebensmittelhändler unter diesen besonderen Umständen Informationen über Lagerbestände austauschen und bei Transport‑ und Lagerkapazitäten zusammenarbeiten dürfen. Dadurch sollen die Geschäfte offengehalten und die Belieferungen sichergestellt werden. Auch Personal soll zur Überbrückung von Engpässen ausgetauscht werden können. Zugleich wurde jedoch eine Task Force eingesetzt, die gegen exzessive Preiserhöhungen und andere Formen missbräuchlicher Verhaltensweisen vorgehen soll.

Die Federal Trade Commission (USA) akzeptiert ebenso wie die Europäische Kommission übergangsweise elektronische Anmeldungen. Für die chinesische Kartellbehörde wird von Leitlinien für Unternehmen zur Erleichterung der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes berichtet.