Newsletter Corona/​COVID‑19

Insolvenzrechtliche Fragestellung

Die Corona‑​Pandemie stellt viele Unternehmen auch in finanzieller Hinsicht vor große Herausforderungen.

Das Gesetz schreibt im Ausgangspunkt vor, dass Geschäftsleiter von Gesellschaften wie der GmbH, der AG und der GmbH & Co. KG bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag zu stellen haben. Daneben können Geschäftsleiter auf Rückzahlung von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleisteten Zahlungen persönlich in Anspruch genommen werden.

„Gängige“ Instrumente zur Vermeidung von Insolvenzgründen stoßen in Zeiten von Corona vielfach an ihre Grenzen. Um den Druck auf die betroffenen Unternehmen zu reduzieren, sind daher verschiedene öffentliche Stellen mit der Umsetzung weitreichender Unterstützungsmaßnahmen befasst.

Zur Stärkung der Finanzkraft von Unternehmen sind zwischenzeitlich auf Betreiben des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verschiedene, großvolumige Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen beschlossen worden, insbesondere

  • die Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes,
  • die Verbesserung der Liquidität durch steuerliche Maßnahmen (Erleichterung von Steuerstundungen im Härtefall; Erleichterungen bei Steuervorauszahlungen; Verzichte auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 bei Corona‑​Bezug),
  • Soforthilfen für Kleinstunternehmen,
  • die Schaffung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von EUR 600 Milliarden, der sich zeitlich begrenzt auch direkt an Unternehmen beteiligen können soll sowie
  • erweiterte Liquiditätshilfen durch KfW‑ und ERP‑​Kredite sowie erweiterte Bürgschaftsprogramme

Daneben haben Bundestag und Bundesrat zwischenzeitlich ein “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID‑19‑Pandemie im Zivil‑, Insolvenz‑ und Strafverfahrensrecht” beschlossen, das unter anderem auch wesentliche Modifikationen des Insolvenzrechts vorsieht:

  1. Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Vorgesehen ist zunächst die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020, es sei denn, die Insolvenzreife beruht nicht auf den Folgen der Corona‑​Pandemie oder es bestehen keine Aussichten darauf, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die vorgenannten Umstände werden vermutet, wenn zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit bestand.
  2. Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife: Unter den vorgenannten Umständen gelten auch Zahlungen nach Insolvenzreife, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen bzw. der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar, sodass eine persönliche Haftung der Geschäftsleiter für derartige Zahlungen ausscheidet.
  3. Schutz von Kreditgewährungen: Die Rückzahlung und Besicherung von Krediten, die unter den in Ziffer 1 genannten Umständen im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 30.09.2020 gewährt werden, ist nicht gläubigerbenachteiligend und damit nicht anfechtbar, wenn die Rückzahlung bis zum 30.09.2023 erfolgt. Dies gilt auch für Gesellschafterdarlehen, die zudem bis zum 30.09.2023 nicht als nachrangig behandelt werden. Als dies soll Anreize zur Kreditvergabe setzen. Dementsprechend muss es sich um neue Kredite handeln, nicht aber um Novationen oder Prolongationen bestehender Kredite oder ähnliche Sachverhalte. Kreditgewährungen und Besicherungen sollen in den vorgenannten Fällen zudem grundsätzlich – auch ohne Sanierungsgutachten – nicht sittenwidrig sein.
  4. Reduzierung von Risiken einer Insolvenzanfechtung: Unter den in Ziffer 1 genannten Umständen und im dort genannten zeitlichen Rahmen scheidet zudem eine Anfechtung von vertraglich vereinbarten Rechtshandlungen (sog. kongruente Deckungen) aus, sofern nicht dem anderen Teil erkennbar ist, dass die vom Schuldner getroffenen Maßnahmen nicht zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit geeignet sind. Sogar bei bestimmten, abschließend aufgezählten Abweichungen vom vertraglich Vereinbarten (sog. inkongruente Deckungen) – etwa bei Zahlungen eines Dritten auf Anweisung des Schuldners – scheidet unter diesen Voraussetzungen eine Anfechtung aus.

Die in den Ziffern 2‑4 genannten Erleichterungen gelten zudem auch für Schuldner, die keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen und die nicht insolvent sind.

Schließlich wird die Möglichkeit eingeschränkt, einen Gläubigerantrag zu stellen. Gläubigeranträge können in den ersten drei Monaten ab Verkündung des Gesetzes nur gestellt werden, wenn ein Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag.

Auch wenn – nicht zuletzt aufgrund der Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe – gewisse Unwägbarkeiten im Detail bestehen, stellen die vorgeschlagenen Regelungen für die betroffenen – insbesondere für kleine und mittlere – Unternehmen substantielle Erleichterungen dar, zumal sich die betroffenen Unternehmen auf eine Vielzahl von für sie günstigen Beweiserleichterungen berufen können.